Diskussionsveranstaltung in Aachen um den „tiefen Staat“

27. November 2014 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / hr, Keine Kommentare

Der Dunkle Staat: Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen

Bernd Hamm hat in einem ausführlichen Artikel (siehe unten) beschrieben, wie die herrschende Klasse im heutige realen Kapitalismus ihre Herrschaft ausübt. Die Beschreibung erklärt, warum diese Herrschaftsform so außerordentlich wirksam ist. Leider beschreibt Hamm nicht auch noch, warum die andere Klasse (die der Lohnabhängigen) sich das gefallen lässt bzw. was zu tun wäre, um diese Herrschaft zu beenden.

Trotzdem hatten sich am 12. November. knapp 30 Menschen getroffen, um diese Thesen zu diskutieren. Die wohl schärfste Kontroverse war die Frage, ob primär dass US-Kapital Treiber und Nutznießer der kapitalistischen Verhältnisse sei und diese ZUERST zu bekämpfen wären oder aber ob die Kapitalisten aller Länder EIN gemeinsames Interesse hätten und sich die Differenzierung zwischen ihnen mehr ein Nebenaspekt sind.

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Aachener Nachrichten phantasiert russische Militärübergriffe

13. November 2014 | Veröffentlicht von Walter Schumacher / hr, Keine Kommentare

„Russland lässt Kampfjets über Europa fliegen!“

lautet eine Überschrift der AN am 30.10.14 !
Sieht so die moderne Propaganda für Kriegs-Stimmung aus?
AN-141130Liest man den AN-Artikel genauer, so erfährt man letztlich, dass die russische Luftwaffe in den letzten Tagen Manöver über Nord-, Ostsee und dem Schwarzen Meer gemacht hat. Eine Sache, die völlig legal ist, weil sie in INTERNATIONALEN Gewässern stattfand.
Aber FORMAL hat auch die AN nicht gelogen, weil diese internationalen Gewässer tatsächlich geografisch zu „Europa“ gehören!
Aber dann können wir uns auch folgende Anmerkung nicht verkneifen: Dann Russische Militärmaschinen fliegen PERMANENT über Europa – nämlich über dem europäischen Teil Russlands. (Aber dieser Satz könnte eher ein schlechter Witz sein!)
An anderer Stelle in der gleichen AN-Ausgabe rückt der AN-Redakteur Joachim Zinsen das ganze in den korrekten Zusammenhang und er vergleicht das mit Manövern der Nato in den letzten Wochen und und nimmt so die Schärfe heraus.
Aber was treibt eine Lokalzeitung an, einen Artikel mit DER Überschrift zu veröffentlichen?
Sind da irgendwelche zentralen Text-Vorgaben etwas zu vorschnell umgesetzt worden? Wir werden berichten, wenn die AN dazu Aussagen machen wird.
In den letzten zwei Wochen hat es jedenfalls weder Leserbriefe noch weiter Stellungsnahmen der AN dazu gegeben.

Stoppt TTIP & Co!

12. Oktober 2014 | Veröffentlicht von Hannes Rader, Keine Kommentare

Erfolgreicher Aktionstag in Aachen

TTIPZum europäischen Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA fand auch in Aachen am Samstag eine Kundgebung statt. Es beteiligten sich zahlreiche Bündnisse, Organisationen, Vereine und Parteien. Ca. 500 Teilnehmer fanden sich ein, um die Redebeiträge von Katharine Dröge (Grüne), Fabio De Masi (Linke), Mathias Dopatka (SPD) und Ralf Welter (KAB) zu hören. Dazu gab es Musik und jede Menge Infos rund um die geplanten Handelsabkommen.

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Halt Stand, freies Kobanê!

7. Oktober 2014 | Veröffentlicht von Walter Schumacher, Keine Kommentare

Kundgebung und große Demo wegen Kobanê

Die aktuellen Ereignisse in der kurdischen Region Rugova und insbesondere die drohende Niederlage in der Stadt empören viele Menschen. Deshalb hatte die Linksjugend/solid in Aachen erste gestern zu einer Kundgebung am Steffensplatz unter dem Motto aufgerufen: „Halt Stand, freies Kobanê!“ – und es kamen trotz der kurzen Mobilisierungszeit deutlich über 180 Menschen dorthin.

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Kölner nach Kobané – Verteidigung der Revolution

2. Oktober 2014 | Veröffentlicht von Rote Aktion, Young Struggle, SKB /ws, Keine Kommentare

Delegation nach Kobané

Dieses Artikel bezieht sich auf die kurdischen Gebiete die unter dem Einfluss der PKK und YPK, und NICHT um die unter der Führung von Barsani. Beide kurdischen Gebiete haben sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen! (Anmerkung der kraz)

Um den Widerstand des kurdischen Volkes gegen die Bandes des IS und des türkischen Staates vor Ort zu unterstützen, uns selbst ein Bild von der Lage machen zu können und darüber zu berichten, haben die Organisationen Rote Aktion, Young Struggle, SKB (Bund sozialistischer Frauen) eine Delegation zur türkisch-syrischen Grenze entsandt.

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attac-Wurmtal gegen TTIP

25. August 2014 | Veröffentlicht von attac-Wurmtal / ws, Keine Kommentare

attac-Wurmtal beantragt bei der Stadt Herzogenrath die Ablehnung des Handelsabkommens mit den USA!

Auch auf lokaler Ebene geschieht etwas gegen das TTIP! Hier eine Information (und Vorbild?) aus Herzogenrath:
attac-Wurmtal hat für die kommende Rats-Sitzung einen Antrag gestellt, der die Stadt Herzogenrath auffordert, sich gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) auszusprechen.

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Lehren aus dem 1. Weltkrieg ziehen!

7. August 2014 | Veröffentlicht von Klaus-P. Schleisiek, Keine Kommentare

Lehren aus dem 1. Weltkrieg vor 100 Jahren sollten wir ziehen, fanden gerade der deutsche und der französische Präsident. Adressaten waren deutsche und französische Jugend, und natürlich die Medien.

Wieso das? Gibt es wieder Spannungen?
Tatsächlich werden die Kriegstrommeln immer lauter, bloß in die anderen Richtung: nach Osten! Gegen Russland ist Gefahr im Verzug, weil wir es an Verständigung fehlen lassen und sie auch noch untergraben. Im September will die NATO sogar außerhalb ihres Gebiets manövrieren! Ausgerechnet in der Ukraine! Geht es noch provozierender?
Hallo Jugend Europas, der Wahnsinn soll wieder ausbrechen!

Macht dagegen ein Jugendwerk mit Russland, bevor es zu spät ist.
Verlangt das Geld dafür von Frau Merkel – auf Deutsch; dann kann sie mal zeigen, ob sie wirklich Russisch versteht.

Leserbrief von Klaus-P. Schleisiek

Aachener für Frieden in Palästina

2. August 2014 | Veröffentlicht von , Keine Kommentare

Nach täglichen Mahnwachen wegen des Kriegs im Nahen Osten fand am Montag um 18.00 eine weitere Demonstration gegen das militärische Vorgehen Israels statt. Aachener Bürger und Friedensgruppen äußerten ihren Protest zur Politik Israels. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs warten die Palästinenser auf ihre rechtmäßige Staatsgründung, die damals von den Vereinigten Nationen (UNO) im Rahmen einer Zwei-Staaten Lösung beschlossen wurde. Doch bisher wurde nur Israel gegründet, das seitdem auf eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung setzt.

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Stellvertreter der Bürger mit mehr Rechten als die Bürger selbst?

26. Juni 2014 | Veröffentlicht von Mehr Demokratie e.V./ ws, Keine Kommentare

Initiative zu „Richtericher Dell“ in Aachen gescheitert

In Aachen hat ein Bürgerbegehren gegen den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan zum Gebiet Richtericher Dell die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die aus ihrer Sicht überflüssige Einreichungsfrist für das Scheitern verantwortlich. „Um die notwendige Zahl von 7.900 Unterschriften zu erreichen, hätte die Bürgerinitiative Dell jeden Tag rund 200 Unterschriften sammeln müssen, das ist nicht zu schaffen“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert die Abschaffung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Gauck in Aachen – ein Kriegsbefürworter im Rathaus?

19. Juni 2014 | Veröffentlicht von Walter Schumacher, Keine Kommentare

Gauck-2Der deutsche Bundespräsident Gauck kam heute – sehr kurzfristig angekündigt – nach Aachen. Er wollte hier die Ausstellung „Orte der Macht“ zum Karlsjahr eröffnen. Der Titel der Ausstellung passt gut auf diesen Politiker, der seit seiner Amtseinführung bei seinen Reden immer stärker einer weiteren Militarisierung Deutschlands einfordert. Dies macht er nicht in der plumpen Art früherer Kriegsverherrlicher. sondern mehr in einer Art sanftem Neusprech:

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