Gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Zweite Kundgebung in Aachen

Gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW, das am 6.5. Thema im Landtag war, hatte ein landesweites Aktionsbündnis erneut in vielen Städten Demo organisiert – vielmehr nur Kundgebungen – Laufen scheint ja in den Augen der Herrschenden sehr infektiös zu sein und wird aktuell meist verboten.
Am Elisenbrunnen waren trotz Sauwetter 140 Leute erschienen. (Zur ersten Kundgebung siehe hier)
Aufgerufen hatten Solid, Sol, SAV, AK Antifa und Ende Gelände.

Angeprangert wurde, dass dieses Gesetz zukünftig bedeutet, dass

• alle, die zu einer Demo oder Kundgebung gehen, ohne weiteren Anlass von der Staatsgewalt kontrolliert werden können,
• Demoanmelder/innen für alles, was vielleicht auf der Demo Strafbares oder Ordnungswidriges gemacht werden könnte, haften sollen,
• einheitlich ähnliche Kleidung – wie z.B. die weißen Schutzanzüge von Ende Gelände – verboten werden sollen (und das im Entwurf auch noch mit Berufung auf uniformierte SA-Trupps etc. in den 20ger/30ger Jahren!!!)
• Stören, z.B. von einer Nazikundgebung – verboten werden soll.

In einer Rede wurde darauf hingewiesen, dass wir unsere eigenen Strukturen, in denen wir uns dann nicht immer an all die Verbote halten, verbessert werden müssen. Ebenfalls wurde an das seit 2 Jahren bestehende Polizeigesetz erinnert, das noch größere Verschlimmerungen gebracht hat, wie z.B. jemanden einfach ohne Straftatverdacht 24 Stunden lang festhalten zu können.
Es wurde dabei beklagt, dass dagegen wesentlich mehr gelaufen war als jetzt.

Klar, jetzt sind viele soo gestresst, verunsichert und zerspliestert. Hoffentlich können wir das Steuer da bald rumreißen.