Aachener Corona Chor (ACC)

24. Oktober 2020 | Veröffentlicht von Aachener Corona Chor (ACC) / ws

 Bußgeld wegen Gesang – Ordnungsamt macht Druck

Seit Mai treffen sich mutige AachenerInnen jeden Montag um 19 Uhr im Zentrum von Aachen, um einen gemeinsamen Spaziergang durch die Innenstadt zu machen. Dabei singen sie Lieder wie „Die Gedanken sind frei“, „We are the world“ oder „Imagine“. Aber diesmal hat das Ordnungsamt interveniert!

„Singenden Montags-Spaziergang“

Bisher hatten sich beim „ACC“ Menschen aus der Mitte der Gesellschaft versammelt, mal waren es weniger als 10, mal fast 50 TeilnehmerInnen. Und immer wurde versucht, die Regeln laut der jeweils geltenden Corona-Verordnung einzuhalten. (Die kraz berichtete hier darüber)

Am letzten Montag, 19.10.2020

Um 18:45 Uhr versammelten sich erneut fünf TeilnehmerInnen auf dem Katschhof. Sie waren aber wegen der – sich sehr schnell ändernden – Corona-Regeln unsicher, was das derzeitige Maximum für „Treffen unter freiem Himmel“ ist.

VIER Wagen des Ordnungsamtes auf dem Katschhof

Dort warteten bereits zwei Wagen mit 4 Beamten des Ordnungsamtes, offenbar um das Ganze zu beobachten. Vorsichtshalber ging einer aus der Gruppe zu den Beamten, um die Situation, die Regeln und den Sachverhalt zu klären. Der Rest der Gruppe begab sich schon auf den Markt, wo bereits weitere Sänger und natürlich unbeteiligte Spaziergänger warteten.
Währenddessen kamen zwei weitere Wagen des Ordnungsamtes auf dem Katschhof hinzu – insgesamt waren es nun etwa 17 Beamte, die dort (auf weitere Anweisungen?) warteten.

Auf dem Markt

waren in der Zwischenzeit weitere Spaziergänger und SängerInnen eingetroffen, die sich in einem großen Kreis aufstellten und – mit mindestens 3 m Abstand zueinander (!!) – unter Begleitung eines Gitarristen als erstes Lied „Die Gedanken sind frei“ sangen. Insgesamt waren es waren 10 (!) SängerInnen.

Die Wagen des Ordnungsamtes kommen auf den Markt

Es dauerte keine 5 Minuten, da kam der erste Wagen des Ordnungsamtes. Die Gruppe der Sänger und Musiker war verunsichert und alle zerstreuten sich. Die beide ersten Beamten folgten jedoch dem Gitarristen und einer Sängerin, um deren Personalien aufzunehmen.
In weniger als 5 Minuten Abstand kamen dann 3 weitere Wagen dazu: zwei vom Ordnungsamt und einer von der mittlerweile dazu gerufenen Polizeistreife.

Diskussion über die aktuell gültigen Corona-Regeln

Es entbrannte eine Diskussion darüber,

  • was denn die aktuell gültigen Corona-Regeln seien.
  • gegen welche dieser Regeln hier verstoßen würde
  • und was denn die konkrete Ordnungswidrigkeit sei.

Dabei stellte sich heraus, dass keiner der Beamten selbst genau wusste,

  • ob man nun zu fünft oder zu zehnt im öffentlichen Raum zusammen sein darf,
  • ob man auf Abstand singen darf oder nicht
  • und ob das Treffen eine anmeldepflichtige „Versammlung“ darstellte oder nicht.

„Bußgeldbescheid wegen Musizieren“ – NICHT wegen Verletzung der Corona-Regeln!

Nach langem Hin und Her wurden dann tatsächlich zwei Bußgeldbescheide gegen die beiden oben genannten ausgestellt – und zwar nicht wie vielleicht zu erwarten gewesen wäre wegen Verstöße gegen irgendwelche Corona-Regeln, sondern wegen „Musizierens im öffentlichen Raum ohne Genehmigung“!

Es bleibt die Hoffnung

dass die beiden Verfahren der Ordnungswidrigkeiten wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Es bleiben Fragen

zur Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes:

  • 17 Beamte bei 10 Spaziergängern/Sängern?
  • was ist mit der Sinnhaftigkeit bzw. Nachvollziehbarkeit solcher – sich alle paar Tage ändernden – Corona-Regeln.