Aktion der „Friedensbewegung 2014“ in Aachen

Hintergründe und Fragen zu dieser Aktion

Am Samstag 12.4. wird es in Aachen ein Kundgebung & Demo geben, die von einer Friedensbewegung 2014 organisiert wird. https://www.facebook.com/events/637165352987663/

Die zentrale Parole lautet: „AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!“

Organisierung im Internet

Organisiert wird das ganze über Facebook. Solche Kundgebung sollen in vielen Städten der BRD stattfinden. Es besteht also offenbar ein organisatorischer Zusammenhang, der aber nicht sichtbar ist.

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Kampf um die Ukraine

„Nur wer die Geschichte kennt, kann verstehen was da passiert.“

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse. Das öffentliche Interesse ist groß. Aus diesem Grunde realisierte die VHS Aachen kurzfristig die Veranstaltung „Zwischen Moskau und Berlin“ – Vortrag & Diskussion. Referent war Jörg Kronauer, Redakteur beim Online-Magazin German Foreign Policy. Am gestrigen Dienstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich die Hintergründe zu den aktuellen Auseinandersetzungen erläutern zu lassen. Rund 40 Zuhörer kamen.

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Demonstration von Nazis angegriffen

Demonstration gegen Rassismus, Fluchtursachen und die europäische Flüchtlungspolitik

Wir hatten als Aachener linksjugend [’solid]-Gruppe am Samstag diese Demo organisiert. Unsere Demonstration wurde mehrfach von Neonazis aus mehreren Bundesländern angegriffen.

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Westcastoren doch nach Ahaus?

Jülicher Forschungszentrum und Politik heillos überfordert!

Der „Spiegel“ berichtet in der Ausgabe vom 5.9.13, dass das amerikanische Energieministerium dem Bundesforschungsministerium mitgeteilt habe, das ein Transport der 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll aus dem AVR Jülich in die USA rund 450 Millionen Euro kosten würde. Abgesehen von den enormen Gefahren eines solchen Mega-Atomtransports

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Eure Gala: Armut. Elend. Ausgrenzung.

Mit viel geheucheltem Mitgefühl wollen sich am Freitag den 25. Oktober 2013 die “Reichen und Schönen” Kölns als Retter_innen von Wohnungslosen darstellen.
Bei einer Kunst-Versteigerung samt großer Gala sollen die Geldbeutel der Almosenwirtschaft gefüllt werden. Wenn man sich die Liste und Ziele der Veranstaltung anschaut scheint es besonders perfide, dass gerade die Organisatoren und Profiteure einer Politik, die Wohnen für immer mehr Menschen zu einem kaum noch bezahlbaren Luxus macht, jetzt eine Gala veranstalten, um ein paar Euro für einige ihrer ausgewählten “Opfer” zusammenzukratzen.

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Nachhaltig! Aber wie?

Diskussion mit Aachener Bundestagskandidaten zum Thema Nachhaltigkeit

Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten der politischen Parteien in ihrer Position zur Energiewende und Nachhaltigkeit? Um diese Frage ging es bei einer Diskussionsveranstaltung im Welthaus Aachen am Sonntag, 8. September 2013, von 10-12 Uhr. 

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Direkt nach dem Recht auf Leben…

…kommt das Recht auf Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Nachtrag zu den Vorfällen beim Aktionstag #StopWatchingUs am 31.08.13 in Aachen

Das Aachener Bündnis #StopWatchingUs wurde bei der Durchführung seines Aktionstages teilweise von Ladenbesitzern gestört. Von Beginn an standen Teile der umliegenden Geschäften den Demonstranten skeptisch gegenüber. Die Demonstranten fühlten sich unerwünscht und wurden mehrfach in Diskussionen verwickelt, die die Qualität der Veranstaltung minderten. Aufgrund dessen haben die Veranstalter noch einmal Rücksprache mit der Genehmigungstelle für Demonstrationen der Polizei NRW gehalten.

So bestätigte ein Verantwortlicher, dass das Demonstrationsrecht sehr hoch im Wertesystem unserer Bürgerrechte verankert sei und direkt nach dem Recht auf Leben käme. Kommerzielle Interessen müssen bei angemeldeten und genehmigten Demonstrationen dementsprechend auch einmal zurück gestellt werden.

Eine Ladenbesitzerin bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung und forderte die Zulassungspapiere nicht nur zur Ansicht, sondern zum Fotokopieren ein. Dies verweigerte der Versammlungsleiter ihr nicht, hätte dies aber durchaus tun können.

Die Dame bestand des Weiteren darauf, dass die Demonstranten nicht auf dem Bürgersteig vor ihrem Laden stehen dürften, auch wenn sie nicht den Eingang blockierten. Dabei berief sie sich darauf, der Bürgersteig unmittelbar vor ihrem Laden sei Privatbesitz. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt, wie uns der Verantwortliche bei der Behörde bestätigte. Für Bürgersteige mag ein Sondergenehmigungsrecht für Anwohner oder Ladenbesitzer gelten, dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bürgersteig kein öffentlicher Raum mehr ist. Ist die Veranstaltung genehmigt, kann ein Ladenbesitzer Demonstranten nicht den Zutritt verweigern.

Das gleiche gilt für Platzverweise, die ausgesprochen werden, weil Demonstranten Produkte anderer Geschäfte auf der eigenen Terrasse konsumieren. Genau dies verlangte ein anderer Ladenbesitzer, weswegen Teile der Demonstranten die Redebeiträge zeitweise nicht verstehen konnten. Wenig später beschwerte sich der gleiche Ladenbesitzer bei einem der Vortragenden in einer durchaus aggressiven Weise über die Worte des Moderators, was wiederum für Unruhe sorgte.

Die Veranstalter sind sehr bedauert, dass Demonstrationen von Einzelbürgern als so negativ empfunden werden. Obwohl von vorneherein deutlich gemacht wurde, dass die Veranstaltung eh nicht lange dauern würde und selbstverständlich genehmigt war, wurden die Demonstranten immer wieder mit sinnlosen Diskussion belästigt. Bedauerlich war auch, dass die Polizei aus unbekannten Gründen nicht anwesend war, um die Demonstranten gegen die Störungen zu schützen.