Die SECHSTE Anti-Kriegs-

Kundgebung und Demo am 7.1.2023

Leider wollen die westlichen NATO-Kriegsdamen und -herren keine Kriegsende in der Ukraine, sondern sie setzen weiter auf Waffen statt auf Diplomatie!
Deshalb musste das Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ [1] auch in 2023 wieder zu einer Kundgebung und Demo aufrufen.
Etwa 80 Leute waren dem Aufruf gefolgt.

Sie sind – nach einem gemeinsamen Abstimmungsbeschluss – trotz der geringen Anzahl auf einer Demonstration durch Aachen (Elisenbrunnen-Markt-Elisenbrunnen) gezogen.
Anfangs war relativ viel Polizei anwesend. Ursache  war aber nicht diese Aktion, sondern wohl eher das Bemühen, Begegnungen mit einer parallel verlaufenden Iran-Demo mit ca. 250 TeilnehmerInnen zu vermeiden.

Gab es auch „russischen Fahnen“ auf der Demo???

Die vermeintlich ‚russischen Fahnen‘ waren niederländische Fahnen! Eine Gruppe von acht Niederländern hatte sich der Aktion angeschlossen und die Fahnen mitgebracht. Sie waren aber verkehrt herum gehängt: ein Symbol unserer Nachbarn für „Holland in Not“!

Inhalte auf der Aktion

In den diversen Beiträgen und auch in dem verteilten Flyer [3] wurde immer wieder betont:
==> Wir wollen diesen Krieg nicht!
Wir wehren uns gegen das unablässige Anheizen dieses Krieges durch die Politik der NATO und der Mainstream-Medien in Deutschland
==> Wir wollen keine Waffenlieferungen
diese führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges
==> Wir wollen keine Sanktionen
diese helfen keineswegs bei der Beendigung des Krieges. Im Gegenteil sorgen sie hier bei uns in Deutschland für schlimme Situationen der Normalverdiener durch Inflation und „Frieren für den Krieg“
==> Wir fordern DIPLOMATISCHE Lösungen im Ukraine Krieg.
==> Verhandlungen könnten sehr schnell zu einem Ende dieses Krieges führen

Es gab diverse Beiträge auf der Aktion

Inhaltlich bezogen sich alle Redebeiträge auf die o.g. Punkte.

• Am Elisenbrunnen spielte der Saxofonist Peter.
• Anschließend sprachen Markus von der ‚Freien Linke Aachen‘ und Jörg für QD241. Und zum Abschluss dort sangen Katharina & Jochen zur Gitarre.
• Auf der Zwischenkundgebung am Markt sprach Ansgar Klein (Markt) u.a. auch darüber, dass Merkel (D) und Macron (F) mittlerweile öffentlich zugegeben haben, dass sie den Minsk-II Vertrag (2015) gar nicht erfüllen, sondern stattdessen die so „gewonnene Zeit“ für die Aufrüstung der Ukraine nutzten wollten [2].
• Auf der Schlusskundgebung am Elisenbrunnen fokussierte sich Paul vom AK-Gewerkschafter auf die Sanktionen und die daraus resultierenden sozialen Folgen.

Hinweise auf zwei kommende, wichtige Veranstaltungen

• Hinweis auf Baerbock „Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst“ am Samstag (4.2.23)
  Deshalb wird die „normale“ Demo an diesem Samstag nicht zur üblichen Zeit sein, sondern etwas später und möglicherweise auch an anderem Sammelpunkt.
• Hinweis auf die kommende „Himmelfahrt“:
  Verleihung des Aachener Karlspreises an den Ukrainischen Ministerpräsident Selenski am 18.Mai 2023!

Sonstiges?

Die antidemokratische Störabteilung war diesmal nicht sichtbar.
Aber deren sog. „AN-Fotograf“, dessen Fotos unserer Demos erstaunlicherweise fast niemals in den AN veröffentlicht werden – hat wie immer offensiv (unter der Tarnung als „Reporter“) die Gesichter einzelner TeilnehmerInnen mit seinem Teleobjektiv für die dienstlichen Unterlagen gesammelt – wofür eigentlich??

Anmerkungen

[1] Veranstalter der Kundgebung und Demo waren – wie schon seit Beginn dieser Anti-Kriegs-Aktionen – das „Bündnis Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen)

[2] Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass das Minsker Abkommen nur ein Trick war

[3] hier der Text …

Diplomatie
statt Waffen und Sanktionen

Seit nunmehr über 10 Monaten wird Krieg in der Ukraine geführt.
Alle deutschen Mainstream-Medien, die übergroße Mehrheit der politischen Parteien und auch ein großer Teil der Bevölkerung geben Russland dafür die alleinige Schuld.
Von den „offiziellen Kreisen“ wird eine heftige Kriegshetze betrieben.
Permanent werden Waffenlieferungen gefordert. Der Krieg soll aus NATO-Sicht am besten solange weitergeführt werden, bis Russland durch Sanktionen ruiniert ist und die Ukraine gesiegt hat. Das verlangt nicht nur Außenministerin Baerbock.

Dabei ist doch klar: immer mehr Waffen verlängern nur das Leid der ukrainischen Bevölkerung. Ohne direktes Eingreifen der Nato gegen Russland kann die Ukraine nicht siegen. Damit aber droht ein 3. Weltkrieg. Auch hat es sich als völlig illusorisch herausgestellt, Russland durch Sanktionen „in die Knie“ zwingen zu können. Stattdessen ruinieren die Sanktionen die deutsche Wirtschaft und führen durch Inflation und Explosion der Energiekosten zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung.

Vorgeschichte des Ukraine-Krieges

Wer verstehen will, warum dieser Krieg entstanden ist, sollte sich die Vorgeschichte des Konflikts vor dem 24.2.2022 und auch die geostrategischen Interessen des Westens, insbesondere der USA, etwas genauer anschauen. Es ist nicht so, dass Russland grund- und anlasslos die Ukraine überfallen hat um, von Großmachtphantasien getrieben, ein neues Zarenreich zu errichten.
Dieser Krieg hat – wie jeder andere auch – seine Vorgeschichte:
• das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands und die geplante NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – alles im Rahmen einer jahrzehntelangen geostrategischen Planung insbesondere der USA
• der vom Westen unterstützte rechts-nationalistische Putsch in Kiew im Jahre 2014, unter Beteiligung der Bandera-Faschisten
• der von Kiew seitdem gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass geführte Krieg, der bis Anfang 2022 14.000 Menschenleben kostete
• Sabotage des Friedensabkommens Minsk II seitens der Ukraine. Wie erst kürzlich bekannt wurde, diente das Abkommen ohnehin vor allem dazu der Ukraine Zeit zu geben, „um stärker zu werden“ (Interview von Angela Merkel in der Zeit vom November 22)
• Selenskyjs Drohung auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022, das „Budapester Memorandum“ zum Verzicht auf Atomwaffen aufzukündigen
Auch nüchternen Beobachtern im Westen war klar, dass die vielfältigen Provokationen und Verletzungen der vitalen Sicherheitsinteressen Russlands eine Bedrohung für den Frieden sind.

Wie kann der Krieg beendet werden?

Wer diesen Krieg beenden will, erreicht das KEINESFALLS durch permanente Waffenlieferungen und Sanktionen sowie durch immer schärfere Konfrontation, sondern NUR durch Diplomatie – vielleicht sogar durch eine Erklärung der Ukraine zum ’neutralen Staat‘. Wir sehen uns in unserer Position einig mit Henry Kissinger, Ex-Außenminister der USA, dem sicher niemand irgendwelche Sympathien für „linke“ Thesen unterstellen wird: auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Mai 2022 hat er gefordert, dass die Ukraine mit Verhandlungen beginnen solle „bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind“.

Selbstzerstörerische Sanktionen

Großspurig waren die Ankündigungen der Bundesregierung direkt nach Kriegsbeginn: „wir“ werden Russland durch Sanktionen in die Knie zwingen und „ruinieren“. Nach inzwischen mehr als 10 Monaten ist nichts davon eingetreten. Vielleicht hat man zu sehr der eigenen Propaganda geglaubt, dass Russland völlig isoliert sei in der Welt. Dabei unterlaufen selbst EU-Staaten wie Ungarn die Sanktionen, das NATO-Mitglied Türkei hat erst gar nicht mitgemacht. Vom Rest der Welt ganz zu schweigen. China und Indien etwa haben massiv den Import von russischem Öl und Gas erhöht, so dass Russland sogar noch von den hohen Preisen profitiert.

Trotzdem will die Bundesregierung die mittlerweile vor allem selbstzerstörerische Sanktionspolitik durchziehen, koste es was es wolle. Dabei entwickelt sich der Wirtschaftskrieg gegen Russland gerade zum „Albtraum“ (Sahra Wagenknecht).

Es gibt zwar einige Kriegsgewinnler aus dem Gas-, Öl- und Stromsektor, die riesige (Über-)Gewinne machen, die u.a. aus unseren Taschen bezahlt werden. Auch die USA, die Deutschland künftig ihr Fracking-Gas verkaufen, profitieren von den Sanktionen. Aber die Mehrheit der Unternehmen, von der Großindustrie bis zu Mittelständlern, werden durch explodierende Gas- und Strompreise massiv geschädigt oder sehen gar ihre Existenz gefährdet. Der breiten Bevölkerung droht Massenarbeitslosigkeit. Vor allem aber: große Teile der deutschen Bevölkerung werden sich bald ihr normales Leben aufgrund der enormen Preissteigerungen schlicht nicht mehr leisten können.

Anstatt angesichts dieser Entwicklung die Sanktionen zu beenden, soll die Bevölkerung mit teils bizarren Sparverordnungen und -tipps (weniger duschen, Heizung herunter drehen, Städte verdunkeln …), hohlem Pathos (Olaf Scholz: „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“) und zweifelhaften Preisbremsen durch einen harten Wirtschaftskriegs-Winter geführt werden.

Wenig interessiert es die Bundesregierung, dass Ende Dezember eine Mehrheit von 55% der Deutschen einen sofortigen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine forderte. Wer gar gegen den Krieg auf die Straße geht, der wird als als „rechtsextrem“ und „neuer Staatsfeind“ diffamiert.
Aber das lassen wir uns nicht gefallen.

Frieden kann es nur geben mit Verhandlungen!
Sanktionen aufheben! – Wir frieren nicht für eure Politik!

Termine: jeden 1. Samstag im Monat demonstrieren wir für „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“
Außerdem: am 4. Februar wird Annalena Baerbock – und das ist kein Karnevalsscherz – im Eurogress den „Orden wider den tierischen Ernst“ erhalten. Wir wollen der Kriegstreiberin einen gebührenden Empfang bereiten.
Genauen Ort und Zeit gibt es rechtzeitig in der Kritischen Aachener Zeitung auf https://kraz-ac.de

„Bündnis gegen Waffenlieferungen“: Aachener für eine menschliche Zukunft, Freie Linke Aachen, AK-Gewerkschafter/innen Aachen, Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen

Erscheinungsdatum: 07.01.23, Auflage 500                                                       V.i.S.d.P.: W. Schumacher, Freie Linke Aachen