Solidaritätskundgebung zur Volksabstimmung in Griechenland

Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie! — Kundgebung am Münsterplatz

im Hintergrund

am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 40 Menschen auf dem Platz vor dem Aachener Dom, um  dort ihre Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen. VertreterInnen von Linksjugend, AKB, attac und SAV forderten dazu auf, der hiesigen Propaganda gegen „die Griechen“ etwas entgegenzusetzen.

In den Redebeiträgen wurde aus mehreren Blickwinkeln erklärt, dass und wie die Verschuldung Griechenlands im Wesentlichen durch die Finanzkrise und die daraufhin inszenierte Banken-“Rettung“ hervorgerufen wurde. Viele Redner forderten, dass NICHT die griechische Bevölkerung, sondern die Finanzinstitutionen bezahlen sollen, die für die Krise verantwortlich sind. Außerdem wurde gewarnt, dass an Griechenland nur ein Exempel statuiert werden soll. Ähnliche Szenarien drohen allen EU-Südländern, weil sie ähnliche finanzielle Schwierigkeiten haben.

Die in Anbetracht der politischen Relevanz der Ereignisse doch sehr geringe Besucherzahl erklärt sich aus mehreren Ursachen:

• Zum einen war der Aufruf zur Kundgebung sehr kurzfristig erfolgt.
• Zum anderen besteht innerhalb der bürgerlichen Medien keinerlei Interesse an einer Unterstützung für das „Nein“ in Griechenland; deshalb hatten sie den Aufruf auch nicht verbreitet.
• Offenbar gilt dies bedauerlicherweise auch für die dt. Gewerkschaftsbewegung, die eher mit dem dt. Mainstream, statt mit den fortschrittlichen Kräften in Griechenland, zusammenarbeiten will.
•  Ein Teil der linken, fortschrittlichen dt. Kräfte wiederum, will das griechische „Nein“ nicht unterstützen , und übt eine so fundamentale Kritik an Syriza , dass er dann auch bei einer Aachener Kundgebung zur Solidarität mit Griechenland fernbleibt.

-–  Hier der Aufruf für die Veranstaltung —

Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!

Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie. Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle.
Am nächsten Sonntag hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung zur Wehr zu setzen – und für ein anderes, ein solidarisches Europa zu stimmen.

Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.

• Wir sagen NEIN zu Privatisierung
• Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen
• Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien
• Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
• Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen!
• Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.

Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: unser Europa der  Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.

Basta! – Genug!
Ein anderes Europa ist möglich!