‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘

25. April 2020 | Veröffentlicht von

Diesmal Genehmigt …!

Nachdem die Genehmigung einer Mahnwache zweimal vom Amt für „Sicherheit und Ordnung“ der Stadt Aachen versagt worden war, war heute jedoch die Genehmigung erteilt worden! Etwa 30 UnterstützerInnen waren erschienen; hinzu kamen weitere 10-20 Passanten, die interessiert lange vor Ort blieben. Hier der Bericht:

Nach zwei verbotenen Anläufen – diesmal eine erlaubte Mahnwache.

Die einzige Auflage für die Mahnwache ist die Einhaltung von 1,5 m Abstand zwischen den Personen, Paare und Familien natürlich ausgenommen. Die Polizeibehörde hat zugesagt, die Bestätigung der Anmeldung der öffentlichen Versammlung zeitnah zu erteilen. In dem Aufruf für die heutige „Mahnwache“ hatte der Organisator Dr. Klein mitgeteilt: „Wir wollen wie an den vergangenen Samstagen, an denen wir ‚Spaziergänge für das Grundgesetz‘ durchgeführt haben, Flyer mit den wichtigsten Grundrechte-Artikeln unseres Grundgesetzes verteilen und mit Interessierten Gespräche über die derzeitige Aunahmesituation führen.“

Genauso ist es geschehen…

Und wie auch an den anderen Tagen erneuerte A. Klein seine Forderungen: „Angesichts der fortdauernden und ab Montag verschärften Einschränkungen – Tragen von Schutzmasken – unserer bürgerlichen Freiheiten finden wir es absolut notwendig, für die Wiederherstellung unserer Grundrechte öffentlich einzutreten ….. Mit all‘ den Einschränkungen unserer bürgerlichen Freiheiten und der Einführung der Maskenpflicht wird Angst geschürt, wird Gehorsam geprobt, wird dem Volk ein Maulkorb verpasst und wird Widerstand erschwert. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

MdB Hunko: Alternativen zu den aktuellen Quarantäne-Maßnahmen

Auch der Aachener MdB Andrej Hunko war zur Mahnwache erschienen und hat – wohl als einer der ersten LINKEN in der BRD überhaupt (!) während der Corona-Krise – auch öffentlich auf der Straße übers Mikrofon zu den Anwesenden gesprochen!

Er stellte die Angemessenheit einiger Quarantänemaßnahmen in Frage und forderte eine Evaluierung. Insbesondere wies er darauf hin, dass die „Reproduktionszahl R“ schon vor dem 23. März kleiner als „1“ war (= weniger als eine Person wird durch einen Infizierten angesteckt), also BEVOR die harten deutschen Quarantänemaßnahmen überhaupt erst begonnen hatten!

Vorbild Island?

Er wies darauf hin, dass es deutlich zielgenauere Maßnahmen gegeben hätte. Er beschrieb das am Beispiel „Island“, wo ausschließlich nur Infizierte (und deren Kontakte) unter Quarantäne gestellt worden wären, NICHT aber ein ganzes Land! Kindergärten und Grundschulen blieben offen, eine Mundschutzpflicht gibt es dort nicht. Im Ergebnis hätte Island mit diesen Maßnahmen die aktuelle Krise mindestens genau so gut wie Deutschland gemeistert – wenn nicht sogar deutlich besser!
Hunkos Ausführungen wurden von den Anwesenden deutlich mit Applaus unterstützt!

Zum Abschluss wurde noch auf drei kommende „Aktionen auf der Strasse“ hingewiesen.

  1. am kommenden Freitag (1.5.) planen linke-DGBler eine Kundgebung am Markt (Uhrzeit ist noch unbekannt, wird aber in der kraz veröffentlicht). Der DGB macht zwar ebenfalls eine „1.Mai-Kundgebung“ – aber VIRTUELL im Netz!
  2. Am kommenden Samstag (2.5.)wird die heutige Aktion von 15-16 Uhr wiederholt.
  3. Ebenfalls am Samstag (2.5.) will das „Flüchtlingsplenum“ seine Veranstaltung „Mahnwache für die Evakuierung der Geflüchteten in den Lagern in Griechenland“ nachholen, die am 11.4. wegen einer „Nicht-Erlaubnis“ ausgefallen ist.