Wo liegen die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten der politischen Parteien in ihrer Position zur Energiewende und Nachhaltigkeit? Um diese Frage ging es bei einer Diskussionsveranstaltung im Welthaus Aachen am Sonntag, 8. September 2013, von 10-12 Uhr.
Zwischen 400 bis 600 Besucherinnen waren gestern je nach Programmpunkt am Elisenbrunnen, um eine der beiden zentralen NRW-Wahlkampfveranstaltungen der Linkspartei – und hier insbesondere Sahra Wagenknecht – zu erleben.
„Volksentscheid – bundesweit!“, so heißt die aktuelle Kampagne des Vereins Mehr Demokratie. Teil der Kampagne ist auch die Demokratie-Tour, bei der der Verein bis zur Bundestagswahl 100 Wahlkreise besuchen wird. Einsatzort war am heutigen Mittwoch Aachen. Am Holzgraben warb der Verein von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz für sein Konzept. Nach dem Motto „Das muss da rein“ ragte an dem aufblasbaren Gesetzbuch ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“.
Nachtrag zu den Vorfällen beim Aktionstag #StopWatchingUs am 31.08.13 in Aachen.
Das Aachener Bündnis #StopWatchingUs wurde bei der Durchführung seines Aktionstages teilweise von Ladenbesitzern gestört. Von Beginn an standen Teile der umliegenden Geschäften den Demonstranten skeptisch gegenüber. Die Demonstranten fühlten sich unerwünscht und wurden mehrfach in Diskussionen verwickelt, die die Qualität der Veranstaltung minderten. Aufgrund dessen haben die Veranstalter noch einmal Rücksprache mit der Genehmigungstelle für Demonstrationen der Polizei NRW gehalten.
Nachtrag zu den Vorfällen beim Aktionstag #StopWatchingUs am 31.08.13 in Aachen
Das Aachener Bündnis #StopWatchingUs wurde bei der Durchführung seines Aktionstages teilweise von Ladenbesitzern gestört. Von Beginn an standen Teile der umliegenden Geschäften den Demonstranten skeptisch gegenüber. Die Demonstranten fühlten sich unerwünscht und wurden mehrfach in Diskussionen verwickelt, die die Qualität der Veranstaltung minderten. Aufgrund dessen haben die Veranstalter noch einmal Rücksprache mit der Genehmigungstelle für Demonstrationen der Polizei NRW gehalten.
So bestätigte ein Verantwortlicher, dass das Demonstrationsrecht sehr hoch im Wertesystem unserer Bürgerrechte verankert sei und direkt nach dem Recht auf Leben käme. Kommerzielle Interessen müssen bei angemeldeten und genehmigten Demonstrationen dementsprechend auch einmal zurück gestellt werden.
Eine Ladenbesitzerin bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung und forderte die Zulassungspapiere nicht nur zur Ansicht, sondern zum Fotokopieren ein. Dies verweigerte der Versammlungsleiter ihr nicht, hätte dies aber durchaus tun können.
Die Dame bestand des Weiteren darauf, dass die Demonstranten nicht auf dem Bürgersteig vor ihrem Laden stehen dürften, auch wenn sie nicht den Eingang blockierten. Dabei berief sie sich darauf, der Bürgersteig unmittelbar vor ihrem Laden sei Privatbesitz. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt, wie uns der Verantwortliche bei der Behörde bestätigte. Für Bürgersteige mag ein Sondergenehmigungsrecht für Anwohner oder Ladenbesitzer gelten, dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bürgersteig kein öffentlicher Raum mehr ist. Ist die Veranstaltung genehmigt, kann ein Ladenbesitzer Demonstranten nicht den Zutritt verweigern.
Das gleiche gilt für Platzverweise, die ausgesprochen werden, weil Demonstranten Produkte anderer Geschäfte auf der eigenen Terrasse konsumieren. Genau dies verlangte ein anderer Ladenbesitzer, weswegen Teile der Demonstranten die Redebeiträge zeitweise nicht verstehen konnten. Wenig später beschwerte sich der gleiche Ladenbesitzer bei einem der Vortragenden in einer durchaus aggressiven Weise über die Worte des Moderators, was wiederum für Unruhe sorgte.
Die Veranstalter sind sehr bedauert, dass Demonstrationen von Einzelbürgern als so negativ empfunden werden. Obwohl von vorneherein deutlich gemacht wurde, dass die Veranstaltung eh nicht lange dauern würde und selbstverständlich genehmigt war, wurden die Demonstranten immer wieder mit sinnlosen Diskussion belästigt. Bedauerlich war auch, dass die Polizei aus unbekannten Gründen nicht anwesend war, um die Demonstranten gegen die Störungen zu schützen.
Etwa 100 Menschen versammelten sich am Kugelbrunnen in Aachen, um gegen den – offenbar unmittelbar – bevorstehenden Krieg gegen Syrien zu demonstrieren. Die Demo wuchs auf ihrem Weg bis zum Markt auf etwa 160 Menschen an und löste sich dort wie geplant in die DGB-Musikveranstaltung auf.
Am heutigen Samstag kamen rund 30 Menschen zusammen, um gemeinsam gegen Überwachung und für die Wiederherstellung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Die Veranstaltung begann aus symbolischen Gründen um fünf vor Zwölf vor dem Internationalen Zeitungsmuseum. Vertreter von Attac Aachen und der Würselener Initiative für Frieden hielten Redebeiträge. Darin wiesen sie auf die Gefahren hin, die die Überwachung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet und kritisierten außerdem das Verhalten der Politiker und Verantwortlichen. Die Redebeiträge sind weiter unten in diesem Artikel dokumentiert.
Wer heuer auf einem der zahlreichen Eifel’schen Wanderwege unterwegs ist, findet dabei manchmal eine nette Überraschung am Wegesrand und kann plötzlich Archäologen bei der Arbeit zuschauen.
Im Jahr 2009 entdeckten Archäologen der Universität zu Köln eine römische Ansiedlungen in Nettersheim. Der Fund wurde als kleine Sensation bewertet, weil er nicht, wie vermutet, „nur“ eine kleine ländliche Siedlung (vicus) hervorbrachte, sondern eine römische Kleinstadt mit Burganlage (burgus), Werkstätten und Gräberfeld.
Die Aachener Fraktion der Linkspartei wird am 18.08.13 eine kritische Führung&Besichtigung der „Burg“ Vogelsang machen. Für die Hin- und Rückfahrt hat die Fraktion einen kleinen Bus angemietet. Treffpunkt ist am Sonntag, den 18. August 2013 um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Aachen. Wer daran teilnehmen möchte, soll sich bitte baldmöglichst im Fraktionsbüro anmelden.
Durch die im Original der Einladung unreflektierte Benutzung des Begriffs „Burg“ in der o.g. Einladung aufmerksam geworden, dokumentiert die kraz im Folgenden zwei Artikel von Jan&Feb 2007 aus der z-ac, einer mittlerweile privatisierten Aachener Internetzeitung.
Direkt nach unserem ersten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung bei dem Müllrettungs-Prozess wurde ich am Aachener Hauptbahnhof von gelangweilten Polizisten anlässlich meines äußeren Erscheinungsbildes (lange, verfilzte Haare, Barfüße) kontrolliert und wegen 0,21 Gramm Cannabis angezeigt. Das Aachener Amtsgericht strengt jetzt entgegen dem Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 ein Verfahren gegen mich an.
