Ein Jahr Ukraine-Krieg

Veränderungen der Aachener Friedens- und Antikriegs-Bewegung

Dieses erste „Kriegs-Jahr“ hat starke Veränderungen in der Aachener Friedens- und Antikriegs-Bewegung bewirkt. Das ist nach dem politischen „Corona-Albtraum“ ein zweiter Schlag, der die Aachener politischen Strukturen erneut durcheinander gewirbelt hat. Wir skizzieren im Folgenden die Entwicklungen, wobei der Krieg selber nicht Thema dieses Artikels ist.

Nur so viel:

• Was Russland eine ‚militärische Intervention‘ nennt, war formal gesehen der Beginn eines Krieges gegen ein anderes Land!
• Dieser Krieg hat seitens der NATO eine entscheidende Vorgeschichte, die spätestens 2014 beginnt!

Die Zeit vor dem Kriegsbeginn

Anfang 2022 waren es zwei Jahre seit Beginn der großen „Corona“. Bei der großen Masse der Lauterbach-Gläubigen war die „Corona-Hysterie“ immer noch „virulent“, die Ängste saßen dort tief. Links-liberalen Teile der Gesellschaft, die sich normalerweise bei Friedensaktivitäten engagierten, wollten niemals mehr etwas mit Corona-Maßnahmen-Kritikern (und DEREN Kritik an der Gesellschaftlich) zu tun haben. Ihnen war das früher „selbstverständliches“, links-kritische Grundverständnis von gesellschaftlichen Entwicklungen war durch die Gehirnwäsche in der Corona-Zeit weitestgehend abtrainiert worden und einem neuen, staatsgläubigen Untertanen-Denken gewichen. „Widerstand“ oder zumindest „Widersprechen“ in der Gesellschaft musste nun weitestgehend OHNE dieses, ehemals ‚linke‘ Personal auskommen!

Auf der anderen Seite hatte sich – während der Corona-Hysterie – außerhalb der klassischen links-liberalen Szene eine neue „kritische Masse“ zusammengefunden, die beim Thema „Corona“ den Mainstream-Medien nicht mehr folgen wollten – und die vermutlich genau deshalb der späteren anti-russischen Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien intuitiv misstrauen konnten. Sie waren im Februar dann auch die ersten, die sich der Kriegstrommelei spontan widersetzten!

Beginn des Ukraine-Krieges – passend zur Endphase der Corona-Hysterie

In DIESER Situation traf am 24. Februar 2022 die Nachricht über den Beginn des Ukraine-Krieges in Aachen also auf eine weitgehend demoralisierte und dezimierte „Linke“. Sicher wäre ohne die Phase des Corona-Albtraums im Vorfeld für viel mehr Menschen erkennbar geworden, wie sehr die NATO die „roten Linien“ Russlands strapaziert hat. Aber so wurde – hinter dem Vorhang „Corona“ – der Druck gegen Russland immer stärker aufgebaut, bis deren Führung dann glaubte, die Notbremse ziehen zu müssen und den Krieg begann!

Der neue (alter) Feind „Russland“ wurde geboren

Es war in den Leitmedien auf einmal Russland, genauer die Russische Föderation (RF), die den Krieg im Februar 2022 „plötzlich“ und ohne Grund begonnen hatte – kein Wort mehr darüber, dass in der Ukraine seit 2014 ein Bürgerkrieg herrschte, unter dem vor allem die russischsprachige Minderheit im Donbass zu leiden hatte.
Faktisch aber war die weitere Eskalation vom Februar 2022 durch die NATO mindestens seit 2014 gewollt und herbei“organisiert“ worden, was die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Ende letzten Jahres im Interview mit der Zeit einräumte, als sie zugab, dass das Friedensabkommen „Minsk 2“ nur dazu gedient habe, die Ukraine 8 Jahre lang in Ruhe aufrüsten zu können.

— Was ist nur aus den früheren „Linken“ in Aachen geworden? —

Wie oben schon gesagt, lagen die „Links“-Partei, aber auch alle anderen Ex-„linken“ Strukturen politisch und bzgl. ihrer Handlungsfähigkeit weitestgehend am Boden.
Nur ein Resthäuflein hatte sich in der ‚Freien-Linke-Aachen‘ organisiert, ein anderer im AK Gewerkschaft.

Wer kam – statt der früheren „Linken“ – neu dazu?

Überall gab es verstreut bisher unorganisierte Menschen, die sich dem – mit enormer Propaganda durchgesetzten – herrschenden Corona-Narrativ entgegen gestellt hatten und deshalb von der Mehrheitsgesellschaft aussortiert und als „böse“ bzw. als „NAZIS“ und „Antisemiten“ markiert [1] und wie Aussätzige behandelt wurden.
So kam also wie aus dem Nichts eine große Anzahl von Menschen dazu, die vorher weitestgehend „unpolitisch“ waren, die aber durch ihr (gesundes!) Misstrauen gegenüber dem „Corona-Narrativ“ neu-politisiert wurden und sich teils bei den ‚Querdenkern241‘ oder den ‚Aachenern für eine menschliche Zukunft‘ organisierten – oder die unorganisiert blieben und innerhalb der Gesellschaft „floateten“, aber bei Corona-Maßnahmen-kritischen Aktionen dabei waren! [2]
Die meisten kamen aus dem bürgerlichen Lager – also nichts „links-liberales“ – sondern wirklich „bürgerlich“ und vermutlich auch mit manchen Anknüpfungspunkten zu „bürgerlich-konservativ“ bis hin zur AfD. Letztlich entstand sogar eine neue parlamentarische Struktur: die Partei ‚Die BASIS‘!

Geburt einer „neue“ Antikriegsbewegung – entstanden aus den Kritikern der Corona-Maßnahmen

Deren Parole waren klar und deutlich gegen die Bundesregierung und gegen die NATO gerichtet und lautete: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“. Diese Struktur hat seit März 2022 oft wöchentlich, regelmäßig aber mindestens jeden ersten Samstag im Monat eine Antikriegskundgebung/Demo mit ca. 60-140 TeilnehmerInnen durchgeführt!
Innerhalb dieser Strukturen war sich die überwiegende Mehrheit einig, dass die NATO & Co diesen Krieg letztlich gewollt und spätestens seit 2014 auch gezielt provoziert haben. Bei allen Kundgebungen gab es entsprechende Forderungen unter dem Motto „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“. Es gab sowohl die Verurteilung beider Seiten aber auch auch Reden, wo mehr Verständnis für Russland geäußert und die Eskalation ab Februar 2022 im Kern als ein Krieges als erzwungene Gegenreaktion Russlands dargestellt wurden.

Und eine kleine, fast „unsichtbare“ Anti-Kriegsbewegung wünscht der NATO sogar eine Niederlage!

Es gab auch die darüber hinausgehende Forderung, die sogar eine Niederlage der NATO für notwendig hielten. Dies wurde aber öffentlich nur einmal von einem Redner in Aachen vertreten, der erklärtermaßen dabei für keine Organisation, sondern nur für sich selber gesprochen hatte.
Explizit und nachvollziehbar wird diese Position von einer kleinen, kommunistische Organisation [3] gefordert, die das in ihrem Artikel „NATO raus aus der Ukraine!“ darlegt.

— Veränderungen in der ‚alten‘ Friedensbewegung ab Kriegsbeginn —

Der Ukraine-Krieg erzeugte auch in Aachen sofort „Reaktionen“. Aufgrund der politischen Ausrichtung der kraz liegt der Hauptfokus dabei natürlich auf den (ehemals) linken Strömungen der Gesellschaft.

Das Anti-Kriegsbündnis Aachen (AKB)

ging wenige Tage nach Kriegsbeginn auf die Straße (AC-Markt) mit der zentralen Parole „Waffen nieder“ – zu dem Zeitpunkt noch gemeinsam mit den trotzkistischen Grüppchen (SAV, SOL und „linksjugend“). In den damaligen Reden hatte der Krieg noch keine NATO-Vorgeschichte und es wurde eine deutliche Äquidistanz zu Russland und zur Ukraine betont, weil beide letztlich nicht „clean“ wären und man sich mit keiner Seite gemein machen wollte. Sogar Andrej Hunko hielt zu diesem frühen Zeitpunkt dort noch eine Rede mit der gleichen, äquidistanten Betonung. Es gab jedoch keinerlei Forderungen nach Waffenlieferungen!
Danach hat das AKB eine kontinuierliche Entwicklung gemacht – und spätestens ab August 2022 bei allen öffentlichen Reden die zentrale Verantwortung für die Entstehungsgeschichte dieses Krieges der NATO und dem Westen zugesprochen.

Die „alte“ Friedensbewegung aus DFG/VK, IPPNW, DKP, VVN

Diese verhielt sich Anfangs wie ein reines Anhängsel des AKB – auch inhaltlich.
Im Laufe des Jahres haben sie sich etwas freigeschwommen und dabei ihre alten Parolen „Für Frieden“ wiedergefunden und aus der Position der Äquidistanz gelöst. Bzgl. ihrer Mobilisierungsfähigkeit bleiben sie aber nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Trotzkistischen Grüppchen in und um „linksjugend[’solid]“

Diese verhielten sich noch auffällig „äquidistant“. Es wirkte so, als ob sie sich eher in einer Beobachterposition zu dem Ukraine-Krieg sahen statt zu bemerken, dass sie mitten in dem Land leben, das – via NATO – ganz kräftig diesen Krieg befördert.
Das ging so weit, dass aus dieser Gruppe sogar heftige Kritik an Andrej Hunko kam (auf der o.g. ersten Kundgebung am Mark), weil der im Jahr davor bei Corona andere (inhaltliche) Meinungen als die der Trotzkisten vertreten hatte, aber auch weil er Russland „nicht scharf genug“ verurteilte.

Spätestens nach zwei Monaten haben diese trotzkistischen Strukturen den Krieg dann gar nicht mehr erwähnt. Sie wollten [über ihren „Wirtskörper“ PDL] nur noch über die sozialen Auswirkungen des Krieges auf die hiesige deutsche Bevölkerung sprechen, wohl in der Hoffnung, dass sie dadurch Honig saugen und Zustimmung bekommen könnten. Sie waren (nicht nur in Aachen, sondern auch bundesweit) dafür mitverantwortlich, dass die Linkspartei nirgendwo mehr Proteste gegen den Krieg organisiert hat, sondern sich ausschließlich auf „soziales Wehklagen“ beschränkte – und die gesellschaftliche Situation dabei komplett verschätzt hat!

Die Partei DIE LINKE (PDL)

Abgesehen von der völligen Selbstverständlichkeiten, „dass Krieg schrecklich ist“ hat die PDL in Aachen – wie auf der Bundesebene – keine eigene Positionen zum Krieg bezogen. Es war überdeutlich erkennbar, dass es ihr hauptsächlich darum ging, aus den erwarteten sozialen Folgen des Krieges in Deutschland (Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland auf Deutschland) Vorteile dadurch zu ziehen, dass die „soziale Frage“ der PDL Stimmen zuführen sollte.
Den Krieg überhaupt zu erwähnen [4] überließ die PDL ausschließlich einzelnen TeilnehmerInnen. Es waren vor allem das AKB und die Freie-Linke-Aachen, die durch diesbezügliche Botschaften auf ihren Schildern und Transparenten dem Ganzen dann doch einen antimilitaristischen Ton gaben – allerdings nicht ohne dass sich darüber wieder Teile der PDL aus dem trotzkistischen Lager beschwerten – allerdings ohne Erfolg. (Siehe hier den kraz-Artikel)

Der Aachener Friedenspreis (AFP)

Von dieser bürgerlichen Fraktion der Aachener Friedensbewegung war während der ganzen Zeit eigentlich nichts zu dem Krieg zu hören. Bis ein langes Interview in den Aachener Nachrichten veröffentlicht wurde [Termin und link], auf dem der Vorstand (ein ehemaliger Militärpfarrer!) eine sehr befremdliche Aussagen machte:
„Für mich geht kein Weg an Waffenlieferungen vorbei. Ob es sich dabei um schwere oder leichte Waffen handelt, ist letztlich egal.“
Das führte im AFP zu heftigem, internen Protest. der aber bisher nicht öffentlich gemacht wurde, sodass diese o.g. (kriegswillige!) Aussage des AFP-Vorstands weiterhin die unwidersprochene „offizielle Position“ des AFP ist!

— Und natürlich gibt’s auch die „PRO-Krieg“-Bewegung —

Die sagt natürlich niemals, dass sie FÜR Krieg ist, aber sie outet sich durch ihre Propaganda FÜR Waffenlieferung!

• Brutal-offen zu sehen bei den GRÜNEN
• Sehr klar auch bei FDP, SPD, CDU und leider auch den Gewerkschaften.
• Etwas verdeckt bei der Transatlantifa (die Schwarz-Vermummten, die glauben sie wären „die Antifa“), die bisher in AC jede Aktion gegen den Krieg als „Putin-Unterstützung“ denunzieren ..
• Und in der schreibenden Zunft – nachzulesen bei den Aachener Zeitungen AN/AZ

ABER es gibt eine rühmliche Ausnahme:
Joachim Zinsen hinterfragt als einziger Redakteur der AN/AZ immer wieder, diese PRO-Waffenlieferung.Positionen.

— Rund um den Jahrestag des Krieges —

Im Vorfeld auf den Jahrestag gab es mehrere Aufrufe & Unterschriftenaktionen „zum“ und „gegen“ den Ukraine-Krieg. Allen Aufrufen ist deutlich anzumerken, welche politischen Strömungen sich hinter den jeweils schönen Worten verbergen.
Wir dokumentieren die Aufrufe von drei relevanten Strömungen von Ende Januar, damit auch in Zukunft nachvollziehbar ist, wie da mit „feinen Worten“ wie gedreht wird [5] .

Sarah Wagenknecht und Frauenrechtlerin mit dem „Manifest für Frieden“

Der wohl spektakulärste Aufruf kam von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer. Er enthält politisch einige problematische Ansätze, weil er – zumindest aus Sicht des Autors dieses Artikels – eine zu starke Schuldzuweisung gegen Russland macht. [6] Aber von der Wirkung her ist er ein politischer Knaller, der möglicherweise wirklich etwas an der aktuellen Kriegspolitik der BRD verändern wird.
Aus Aachen mobilisiert das Bündnis „Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen“ zur Teilnahme an einer parallel zu Berlin stattfindenden Kölner Demo, deren Aufruf ebenfalls viele Schwächen hat.
Aber um der Sache willen, um die Forderung nach „Diplomatie“ endlich wirksam in die Öffentlichkeit zu bringen, waren diese beiden Kundgebungen und die Teilnahme daran unumgänglich!

Tricks zur Verhinderung einer inhaltlichen Debatte um den Ukraine-Krieg

Zum Abschluss noch eine Anmerkung, was die inhaltlichen Diskussionen um diesen Ukraine-Krieg ähnlich schwierig macht wie die Diskussionen um „Corona“ und die damaligen „C-Maßnahmen“:

Eigentlich sollte man doch meinen, dass beim Miterleben eines Krieges sofort die Frage nach der dahinterliegenden Ursache – zumindest unter fortschrittlichen Menschen – sachlich und Ergebnis-offen geführt werden müsste. Schließlich hat es alle Varianten in der Geschichte schon gegeben und sind somit denkbar.
Ist es ein Krieg

• zwischen zwei ähnlich starken Imperialen Mächten?
• zwischen zwei absolutistischen Königen/Diktatoren?
• ist es der Krieg einer Kolonialmacht, die ein anderes Land unterjochen will?
• Oder gibt es mittlerweile Kriege eines „großen“ Imperialistischen Land gegen kleinere Länder, die dann nicht als Kolonie ausgebeutet. aber zu „failed states“ gemacht werden sollen?

Offenbar haben die Think-Tanks der Herrschenden – zur Vermeidung einer sachlichen Auseinandersetzung eine wunderbare Methode entwickelt, damit ausschließlich NUR die von ihr gewünschte Erklärung in der Öffentlichkeit bestehen bleibt

Noch VOR Beginn der eigentlichen Diskussion wird für alle anderen möglichen Erklärungen „festgelegt“,
dass solche anderen Erklärung AUCH von „Rechten“ kommen könnten.
Und dass daher jeder, der das denkt. natürlich auch „rechts-offen“ ist!

Leider mussten wir seit (mind.) drei Jahren beobachten, wie wirksam diese Manipulationsmethode ist! [7]

Anmerkungen

[1] Die Markierung als „NAZI“ und „Antisemit“ ist faktisch eine weitere Umdrehung in Richtung „Verwirrung“. Wer die damaligen Corona-Maßnahmen Gegner nämlich so titulierte, machte unbewusst (oder bewusst) ganz sicher eine Verharmlosung von wirklichen NAZIS und Antisemiten. Und laut gängiger Staatsräson ist solch eine Verharmlosung doch genau DAS entscheidende Merkmal für Nazi-Sprech … .! Fast witzig, wenn das Ganze nicht so ernst wäre.

[2] Diese neu politisierten Menschen hatten wenig „politisches Wissen“ über die wirklichen Hintergründe und Strukturen unserer kapitalistischen Welt und den vielen Tricks und Betrügereien der Herrschenden. Deshalb waren viele natürlich auch für „einfache Erklärungen“, bis hin zu einem gewissen ‚Verschwörungsdenken‘ anfällig, weil das, was sie bei Corona an Lügen der Mainstream-Medien plötzlich entdeckt hatten, so ungeheuerlich für sie war, dass sie erst mal keine anderen Erklärungen als eben „Verschwörungen“ mehr hatten.
Hier wäre normalerweise der Ansatz für eine aufklärerische, linke Politik, aber die Ex-„Linken“ waren sich zu fein sich die Mühe zu machen, die wirklichen Hintergründe aufzuzeigen. Stattdessen haben sie sich lieber in die Rolle der Klugscheißer begeben und nur noch mit dem Igittegitt-Zeigefinger auf alles „Böse“ gezeigt.

[3] „Kommunistische-Organisation.de“: Das ist der EINE Teil einer Organisation, die sich im Dezember 2022 genau wegen der Frage Ujraine-Krieg gespalten hat. Dazu hier ein zentraler Artikel.

[4] Sie wollten „den Elefant im Raum“ nicht sehen. (so der damalige Spruch vieler Kritiker..)

[5] Unterschriftenaufrufe von Ende Januar 2023:
• aus dem Querdenker-Milieu
• aus dem trotzkistischen Flügel der PDL (das übliche „sowohl-als-auch-sind-schuld“)
• aus dem linken Flüge der PDL

[6] Kommentare/Kritik an dem „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht/Schwarzer
• Solidarische Kritik: Freidenker / KO /
• Unsolidarische Kritik: AKL
• Staatstragende Kritik:

[7] Es wäre interessant zu prüfen, welche Ähnlichkeiten es da zum „Friedenswinter 2014“ gibt, der über ähnliche Methoden „unschädlich“ gemacht wurde.