Irland-Veranstaltung zu „Eherechte für gleichgeschlechtliche Paare“

Das irische Referendum: Ein Sieg – viel bleibt zu tun

Am 17.6. hatte der Aachener LINKE-Ortsverband zur Veranstaltung eingeladen. Titel lautete „„Ja für Alle! Das irische Referendum: Ein motivierender Erfolg. Gleichberechtigung und Gleichbehandlung erkämpfen!““ Als Referent war Sean Malone aus Dublin angereist, Mitglied der Socialist Party (Schwesterorganisation der dt. Sozialistische Alternative SAV) und Aktivist der „radical YES“-Kampagne.

Am 22. Mai wurde das irische Referendum über „Eherechte für gleichgeschlechtliche Paare“ mit überraschend großer Mehrheit gewonnen. Über 60% der Wähler*innen stimmten dafür –im als extrem konservativ geltenden Irland, in dem die katholische Kirche nach wie vor enormen Einfluss hat. Mit diesem Ergebnis haben homosexuelle Paare deutlich mehr Rechte (bis dato gab es 160 rechtliche Benachteiligungen), und es gibt der LGBTIQ*-Bewegung Rückenwind und Selbstbewusstsein.

Konservatives Irland?

Dabei war der Erfolg alles andere als klar. In Kalifornien – einem Land mit einer starken LGBTIQ*-Bewegung, ist ein vergleichbares Referendum im Jahre 2007 gescheitert. Irland hinkt in vielen Fragen gesellschaftlichen Fortschritts hinterher. So wurde erst in den 1980er Jahren das Scheidungsrecht eingeführt, Kondome sogar erst Anfang der 1990er Jahre legalisiert. Bis heute sind Anti-Baby-Pille und „Pille danach“ verschreibungspflichtig (und weil viele medizinische Einrichtungen von der katholischen Kirche kontrolliert werden verweigern sie es, Rezepte dafür auszustellen). Homosexualität selber ist erst seit 1993 legal.

In Irland kontrolliert die katholische Kirche 80% der Grundschulen und 60% der weiterführenden Schulen. Oft ist Homosexualität ein Kündigungsgrund. Das jetzt erkämpfte Recht, zu heiraten, ist also noch sehr begrenzt wenn die Kündigung droht. Diese Stärke im Bildungssektor ist für die katholische Kirche eines der letzten Bollwerke gegen den Fortschritt: Hier werden Kindern und Jugendlichen konservative Werte vermittelt, wonach die traditionelle Familie (Vater-Mutter-Kind) das anstrebenswerte Ideal sei. Homosexualität und alternative Lebensformen kommen darin oft nicht vor oder werden verteufelt.

Erste Versuche, eine Bewegung für LGBTIQ*-Rechte aufzubauen, begannen 1983. Damals gab es einen besonders krassen Fall homosexuellenfeindlicher Gewalt: Ein homosexueller Man wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ermordet, der Täter freigesprochen. Das gab den Ausschlag für die erste „Pride Parade“ (vergleichbar mit den deutschen „Christopher Street Day“-Demos).

Sie war mit teils heftigen Angriffen konfrontiert. Bis Ende der 1990er Jahre machte die rechte katholische, militante Gruppe „Youth Defense“ (Jugendwehr) mit körperlichen Angriffen auf LGBTIQ*- und pro-choice-Aktivist*innen (die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen) von sich reden. Auch heute gibt es vereinzelt noch Angriffe, aber sie sind deutlich weniger geworden.

Gegen überholte Werte

In der Kampagne für die Ja-Stimme haben sich vor allem junge Menschen engagiert. Viele haben die Schnauze voll von diesem verkrusteten System, indem längst überholte Werte als Normen vermittelt werden.

6000 Menschen haben sich aktiv in der Kampagne eingebracht. Bei einer Gesamt-Einwohner*innenzahl von etwa 4,5 Millionen ist das beeindruckend. Viele haben sich erst als Reaktion auf homosexuellenfeindliche Äußerungen entschlossen, aktiver Teil der Kampagne zu werden. Die Nein-Kampagne hat in offiziellen Slogans vor allem auf „Familie“, „Kinderwohl“ und ähnliches gesetzt. So gab es Slogans wie „Jedem Kind Mutter und Vater“ oder „Schwule können keine Eltern sein“. Im einem Live-Interview sprach ein Bischof aber Klartext: Er meinte „Homosexualität ist eine Behinderung“. Ein Kardinal nannte die gleichgeschlechtliche Ehe eine „Gefahr für die Menschheit“.

In Irland gibt es über 30.000 alleinerziehende Männer. Die No-Kampagne verunglimpft neben LGBTIQ* auch jene. Insgesamt wurde positiv Bezug genommen auf das Frauen- und Familienbild der 1930er Jahre (eine Zeit in der Frauen oft nicht arbeiten durften). Solche weithin tolerierten Auswüchse schreckten vor allem junge Leute auf, viele von ihnen entschlossen sich dagegen aktiv zu werden.

Der Widerstand gegen die No-Kampagne wurde mit Enthusiasmus geführt. So gibt es im Internet kursierende Videos, wo sich 12-Jährige auf die Schultern stellen um Plakate abreissen zu können. Auf Facebook lief eine Kampagne „Stimme mit „Ja“ oder wir sind nicht mehr befreundet“.

Die bürgerliche Ja-Kampagne

Unter diesem gesellschaftlichen Druck mussten sich alle etablierten Parteien für das „Ja“ aussprechen (oft jedoch ohne jede Aktivität dafür – trotzdem spaltete sich die konservative Fianna Fail beinahe darüber). Gleichzeitig aber sind alle Parteien des Establishments in den letzten Jahren vor allem durch brutale Kürzungspolitik aufgefallen. Initiiert wurde das Referendum von der sozialdemokratischen Labour Party. Sie hoffte, an einer Frage die sie nichts kostet sich vom Image der brutalen Kürzungspartei zu lösen und wieder mit fortschrittlichen Werten verbunden zu werden. Gleichzeitig setzte sie weiter Kürzungspolitik um (noch während der Kampagne wurde die Förderung Alleinerziehender drastisch reduziert – danach konnte sie in Umfragen auch nicht weiter profitieren). Auch warben sie rein moralisch und abgekapselt von reellen gesellschaftlichen Fragen für das Ja. Es war klar, dass Gruppen wie die Socialist Party nicht mit ihnen in der gleichen Kampagne arbeiten könnten, ohne bedeutende Teile der Bevölkerung abzuschrecken.

radical YES!

Also wurde die „radical YES“-Kampagne gebildet. Im Gegensatz zur bürgerlichen Kampagne verknüpfte sie die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung mit dem Kampf gegen ökonomische Ungleichheiten (wie der Kündigungsdrohung gegen homosexuelle Lehrer*innen)

Zentrale Forderungen der Kampagne waren:

– Für die Trennung von Kirche und Staat
– Die Ja-Stimme reicht nicht – aktiver Kampf gegen Homophobie und jede Diskriminierung

Obwohl das Material der bürgerlichen Kampagne überall zu bekommen war, fuhren junge Leute oftmals weite Strecken um sich mit Flyern und Plakaten der „radical YES“-Kampagne einzudecken. Verankert ist die Kampagne vor allem in den Arbeiter*innenvierteln. Dort gab es auch überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse. Das steht entgegen der Medienhetze, die der LGBTIQ*-Szene Elitarismus vorwirft: So seien es vor allem gut-bürgerliche, liberale Menschen ohne große finanzielle Sorgen die für die rechtliche Gleichstellung seien. Die Realität sieht aber so aus: In den besten Fällen gab es in den Arbeiter*innenvierteln, indem die Socialist Party schon durch ihren Kampf gegen eine neue unsoziale Steuer verankert ist, auch die besten Ergebnisse: In einem Fall 90%, oft 70% bis 80% Zustimmung.

Die Dynamik zeigt sich auch hieran: 60.000 vor allem junge Menschen, die im Zuge der Krise ausgewandert sind, kamen zur Wahl nach Irland. Über Wochen war der Hashtag #hometovote („Auf nach Hause, wählen gehen!“) auf Twitter in den irischen Trends. 50.000 Erstwähler*innen ließen sich für das Referendum registrieren. Vor den Registrierungsbüros kam es zu langen Schlangen.

Es geht weiter

Nach diesem Erfolg gibt es jetzt auch eine Gesetzesinitiative zur Anerkennung von Transgendern. „radical YES“ hat solche Forderungen von Anfang an mit aufgegriffen. Die Regierung hat zuerst dagegen gehalten, viele Scheinargumente gebracht, medizinische Untersuchungen und ähnliche Diskriminierung gefordert. Unter dem massiven Druck von unten hat sie aber schnell damit aufgehört. Es ist sehr wahrscheinlich dass das Gesetz in wenigen Wochen angenommen wird.

Vor zweieinhalb Jahren hat die Socialist Party die feministische Kampagne „ROSA“ gegründet. Damals gab es eine Bewegung gegen das bis heute bestehende Abtreibungsverbot. Durch die Verbindungen der Kampagne um gleiche Rechte für LGBTIQ* mit dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und vor allem dem Widerstand gegen die brutale Kürzungspolitik wurden Solidarisierungen erreicht, die mit rein moralischen Argumenten undenkbar gewesen wären. Deswegen ist es klar, dass der Kampf weiter gehen muss – und die Problematik von Sexismus, Homosexuellenfeindlichkeit und jede Diskriminierung mit dem Kampf gegen Kürzungen und die Ursache Kapitalismus verbinden muss.

LGBTIQ= Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queer