GRÜNE Piraterie

Eine Partei kapert den Namen einer Bürgerinitiative

Seit Februar 2016 betreiben die Aachener GRÜNEN eine Internet-Seite unter dem Namen Stop-Tihange.eu. Nur die Endung „.eu“ macht den Unterschied zu der Seite vom Bündnis Stop-Tihange.org. Das Bündnis möchte, dass diese Namens-Dopplung beendet wird. Die Aachener Grünen sperren sich seit über zwei Monaten dagegen.

Erfolgreiche Arbeit einer Bürgerinitiative

Seit fünf Jahren hat die länderübergreifende Bürgerinitiative ‚Stop-Tihange‘ einen sehr breiten und erfolgreichen Widerstand gegen das benachbarte belgische Atomkraftwerk Tihange organisiert. Der Initiative ist es gelungen, die Tausende Risse im stählernen Druckbehälter des Blocks 2 dieses Atomkomplexes bekanntzumachen und in der Öffentlichkeit zu skandalisieren. Erst durch die Arbeit von ‚Stop-Tihange‘ gelangte die reale Gefahr, die von diesem AKW ausgeht und die deutlich größer ist als die eines intakten AKWs, ins Bewusstsein der AachenerInnen. Als „Bröckelreaktor“ ist Tihange inzwischen in aller Munde und in den Medien [1].
Schließlich wies ‚Stop-Tihange‘ nach, dass seitens der Aachener Behörden keinerlei Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung getroffen waren. Der Aufruhr in der Stadt war groß. Sogar der CDU-Städteregionsrat Etschenberg wurde aktiv und zeigte allen anderen Parteien – auch den GRÜNEN -, dass wir uns sehr wohl gegen das AKW wehren können: Er setzte eine Klage der Städteregion Aachen gegen den Bröckel-Reaktor durch!

Homepage www.stop-tihange.org weit bekannt

Diese erfolgreiche fünfjährige Arbeit von ‚Stop-Tihange‘ wäre ohne intensive Öffentlichkeitsarbeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgiern und Niederländern nicht möglich gewesen. In enger Kooperation und Absprache mit unseren Nachbarn gründete das Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen (AAA) das Bündnis ‚Stop-Tihange‘, wurde mit der Homepage www.stop-tihange.org populär. Auf facebook hat die Initiative mittlerweise rund 5.600 Fans! Über diese Medien lief die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften reibungslos und sehr effektiv.

Der Enterhaken

Anfang Februar 2016 geschah Folgendes: Dem Bündnis wurde bekannt, dass die Aachener GRÜNEN ab sofort eine Seite unter dem Namen Stop-Tihange.eu betreiben: Nur die Endung „.eu“ macht den Unterschied! Auf dieser neuen Seite wurden diverse Themen der GRÜNEN-Partei behandelt, darunter auch Agitation gegen Tihange gemacht. Die Bürgerinitiative erachtete zuerst die Namensgleichheit der Websites als irritierendes, aber unbeabsichtigtes Vorgehen. Freundlich wurde von Seiten der Bürgerinitiative nachgefragt und um Änderung gebeten. Schließlich verwirrt die Verwendung eines fast identischen Namens durch zwei Akteure, die mit deutlich unterschiedlichen Ansätzen auf verschiedenen Ebenen politisch agieren, die Interessierten und Engagierten und schwächt die Wirksamkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstandes.

Bisher kein Ende der Kaperung

Trotz vielfacher Kontakte mit den GRÜNEN in Aachen und mehrfacher Aufforderung, die Kaperung des gestohlenen Namens zu beenden und die Namensrechte zurückzugeben, versuchen die GRÜNEN nun in den letzten zwei Monaten mittels Salamitaktik alles, um genau dies zu vermeiden. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die GRÜNEN auf ein überaus dynamisches und erfolgreiches Projekt aufspringen, wenn die Kärrnerarbeit erledigt ist und das Schiff Fahrt aufnimmt. Sie versuchen den Namen einer erfolgreichen Gruppe zu kapern, um parteipolitische Vorteile daraus zu ziehen. Der Schaden, den die Initiative für die Bevölkerung dabei erleidet, spielt in diesem Machtkalkül keine Rolle.

Ein aufschlussreiches Verhalten einer Partei auf ihrem langen Weg vom „Arm der Basisinitiativen“ hin zu einer normalen Partei, die tatsächlich ein Problem hat: Trotz ihres Anti-AKW-Images haben die GRÜNEN weder in Aachen noch als Teil der NRW-Landesregierung initiativ etwas zur Stilllegung von Tihange 2 unternommen. Sichtbare Aktivitäten waren Resolutionen und die (tatsächlich hilfreiche) Bereitstellung von ‚GRÜNEN Bussen‘ für die diversen – aber von ‚Stop-Tihange‘ organisierten – grenzüberschreitenden Demonstrationen.

Der aktuelle Stand (20.4.16):

Die GRÜNEN wollen die gekaperte Seite ‚demnächst‘ nicht mehr nutzen, sondern auf ihre Parteiseite umleiten. Sie weigern sich aber, die Seite dem Bündnis zu übertragen. Dieser Vorschlag ist für die Bürgerinitiative nicht akzeptabel. Alle Besucher der Seite stop-tihange.eu auf der Suche nach der Bürgerinitiative landen zunächst bei den GRÜNEN. Es gehört schon Hartnäckigkeit dazu, sich weiter auf die Suche nach der erfolgreichen Bürgerinitiative zu machen.
Eine Rechtsexpertise hat übrigens ergeben, dass eine Klage vor einem deutschen Gericht mit höchster Wahrscheinlichkeit die GRÜNEN zur Nichtverwendung des Namens zwingen würde.

Quintessenz:
Durch Machtkalkül und Dominanzverhalten der GRÜNEN wird der wichtige Widerstand gegen Tihange 2 behindert.

gez. Walter Schumacher (Mitglied im AAA und Stop-Tihange)

[1] siehe bspw. in der Welt:
– Die-kollektive-Angst-vor-der-atomaren-Wolke
–So-gefaehrlich-sind-Belgiens-marode-Atomreaktoren

in der Süddeutschen:
– atomkraft-belgien-faehrt-atomkraftwerk-bei-aachen-hoch—protest-in-nrw
– kernkraftwerke-doel-und-tihange-tausende-risse-hinterm-deich

im Guardian: shut-old-nuclear-reactors-says-unprecedented-alliance-of-eu-cities

Und dutzende Artikel in den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung …