Sozialproteste der Partei ‚DIE LINKE‘ in Aachen

Mit Eklat zum Abschluss

(Update zu Schmierereien …) Am Montag den 10.10.2022 war es wieder soweit: die PDL hatte in Aachen zum fünften Mal unter dem Motto“Der Ampel einheizen! Wir frieren nicht!“ zu Sozialprotesten aufgerufen.
Erschienen waren auch diesmal ca. 40 Personen am Elisenbrunnen.

Sichtbar waren Fahnen und Plakate von Mitgliedern von SAV, SDAJ, DKP, Freie Linke Aachen und Antikriegsbündnis Aachen. Aufgrund der – wie schon letzte Woche – erneut geringen Teilnehmerzahl gab es auch diesmal keine Demonstration durch die Stadt sondern nur eine Kundgebung.

Die Kundgebung und Redebeiträge

Geplant waren vier Redebeiträge.
Als erstes sprach Marius von der PDL. Er begrüßte den Stopp der Gasumlage, führte diesen aber sogleich als Beleg dafür an, dass die Proteste wirken würden – und es deshalb mehr davon geben müsste.
Welche Proteste er meint, hatte er (leider) nicht ausgeführt. Die in Aachen können es vermutlich nicht gewesen sein, da diese bisher nie mehr als 130 Teilnehmer erreichten!

Als zweiter sprach Markus Kirch, sowohl Mitglied der PDL als auch der ‚Freien Linken Aachen‘. Er betonte, dass sich viele der Anwesenden nicht nur wegen der Sozialproteste hier befänden, sondern dass sie sich auch und gerade über die Waffenlieferung und Sanktionen sowie die hetzerische Berichterstattung in unseren Leitmedien zum Ukraine-Krieg empören, und dass sie letzteres bei den Protesten auch zum Ausdruck bringen wollen!
Er sprach auch über die anderen illegalen Kriege der letzten Jahrzehnte, die vom Westen ausgingen und dass in der Ukraine vor dem russischen Einmarsch schon seit 8 Jahren Bürgerkrieg geherrscht habe und dort 10.000 Zivilisten getötet wurden. Er resümierte, dass es aus einer linken Perspektive in diesem Konflikt keine Verbündeten gebe, weder Russland, noch die Ukraine noch den Westen. Eine Lösung des Konfliktes sei ausschließlich durch Diplomatie und gegenseitige Sicherheitsgarantien der beteiligten Parteien zu erreichen.

Danach sprach Rudl vom AKB. Er begrüßte die aktuellen Streiks in Frankreich, da diese die Konzerne adressierten, die gerade auf Grund der Krise enorme Gewinne einfahren würden, anstatt wie bei uns die Folgen der ‚Über’gewinne eben dieser Konzerne durch die Staatskasse teilweise aufzufangen und somit wieder die Allgemeinheit die Zeche zahlen zu lassen. Er stellte fest das laut Robert Habeck die BRD in einem ‚Wirtschaftskrieg mit Russland‘ sei und Deutschland angekündigt habe, ab 2024 ganz auf russische Rohstoffe verzichten zu wollen. Warum würden wir dann erwarten, dass Russland bis dahin liefere, wenn wir doch jetzt schon unsere Ablehnung und unseren Wunsch Russland wirtschaftlich zu schaden so klar artikulieren? Zum Abschluss betonte er, das wir auf Verhandlungen hinwirken müssen – weil Waffenlieferungen das Leid auf beiden Seiten nur verlängern würde.

Der Eklat in der Abschluss-Rede

Schmiermann liest mit

Als letzter Redner ergriff Marc Treude das Wort. Er ist Mitglied bei SAV und IG-Metall sowie bei der PDL. Er kündigte an, er spreche an diesem Tag als Mitglied der IG-Metall.

Seiner eigentlichen Rede über steigende Kosten und deren soziale Auswirkungen schob er allerdings eine kurze Anmerkung voran:

• Er berichtete von einem Bündnis in München, das die Freie Linke ausgeschlossen hätte und Treude betonte, er wünsche sich dies auch für Aachen, da die ‚Freie Linke‘ „rechtsoffen“ sei.
• Dann stellte er fest, dass die Freie Linke mit Fahne der Freien Linken anwesend sei und behauptete, dass dies gegen einen Beschluss der PDL in Aachen verstoße, die Freie Linke sich daran aber offensichtlich nicht halten würde.

Diese Aussagen stießen natürlich auf den Unmut der anwesenden Mitglieder der Freien Linken. Es entstanden Gespräche unter diesen, trotzdem wurde nicht lautstark interveniert, sondern man ließ Marc seine restliche Rede vortragen.

Zum Abschluss wurde von Florian von der PDL allen für ihr Erscheinen gedankt und alle für den nächsten Montag wieder eingeladen.

Interne Gespräche nach der Veranstaltung

Im Anschluss gab es noch Gespräche zwischen den Anwesenden der Freien Linken und dem Anmelder der Kundgebung, also Florian von der PDL. Auf Nachfrage wie die Aussagen zu deuten seien wurde von Florian mitgeteilt, er hätte ja „alle für den nächsten Montag eingeladen“ und damit auch Stellung bezogen wie die Aussagen von Marc zur Freien Linken zu deuten seien. Auf die Erwiderung das er damit keine klare Stellungnahme getätigt habe (weil seine Schlussworte ja auch als allgemeine Einladung gewertet werden könnten) meinte er, er wäre erkältet – was offensichtlich stimmte – und müsse nun etwas Ruhe finden. Seine Worte wären ja eine Stellungnahme gewesen.

Etwas zum Hintergrund

Bei einer Mitgliederversammlung der PDL in Aachen vor ca. 2 Wochen wurde die Diskussion über die Beteiligung der ‚Freie Linke‘ bereits geführt. Damals wurde nach mehr als 2 Stunden Rede und Gegenrede zu diesem Thema schlussendlich abgestimmt und beschlossen, dass keine Mitglieder der Freien Linken wegen ihrer Mitgliedschaft in der Freien Linken ausgeschlossen werden. Außerdem wurde auf dieser Mitgliederversammlung miteinander gesprochen – denn es waren sowohl Mitglieder der Freien Linken als auch Mitglieder der SAV gemeinsam anwesend. Nach heftigeren Querelen zu Beginn der damaligen Mitgliederversammlung wurde die Stimmung zum Ende hin entspannter und es wurde schließlich gegen die Freie Linke nicht mehr der Vorwurf erhoben, diese sei ‚rechts-offen‘.
Den Beschluss „die Freie Linke hätte ohne ihre Fahne zu erscheinen“ hat es dort nie gegeben!

Resümee – als Kommentar

Eine völlig unnötige Ansage von Marc Treude bzw. der SAV, die schon öfter ihre Probleme mit der Freien Linken geäußert hat. Es ist ärgerlich, interne Querelen der PDL öffentlich am Mikrofon auszutragen. Noch unsinniger ist es, einmal gefasste Beschlüsse in aller Öffentlichkeit wieder in Frage zu stellen. Die Ansage von Marc, dass er an diesem Tag als Mitglied der IG-Metall reden würde, ist wohl auch keine adäquate Begründung für dieses Verhalten, immerhin hatte er auch als Mitglied der PDL an der Mitgliederversammlung teilgenommen und hätte auch als ebensolches Mitglied der PDL auf weitere interne Klärung drängen können.
Nur weil eine Seite nicht damit umgehen kann, dass sie überstimmt wurde, müssen nicht solche Konstrukte und Methoden verwendet werden die der Partei und den Sozialprotesten als ganzes Schaden! Dadurch entsteht wieder einmal ein Schaden für die bereits angezählte PDL, da ein weiterer interner Streit in die Öffentlichkeit dringt und die eigentlichen Themen die gesetzt werden sollen überschattet.
Schlussendlich >> Dass gerade ein Mitglied der SAV – die seit Gründung der Linkspartei immer mit ihren eigenen Fahnen zu Veranstaltungen der Linkspartei erscheint – nun von anderen Organisationen fordert, so etwas doch bitte zu unterlassen, ist einfach nur noch komisch!