Direkt nach dem Recht auf Leben…

2. September 2013 | Veröffentlicht von Hannes Rader / ws, Keine Kommentare

…kommt das Recht auf Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

 

Nachtrag zu den Vorfällen beim Aktionstag #StopWatchingUs am 31.08.13 in Aachen

 

Das Aachener Bündnis #StopWatchingUs wurde bei der Durchführung seines Aktionstages teilweise von Ladenbesitzern gestört. Von Beginn an standen Teile der umliegenden Geschäften den Demonstranten skeptisch gegenüber. Die Demonstranten fühlten sich unerwünscht und wurden mehrfach in Diskussionen verwickelt, die die Qualität der Veranstaltung minderten. Aufgrund dessen haben die Veranstalter noch einmal Rücksprache mit der Genehmigungstelle für Demonstrationen der Polizei NRW gehalten.

 

So bestätigte ein Verantwortlicher, dass das Demonstrationsrecht sehr hoch im Wertesystem unserer Bürgerrechte verankert sei und direkt nach dem Recht auf Leben käme. Kommerzielle Interessen müssen bei angemeldeten und genehmigten Demonstrationen dementsprechend auch einmal zurück gestellt werden.

 

Eine Ladenbesitzerin bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Veranstaltung und forderte die Zulassungspapiere nicht nur zur Ansicht, sondern zum Fotokopieren ein. Dies verweigerte der Versammlungsleiter ihr nicht, hätte dies aber durchaus tun können.

Die Dame bestand des Weiteren darauf, dass die Demonstranten nicht auf dem Bürgersteig vor ihrem Laden stehen dürften, auch wenn sie nicht den Eingang blockierten. Dabei berief sie sich darauf, der Bürgersteig unmittelbar vor ihrem Laden sei Privatbesitz. Dies ist allerdings nicht ganz korrekt, wie uns der Verantwortliche bei der Behörde bestätigte. Für Bürgersteige mag ein Sondergenehmigungsrecht für Anwohner oder Ladenbesitzer gelten, dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bürgersteig kein öffentlicher Raum mehr ist. Ist die Veranstaltung genehmigt, kann ein Ladenbesitzer Demonstranten nicht den Zutritt verweigern.

Das gleiche gilt für Platzverweise, die ausgesprochen werden, weil Demonstranten Produkte anderer Geschäfte auf der eigenen Terrasse konsumieren. Genau dies verlangte ein anderer Ladenbesitzer, weswegen Teile der Demonstranten die Redebeiträge zeitweise nicht verstehen konnten. Wenig später beschwerte sich der gleiche Ladenbesitzer bei einem der Vortragenden in einer durchaus aggressiven Weise über die Worte des Moderators, was wiederum für Unruhe sorgte.

 

Die Veranstalter sind sehr bedauert, dass Demonstrationen von Einzelbürgern als so negativ empfunden werden. Obwohl von vorneherein deutlich gemacht wurde, dass die Veranstaltung eh nicht lange dauern würde und selbstverständlich genehmigt war, wurden die Demonstranten immer wieder mit sinnlosen Diskussion belästigt. Bedauerlich war auch, dass die Polizei aus unbekannten Gründen nicht anwesend war, um die Demonstranten gegen die Störungen zu schützen.

 

Prozeß wegen Besitz von 0,2 Gramm Cannabis-Kraut

10. August 2013 | Veröffentlicht von duerenmuell / ws, Keine Kommentare

Verhandlung wegen Besitz von 0,2 Gramm Cannabis-Kraut

Direkt nach unserem ersten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung bei dem Müllrettungs-Prozess wurde ich am Aachener Hauptbahnhof von gelangweilten Polizisten anlässlich meines äußeren Erscheinungsbildes (lange, verfilzte Haare, Barfüße) kontrolliert und wegen 0,21 Gramm Cannabis angezeigt. Das Aachener Amtsgericht strengt jetzt entgegen dem Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 ein Verfahren gegen mich an.

> Weiterlesen

Utopisch? Natürlich!

7. Juli 2013 | Veröffentlicht von Hannes Rader / ws, Keine Kommentare

Befreiender Wandel statt Zerstörung und Alternativlosigkeit

innenhofUnter dem Motto „Welt im Wandel“ lud das Eine Weltforum an diesem Wochenende zum 27. Aachener Weltfest. Rund 500 Menschen besuchten am Samstag bei strahlendem Sonnenschein die Veranstaltung. Die Besucher erwartete ein buntes, vielfältiges und interessantes Programm.

> Weiterlesen

warum kontrollieren Sie diesen Mann?

4. Juli 2013 | Veröffentlicht von NN [1] / ws, Keine Kommentare

Ein Bericht vom Weg zur Arbeit

… manchmal fahre ich mit dem Zug in die Arbeit, so auch am frühen Morgen des 5. Juni 2013.
KontrolleBahnpolizeiIn der Halle des Hauptbahnhofes Aachen, kurz bevor ich einsteigen will, sehe ich, wie zwei Beamte  der Bundespolizei gezielt auf einen jungen Mann afrikanischer Herkunft zugehen und ihn auffordern, sich auszuweisen.

> Weiterlesen

Karawane der Empörten gegen Atomkraft

17. Juni 2013 | Veröffentlicht von Martina Haase / hr, Keine Kommentare

Auf zur „Karawane der Empörten gegen Atomkraft!“

Fahrrad-Demo gegen Atomkraft

Anti-Atom-AktivistInnen laden zu einer Fahrrad-Demo gegen Atomkraft ein. Die Demo startet am Mittwoch, den 26.6., am AKW Chooz in Frankreich und führt durch Belgien, der Region Charleville-Mezières über Tihange und endet am 30.6. in Maastricht um 16.00 Uhr mit einem Abschlussfest.

> Weiterlesen

Aachener Friedenspreis e.V. & Hulda-Pankok-Gesamtschule

10. Juni 2013 | Veröffentlicht von Aachener Friedenspreis / ws, Keine Kommentare

Stellungnahme des Aachener Friedenspreis e.V. zum offenen Brief der Rektorin der Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf

10. Juni 2013, Mit Bedauern und Irritation hat der Aachener Friedenspreis e.V. einen offenen Brief der Schulleiterin der Hulda-Pankok-Gesamtschule zur Kenntnis genommen. In ihrem Schreiben teilt sie dem Verein ihre Entscheidung mit, den Aachener Friedenspreis nicht im Namen der Schule entgegennehmen zu wollen.

> Weiterlesen

Berichte & Fotos der Anti-AKW-Demo am Dreiländereck

10. Juni 2013 | Veröffentlicht von Marlies / ws, Keine Kommentare

Hallo Atomkraftgegner/in aus Wegberg und Umgebung!

Die Demonstration am Dreiländereck bei strahlendem Sonnenschein mit fast 500 Teilnehmer/innen war klasse (Annette hat mit Akribie gezählt!!!).
Sogar die Polizei aus Belgien und den Niederlanden hat sowohl die tolle Organisation als auch die disziplinierten Teilnehmer/innen gelobt.

> Weiterlesen

Zivilklausel für die RWTH: letzte Runde?

5. Juni 2013 | Veröffentlicht von Hannes Rader / ws, Keine Kommentare

Am Dienstagabend kamen rund 60 TeilnehmerInnen zu der Podiumsdiskussion „Ethische Grenzen der Wissenschaft – Keine Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten“ ins SuperC der RWTH. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Aachener Friedenspreis und dem Arbeitskreis Antimilitarismus. Die Veranstaltung führte die bereits letztes Jahr angestoßene Diskussion darüber fort, ob die RWTH Aachen eine sogenannte Zivilklausel in ihre Satzung aufnehmen sollte.

> Weiterlesen

Absurd: Gerichtsprozess wg. „Containern“

3. Juni 2013 | Veröffentlicht von PM der Linksjugend / ws, Keine Kommentare

Gerichtsprozess gegen „Containerer“?
Mittwoch, 5. Juni, 13:30 Uhr, Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92,  
Sitzungssaal A 0.021

Am 5. Juni um 13:30 Uhr wird vor dem Landgericht Aachen der Berufungsprozess gegen zwei „Containerer“ [1] um beginnen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Angeklagten, im Juni letzten Jahres eine Vielzahl abgelaufener Lebensmittel aus dem Müll eines REWE-Markts in Düren entwendet zu haben.

> Weiterlesen