Zwischen 400 bis 600 Besucherinnen waren gestern je nach Programmpunkt am Elisenbrunnen, um eine der beiden zentralen NRW-Wahlkampfveranstaltungen der Linkspartei – und hier insbesondere Sahra Wagenknecht – zu erleben.
„Volksentscheid – bundesweit!“, so heißt die aktuelle Kampagne des Vereins Mehr Demokratie. Teil der Kampagne ist auch die Demokratie-Tour, bei der der Verein bis zur Bundestagswahl 100 Wahlkreise besuchen wird. Einsatzort war am heutigen Mittwoch Aachen. Am Holzgraben warb der Verein von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz für sein Konzept. Nach dem Motto „Das muss da rein“ ragte an dem aufblasbaren Gesetzbuch ein großer Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“.
Nachtrag zu den Vorfällen beim Aktionstag #StopWatchingUs am 31.08.13 in Aachen.
Das Aachener Bündnis #StopWatchingUs wurde bei der Durchführung seines Aktionstages teilweise von Ladenbesitzern gestört. Von Beginn an standen Teile der umliegenden Geschäften den Demonstranten skeptisch gegenüber. Die Demonstranten fühlten sich unerwünscht und wurden mehrfach in Diskussionen verwickelt, die die Qualität der Veranstaltung minderten. Aufgrund dessen haben die Veranstalter noch einmal Rücksprache mit der Genehmigungstelle für Demonstrationen der Polizei NRW gehalten.
Am heutigen Samstag kamen rund 30 Menschen zusammen, um gemeinsam gegen Überwachung und für die Wiederherstellung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Die Veranstaltung begann aus symbolischen Gründen um fünf vor Zwölf vor dem Internationalen Zeitungsmuseum. Vertreter von Attac Aachen und der Würselener Initiative für Frieden hielten Redebeiträge. Darin wiesen sie auf die Gefahren hin, die die Überwachung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet und kritisierten außerdem das Verhalten der Politiker und Verantwortlichen. Die Redebeiträge sind weiter unten in diesem Artikel dokumentiert.
Update 29-7-13; Etwa 130 Menschen beteiligten sich am Kugelbrunnen Aachen an der Kundgebung „Für Whistleblowing – gegen Überwachungsstaat“ im Rahmen des Internationalen Aktionstag #StopWatchingUs. Es gab Redebeiträge von attac, SPD, Linkspartei, Grüne, Piraten und AKB-AC.
Als ob sich die Herrschenden mit dem Wetter hätten verbünden können, war exakt zum geplanten Termin um 12 Uhr „Unterstellen“ statt „Kundgebung“ angesagt. Aber kurze Zeit später schien die Sonne wieder.
Weltweit wird für den 27.7 aufgerufen, gegen die Geheimdienste in allen Orten etwas zu organisieren. (siehe Aufruf)
Auch in Aachen wird eine Aktion dazu stattfinden.
Ein Aachener Bündnis „Für Whistleblower – gegen Überwachungsstaat“ ruft auf, sich am Samstag, den 27.7. um 12 Uhr am Kugelbrunnen zu treffen.
Das Bündnis hat Vertreter von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten eingeladen, ebenfalls ihre Unterstützung für die Whistleblower und gegen den Überwachungsstaat öffentlich und offiziell (!) bekannt zu geben.
Bringt Fahnen, Transparente und Protestschilder mit!
Am 10.7. hatte es eine Solidaritätsveranstaltung für Edward Snowden in Aachen gegeben (siehe hier). Im Anschluss beschlossen einige der 
TeilnehmerInnen der Kundgebung, ganz schnell ein „Care-Paket“ für Snowden zu packen und ihm dieses – mit den allerbesten Wünschen – in Moskau zukommen zu lassen.
So wurde ein Solidaritätsschreiben an ihn verfasst (siehe Dokument im Anhang). Bei der anschließenden Planung, was man ihm denn Sinnvolles schicken könne, waren natürlich zuerst „Aachener Printen“ oder andere Süßigkeiten aus Aachener Produktion in die engere Wahl gekommen.
Der Whistleblower Edward Snowden versteckt sich noch immer irgendwo in Moskau. Dieses Versteckspiel 
muss Snowden spielen, denn die USA versuchen sehr ernsthaft, seiner habhaft zu werden. Kriegen sie ihn, werden sie ihn ähnlich behandeln, wie Bradley Manning, Julian Assange und alle, die die Wahrheit laut aussprechen.
Um ihm Solidarität zu zeigen, hatten sich am Dienstagabend knapp 70 Menschen am Kugelbrunnen versammelt.
In Aachen gibt es mehrer Aktivitäten zur Solidarität mit den DemonstrantenInnen in der Türkei.
Gestern kam es bei Abschlussdemo von Blockupy Frankfurt! zu massiven Gewaltexzessen seitens der Polizei. Uns wurden elementare Grundrechte wie das Demonstrationsrecht mit fadenscheinigen Behauptungen („Vermummung durch Regenschirme“) verweigert.
