Proteste gegen Karlspreis 2015

Karlspreis 2015 und Proteste wegen TTIP

Der Karlspreis 2015 wurde an Martin Schulz verliehen. Er bekam viel Zustimmung von den Besuchern am Markt, es gab aber auch äußerst kritische Stimmen (etwa 80 bis 100 Personen). Diese wurden jedoch weitestgehend von der Polizei „unsichtbar“ gemacht.

Schulz ist Präsident des EU-Parlamentes und stammt aus Würselen. Er ist deutlich anders als die sonstigen, sehr konservativen Karlspreisträger. Vielleicht war das ein Grund, dass deutlich mehr Zuschauer als in den früheren Jahren am Markt waren.
Schulz bietet aus linker Sicht deutlich weniger Angriffsflächen als die bisher gewohnten Karlspreisträger. Er ist Sozialdemokrat und vermittelt gekonnt das Gefühl, er würde den Menschen zuhören. Gleichzeitig hat er aber als Präsident des EU-Parlamentes auch eine Funktion auszufüllen. In dieser sorgt er mit dafür, dass das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa durchgesetzt werden soll.

Kritik an Schulz wegen TTIP

Und genau wegen dieser Rolle war Schulz auch das Ziel von Kritik durch Menschen, die auf dem Markt ihre Opposition zum TTIP zeigen wollten.

Keine Schilder erlaubt

Leider hatte die Polizei auf den Zugängen zum Markt Kontrollen eingerichtet, wo alle Schilder, Transparente oder Tafel zurückgewiesen wurden. Die Zurückweisung der Schilder erfolgte mit der (illegalen?) Begründung, dass diese zu einer nicht genehmigten Kundgebung missbraucht werden könnten. Verbunden war das mit der Drohung, dass man sich strafbar machen würde, wenn man doch versuche, solche Schilder zu zeigen. Ein Teilnehmer hat sich im Nachgang darüber bei der Polizei schriftlich beschwert (1) und wird den weiteren Rechtsweg einschlagen.

Einzig der attac-Gruppe war es gelungen, ca. 30 Din-A3 Täfelchen mit dem Aufdruck „Stopp TTIP“ durchzuschmuggeln.

Proteste

Als Schulz nach dem offiziellen Teil der Feier zusammen mit den anderen Honoratioren auf der Rathaustreppe die Huldigungen entgegennehmen wollte, wurden ihm diese kleinen attac-Täfelchen mit passenden Sprechchören entgegen gehalten.

Obwohl sicher 20-30 dieser“ Stopp-TTIP-Pappen“ hochgehalten wurden, ist es aufgrund der Entfernung und der geringen Schildergrösse der Polizei „erfolgreich“ gelungen, den real vorhandenen Protest fast unsichtbar zu machen. Wäre so etwas in Russland passiert – was wäre da für ein Sturm der Entrüstung durch die westlichen Medien gerast!

Karlspreisgäste aus der Ukraine

2014 war Arsenij Jazenju ein Redner bei der Karlspreisverleihung. Das hatte damals zu erheblichen Protesten geführt, die sogar in einem 100.00-fach angeschauten Youtobe-video angeschaut wurden!

Diese Jahr war erneut jemand aus der Ukraine da: Petro Poroschenko. Als Präsident der Ukraine ist er Partei und damit natürlich auch Ziel der Kritiker der ukrainischen Regierungspolitik gegen die Separatisten. Aber auch dieser Protest wurde durch das oben beschrieben Vorgehen der Polizei ‚unsichtbar‘ gemacht – und sogar noch vollständiger als der Protest gegen TTIP.

Alternative Kundgebung am Hof

Nachdem alle Karlspreis-Gäste zum Essen verschwunden waren, hatte das Antikriegsbündnis Aachen zu einer kurzen Protest-Kundgebung am ‚Hof‘ (etwas 200m vom Markt und 200m vom Dom) aufgerufen. Etwa 80 Teilnehmer der vorherigen Proteste kamen dort hin. Gemeinsam mit den über 200 „normaler Touristen“ am Hof und den Besucher der dortigen Außengastronomie hörten alle den Beiträgen von attac, dem AKB und von Andrej Hunko (MdB Linkspartei) zu.

Schöne Bilder durch illegale Methoden?

Offenbar sollte der diesjährige Karlspreis nur „schöne Bilder“ produzieren. Die (illegalen?) Methoden der Polizei sollten den Protest unsichtbar machen. Glücklicherweise hatten einige Journalisten diese Methoden beobachtet und Kontakt mit den Protestierenden aufgenommen. Sie haben versprochen, darüber in der kommende Berichterstattung zu berichten. Wir sind gespannt! (2)

(1) hier der Brief an die Polizei

Sehr geehrter Herr Weinspach,
in Ihrem Auftrag auftretende Polizeibeamte, namentlich Gruppenführer Herr Hoesch, haben mich heute daran gehindert, während der Verleihung des Karlspreises auf dem Marktplatz mit einer Tafel „Frieden ist nicht gegen, nur mit Rußland zu machen“ meine Meinung öffentlich zu äußern. Die gewaltsame Unterbindung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung werde ich einer weiteren Überprüfung unterziehen.
Deshalb bitte ich Sie mir mitzueilen, auf welchen (Rechts-) Grundlagen die repressiven Handlungen der Polizeibeamten beruhen und wer namentlich dafür verantwortlich zeichnet.
Mit freundlichem Gruß….

(2) In den ‚Aachener Nachrichten‘ von Freitag wurde das Vorgehen der Polizei tatsächlich kritisch geschildert.
Ganz anders in der ‚Aachener Zeitung‘; Dort schreiben Robert Essen u. Albrecht Peltzer in ihrem großen ganzseitigen Jubelartikel: […] „Alles lächelt, die Sonne strahlt – nicht einmal Demonstranten sind rund um Dom und Rathaus zu sehen.“ […]
Auch so etwas versteht sich als  Journalismus.