Und wieder Zensur im Medienhaus Aachen

Abdruck einer friedenspolitischen Anzeige verweigert!

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Das Medienhaus Aachen [1] hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 wieder einmal [2] den Abdruck einer politischen Anzeige (siehe Bild) ohne Begründung abgelehnt.
Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-PilotInnen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern.

Die PilotInnen sollen im Kriegsfall die in Büchel lagernden Atombomben auf Ziele in Europa abwerfen und werden in Kürze in den USA an den neuen F-35-Atombombern ausgebildet.

Appell ruft Bundeswehr-PilotInnen zur Verweigerung von Atombomben-Abwürfen auf

Der Aufruf war bereits bei einer Demonstration vor dem Fliegerhorst Nörvenich am 14. Oktober 2023 öffentlich vorgetragen worden. In dem Appell wird argumentiert, dass rechtswidrige Befehle weder erteilt noch befolgt werden dürften. Ein Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrsoldat*innen, wie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO vorgesehen, wäre aus völkerrechtlichen Gründen rechtswidrig.

Der geplante Abdruck des Appells in der Dürener Zeitung [1] sollte die PilotInnen zu einer eigenen Gewissensprüfung im Lichte des Völkerrechts animieren. Das Medienhaus Aachen, das die Dürener Zeitung herausgibt, hält in diesem Raum eine Monopolstellung. In einem Widerspruch zur ersten Absage des Medienhauses beriefen sich die Friedensbewegten auf Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) und die journalistischen Moralkodices, die auch bei der Prüfung einer politischen Anzeige ausschlaggebend sein sollten. So wird die Präambel des Pressekodex‘ des Presserates zitiert: „Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein.“

Die Initiatoren der Anzeige, die auch in der pax-christi-Friedensbewegung aktiv sind, sind empört über die Absage des Pressehauses Aachen: „In einer Zeit, in der die Regierenden zur Kriegstüchtigkeit aufrufen, ist die Aushebelung der Meinungsfreiheit hinsichtlich friedenspolitischer Äußerungen ein Skandal!“ so Martin Singe von der Initiatoren-Gruppe.
Die Initiatoren prüfen derzeit die Einlegung einer Beschwerde beim Deutschen Presserat.

Anmerkung

[1] Wem gehört die Dürener Zeitung?
Die Medienhaus Aachen GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Geschäftsführer ist Herr Andreas Müller. Am 01.02.2022 hat die europäische Mediahuis-Gruppe mit Sitz in Antwerpen, die Aachener Verlagsgesellschaft übernommen und ist damit neuer Mehrheitsgesellschafter. Die heute ‚Medienhaus Aachen GmbH‘ genannte Aachener Tochter verlegt unter anderem die Tageszeitungen „Dürener Zeitung“ und „Aachener Zeitung“, sowie die Wochenzeitung „Zeitung am Sonntag“ und diverse regionale Magazine („Klenkes“, „PurRegio“, „GastroGuide“). Weiterhin gibt es eine Beteiligung an den Radiosendern „Antenne AC“ und „100,5 – Das Hitradio“.

Die ansonsten in Belgien, in den Niederlanden, in Irland und in Luxemburg tätige Mediahuis-Gruppe veröffentlicht u.a. nationale Zeitungen und Zeitschriften wie „De Standaard“ (Brüssel) sowie „De Telegraaf“ und „NRC“ (beide Amsterdam), „Irish Independent“ (Dublin), aber auch regionale Medien wie „De Limburger“ (Sittard/Niederländisch Limburg) oder „Het Belang van Limburg“ (Hasselt/Belgisch Limburg). „De Limburger“ und „Het Belang van Limburg“ erscheinen in unmittelbarer Nachbarschaft zu „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“.

Am 10.01.2022 meldete sich der Geschäftsführer Andreas Müller u.a. wie folgt zu Wort: „Die Erfahrungen aus dem internationalen Mediahuis-Netzwerk werden uns helfen, unsere Marken weiterzuentwickeln. Der gruppenweite Austausch wird dafür sorgen, dass wir mit unserer starken regionalen Identität und journalistischen Unabhängigkeit weiterhin unserer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für unsere Gesellschaft gerecht werden können.“
Quelle für das Zitat: https://medienhausaachen.de/mediahuis-uebernimmt-mehrheit-im-medienhaus-aachen/

[2] Die AZ hatte auch schon im Juni 2023 eine Anzeige abgelehnt, die damals von Aachener Friedensgruppen zur (bezahlten!) Veröffentlichung eingereicht worden war (zum damaligen kraz-Artikel).