Die SECHSZEHNTE Kundgebung „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“

8. November 2023 | Veröffentlicht von Freie Linke Aachen, 7 Kommentare

Frieden für Ukraine/Russland und Palästina/Israel

Regenbogen über der Kundgebung! copyright kraz

Trotz nass-kaltem, windigen und ungemütlichen Wetter waren ca. sechzig unentwegte TeilnehmerInnen am Markt erschienen, um erneut gegen die aktuellen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu demonstrieren.
Eine Woche zuvor hatte es in Aachen noch eine wesentlich größere Demo wegen Palästina gegeben, aber

die meisten der damals 1000 TeilnehmerInnen waren diesmal nach Düsseldorf zur dortigen zentralen Palästina-Demo gefahren, zu der fast alle Unterstützungsgruppen für Palästina aufgerufen hatten. [1]

In Aachen war es die SECHSZEHNTE Anti-Kriegskundgebung seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und die Dritte seit dem 7.Oktober. [2]

Ohne die Vorgeschichte des Konfliktes in Russland/Ukraine mitzudenken, unterstützt Deutschland seit Februar 2022 völlig einseitig die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen und tut nichts für eine Friedensinitiative.

Den gleichen Fehler macht sie jetzt wieder im Israel-/Palästina-Konflikt: Erneut schweigt Deutschlands Regierung zu den jahrzehntelangen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Vorgeschichte des Konfliktes und schlägt sich stattdessen einseitig auf die Seite Israels.

Das wollten die Veranstalter kritisieren und deshalb gab es diese Kundgebung mit Redebeiträgen zu beiden Konflikten, zu Antimilitarismus und zur Neutralität von Staaten, mit einem Bericht von einer Internationalen Friedenskonferenz in Rom letzte Woche sowie mit Livemusik. Die Parolen lauteten:

Nein zur Kriegshetze unserer Regierung!
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – sofort!!!

Die Redebeiträge der Kundgebung

bezogen sich allesamt auf die beiden aktuelle laufenden Großkonflikte „Ukraine“ und „Gaza“. In BEIDEN Fällen gibt es lange zurückliegende Ursachen und beide sind im Interesse der USA und der Nato – also im weitesten Sinn „vom Westen“ – entstanden und werden von denen auch weiter vorangetrieben. Es gab Redebeiträge

  • zur Internationalen Friedenskonferenz in Rom
  • zur Ukraine
  • zu Israels Geschichte
  • zu Israels Verbrechen in letzten Jahrzehnten
  • zur Forderung „Neutralität von Deutschland“

Einige Reden sind als Videobeitrag im „Aachen Report“ dokumentiert. Die anderen werden noch als Textbeiträge bei den ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ .http://www.ac-frieden.de/ dokumentiert. Inhaltlich haben wir in der kraz vielfach über den Ukrainekrieg berichtet, deshalb wiederholen wir das hier nicht.

Neu war dagegen der Bericht von der Walter Schumacher über eine „Internationale antiimperialistischen Konferenz in Rom“, von der er als Teilnehmer Grüße an die Aachener Kundgebungsteilnehmer überbrachte. Hier der Bericht dazu [3].

Kernthesen der Internationalen Konferenz „Stoppt den dritten Weltkrieg“ …

Die Konferenz „Stoppt den dritten Weltkrieg“ ist ein Zusammenschluss von Menschen von 40 Organisationen aus 25 Ländern weltweit, die trotz teils unterschiedlicher ideologischer Positionen an folgenden Punkten [4] einig sind:

1. Die USA mit der NATO sind der weltweite Kriegstreiber.

  • Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die ursprüngliche Ursache des Krieges in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir jetzt auch in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkrieges.
  • Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft.

2. Die Kriegsprovokationen und Sanktionen kommen von den USA und NATO

  • Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24.Feb 22 begonnen, sondern hat eine Vorgeschichte.

  • Der Krieg in Gaza hat auch nicht erst am 7. Oktober begonnen, sondern hat ebenfalls eine Vorgeschichte

  • Die USA und NATO versuchen mittlerweile auch noch China zu umzingeln und mittels diverser Provokationen im Südchinesischen Meer die VR-China zu einer militärischen Antwort zu zwingen, was uns danach schon wieder als Vorwand für einen weiteren Krieg verkauft werden wird.

3. Unsere Erkenntnis: Die USA und NATO dürfen mit ihren Provokationen NICHT siegen!

4. Wir müssen diesem Treiben ein Ende setzten.
Deshalb: Nato raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO (in dieser logik ist die Konseuenz: Deutschland neutral machen!)

5. Frieden geht nur durch Gerechtigkeit unter Achtung des Völkerrechts

Schumacher berichtete auch über Diskussionen auf der Konferenz um den politischen Charakter der Hamas. Er widersprach dabei der Mainstream-Propaganda, dass die Hamas nur „eine Terrororganisation“ sei.

Für ihn ist sie eher eine „palästinensische Befreiungsbewegung“ [7] mit allen Stärken und Schwächen solcher (religiös unterlegten) Befreiungsbewegungen. Aber die Behauptung, die Hamas hätte am 7.10. nur Zivilisten getötet, sei eindeutig falsch. Vielmehr waren unter den 1400 Toten und Entführten durch den Hamas-Angriff knapp die Hälfte israelisches Militär- und Polizeipersonal, nur wäre diese Tatsache bisher in den deutschen Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen worden. (siehe hierzu die israelische [sic!] Zeitung Haarez, die genau das auch berichtet!) und die Jerusalem Times …[5]

Schumacher berichtet dann weiter, dass er in der FAZ vom 30.10. im Artikel „Die Frauen, die gewarnt haben wollen“ ebenfalls Beweise für den Kampf der Hamas gegen israelisches MILITÄR gefunden habe. Dort wird nämlich in einem versteckten Nebensatz beschrieben, dass an der Grenze Israel/Gaze IDF-Militäreinheiten stationiert waren, die schon vor dem 7.10. auffällige Aktivitäten der Hamas beobachtet und ihren Vorgesetzten (vergeblich) gemeldet hatten. Eine dieser Einheiten wurde dann am besagten 7.10. bis auf zwei Frauen VOLLSTÄNDIG von den Hamas-Kämpfern getötet. (siehe nebenstehende Kopie)

Schumacher fuhr fort: „Insbesondere die Horrorgeschichten über die „Babymorde“, die „Frauenschändungen“ usw. waren erlogen. DAS hat es so NICHT gegeben. DAS war reine Kriegspropaganda seitens Israels und unserer Mainstream-Medien, um dadurch den Widerstandskampf der Palästinenser zu diskreditieren!“

(Nachtrag am 13.11.:
Hierzu gibt der aktuellste Bericht „Israels Beschuss der eigenen Bevölkerung“ in apolut)

Nach Ende diese Berichts gab es seitens der ZuhörerInnen erheblichen Beifall.

Widerspruch zu dieser Hamas-Beurteilung

In der nachfolgenden Rede zur ‚Geschichte Israels‘ wurde dann aber ein Widerspruch innerhalb der Unterstützergruppen dieses Samstags sichtbar. In dem Redebetrag distanzierte sich der Redner von der Hamas und sprach denen das Recht ab, sich mit Waffen gegen die israelische Besatzungspolitik wehren zu dürfen.
Das führte dann wiederum zu Zwischenrufen und Diskussionen bei anderen ZuhörerInnen …
Insgesamt eine komplizierte politische Situation …

Musik & Kultur

Passend zur schwierigen Gesamtsituation dieser relativ kleinen Gruppe von Dissidenten in Aachen gegen den großen Mainstream gab es von den beiden MusikerInnen Katharina & Jochen mehrere Beiträge, darunter den wunderbar vorgetragenen – und absolut zur Situation passenden – Song von Sara Lech „Das Testament“ (hier als song, und hier der Text).

Zwischendrin und sehr spontan brachte Jochen dann noch einen sehr interessanten Beitrag zu dem Konflikt im Nahen Osten, der auf einer bestimmten Eben ja auch ein „religiöser Konflikt“ ist:

„Gedanken zu einem Gottesbegriff

…. in der Region stoßen drei monotheistische Religionen zusammen. Jede hat einen unterschiedlichen Namen für ihren „Gott – Allah – Jahwe“, aber eigentlich hat der Name eine gemeinsame Quelle. Deshalb meine Idee, für die es keine mir bekannte Quelle außer meinem verquerten Innenleben gibt. Ich bin über Jahre immer wieder mal auf das Thema „Die richtige Aussprache des Namens Gottes“ gestoßen und war letztlich nie mit dem zufrieden, was ich da gehört habe. Hier meine Interpretation in aller Kürze:

Der biblische Name Gottes ist JHWH und wird hierzulande meist Jachwe ausgesprochen, manchmal auch Jehowa oder noch anders. Und nun ist doch bekannt, dass die Hebräer keine Vokale aufgeschrieben haben, sondern eben nur Konsonanten. Und deswegen streiten sich nun die Experten, welche Vokale denn wohl passen könnten, um den Namen aussprechbar zu machen.

Hinzu kommt, dass es übrigens auch heißt, dass der wahre Name Gottes ‚unaussprechlich‘ sei. Und da ist nun eben meine Schlussfolgerung, die das alles berücksichtigt, dass womöglich nur die Luftlaute dieser 4 Buchstaben gemeint sein könnten und dann ist es einfach die beste Form, das Geräusch des Ein- und Ausatmens in Buchstaben zu packen, die mir einfällt.“

Und dann zweimal das Thema „Regenbogen …“

Zur Kundgebung war jemand mit der „Pace“-Regenbogenfahne [6] gekommen. Andere verwechselten das mit der LGBT-Regenbogenfahne … und so entstand auch hieran die nächste Kontroverse, ob diese Fahne hier denn angemessen sei. Die Veranstalter haben dann entschieden, dass diese Fahne sehr wohl auch auf diese Kundgebung gehört !!

Beim Thema „Regenbogen“ spielte auch noch der Wettergott mit

Kurz vor Ende der Kundgebung hörte der Nieselregen auf und langsam bildetet sich ein Regenbogen über dem östliche Himmel.

Erst nur an über dem Büchel und wenige Minuten später dann voll über dem Karlsbrunnen, dem ganzen Marktplatz und der Kundgebung. (==> Foto)

Der unvermeidliche Nachtrag

auch der Berichterstatter der Dienste war wie (fast) immer anwesend, diesmal optisch sehr gut sichtbar auf der Rathaustreppe …, aber die Störabteilung machte sich rar.

Anmerkungen

[1] Bericht zu 17.000 Teilnehmer Palästina Kundgebung
[2] Veranstalter war das Bündnis „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ (Freie Linke Aachen, Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen, Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)
[3] Hinweise zum Kongress …
[4] Zur Abschluss-Erklärung der Konferenz …
[5] Artikel in der Haarez …. und der Times of Israel …
[6] Italienische Variante der englischen „Peace“-Fahne
[7] Aus der Zeitung „Jungen Welt“: Im Namen der Einheit, Palästinensische marxistische Organisationen beteiligen sich am bewaffneten Kampf an der Seite der Hamas

Leser haben 7 Kommentare hinterlassen.

  • Jochen hat kommentiert am

    „knapp die Hälfte israel. Militär- u. Polizeipersonal“ bedeutet im Umkehrschluss: die andere Hälfte sind Zivilisten.
    Das und der gezielte Angriff auf das ‚Supernova‘ – Festival nur mit Zivilisten macht für mich die Hamas nicht zu einer ‚Befreiungsorgansisation‘, sondern eine menschenverachtende Terror-Organisation. Alles andere ist eine ideologische ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ Denkhaltung.

    Interessant aber die Info zu den israel. Überwachungssoldatinen in Gaza-Grenznähe!
    Ein weiterer FAZ-Artikel bekräftigt meine Überzeugung, dass die Verantwortlichen in Israel unmöglich von dem Angriff der Hamas überrascht worden sein können. Das wäre so, als würden Bankräuber monatelang vor einer Bank einen Banküberfall trainieren und die Leitung der Bank würde alle Hinweise darauf ignorieren!

    Im FAZ-Artikel vom 28.10.23 „Wurden Warnungen vor dem Hamas-Angriff ignoriert?“, wird auch über zwei weitere Soldatinnen, Amit Yerushalmi und Noa Melman, aus den „Rund-um-die-Uhr“ – Überwachungseinheiten, berichtet:

    „‚Wir sahen Patrouillen entlang der Grenze, Leute mit Kameras und Ferngläsern. Das geschah 300 Meter vom Grenzzaun entfernt. Es gab zahlreiche Unruhen, sie gingen zum Zaun und zündeten ungeheure Mengen an Sprengstoff‘, so Yerushalmi. Ihre Berichte seien jedoch nicht ernst genommen worden.“

    „Melman zufolge habe es sogar schon weitaus früher Anzeichen für den geplanten Großangriff gegeben. In der Zeit vor dem Ende ihres Dienstes vor neun Monaten habe die Hamas eine Attrappe eines Grenzzauns errichtet und daran immer wieder trainiert, den Zaun zu sprengen und auf die andere Seite zu gelangen. Auch sie habe Berichte darüber abgegeben. ‚Aber alle taten so, als wäre es normal, als wäre es Routine'“

    Die Soldatin Rotenberg berichtet, „sie habe vor dem 7. Oktober mehrfach beobachtet, wie Palästinenser mit Karten in der Nähe des Grenzzauns den Boden untersuchten und Löcher gruben. Als sie die Informationen an ihre Vorgesetzten weitergegeben habe, sei ihr gesagt worden, es handle sich dabei um Bauern. Es bestehe kein Grund zur Sorge.“

    http://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/terrorangriff-der-hamas-wurden-warnungen-ignoriert-19275029.html

    Es stellt sich die Frage, warum diese Thematik in Presse, Politik & Öffentlichkeit nicht breit untersucht & diskutiert, sondern m.E. unter den Teppich gekehrt wird! Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Hamas so dumm-dreist offen den geplanten Großangriff trainierte?

  • Jochen hat kommentiert am

    „Und wo befindet sich die Quelle für Ihre Behauptung?“

    Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn das stimmen würde, was Sie behaupten, müsste sich ja die Hamas umgehend von dem Überfall „einer „Fraktion“ innerhalb der Hamas in Zusammenarbeit mit dem Mossad und den US-Geheimdiensten“ distanzieren. Gerade das Massaker an Zivilisten beim Festival (s. Handy-Videos) „legitimiert“ ja aktuell vor der Weltöffentlichkeit das kriegsverbrecherische Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung Gazas zwecks Vernichtung der Hamas insgesamt. Wo ist der Link zu dem Bericht, dass sich Sprecher der Hamas oder deren Unterstützer, wie der Iran, von dem Überfall auf das Festival, die Ermordung und Verschleppung auch von israelischen Zivilisten distanzieren und bestätigen, dass es sich um „eine Operation unter falscher Flagge (handelt), die von einer „Fraktion“ innerhalb der Hamas in Zusammenarbeit mit dem Mossad und den US-Geheimdiensten durchgeführt wurde“?

    Irgendeinen Prof. Michel Chossudovsky lass ich als Beleg nicht gelten – bei den anderen Links geht es um die Gesamtsituation und nicht um den Überfall der Hamas selbst.

    • Jochen hat kommentiert am

      … muss „Unterstützer, wie Katar,“ heissen, da der Iran ja als Unterstützer der Hisbollah im Libanon gilt.

      • Bevor Sie sich weiter so echauffieren, empfehle ich Ihnen folgenden Link:
        https://www.sicht-vom-hochblauen.de/hamas-politiker-basem-naim-wir-wollen-eine-internationale-untersuchung-des-7-oktober/

        „Irgendeinen Prof. Michel Chossudovsky lass ich als Beleg nicht gelten“

        Wer sind Sie denn, dass Sie derart arrogant und ohne irgendeine Kenntnis über Prof. Michel Chossudovsky (als Beleg…) urteilen, der alles andere als „irgendeiner“ ist. Außerdem hat Prof. Chossudovsky jüdisch-russische Wurzeln…

        • Jochen hat kommentiert am

          Sie blähen Ihre dünne Faktenlage mit Empörungsfloskeln auf. Dieser neue Link von derselben alten Quelle hat doch keinerlei Substanz. Der Funktionär des politischen Arms der Hamas, Basem Naim, behauptet lediglich völlig schwammig „Ich teile die Art und Weise nicht, wie am 7. Oktober vorgegangen wurde. Wir wissen auch nicht genau, was passiert ist. Wir wollen, dass ein internationales Komitee das klärt.“

          Das sind doch keine Fakten, sondern nur hohle Phrasen.

          Erst recht, wenn derselbe Basem Naim im RT-Interview vom 28. Oktober ’23 auf die Frage „Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit in Gaza das unterstützt was >Sie< am 7. Oktober getan haben?" plötzlich ganz anders antwortet: "100%! Da bin ich mir sicher! …"

          (https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/video/185291-rt-exklusiv-hamas-vertreter-basem-naim-interview/)

          Nochmal: Wo sind Ihre Fakten, dass sich die Hamas von dieser angeblichen „Fraktion“ innerhalb der Hamas, die für das Massaker an Zivilisten verantwortlich ist, distanziert? Es gibt sie offenbar nicht.

          Ich sehe in der öffentlichen Diskussion derzeit nur zwei verblendete Gruppen: Die Pro-Israel-Fraktion, die die Kriegsverbrechen an den palästinensischen Zivilisten in Gaza ausblendet und die Pro-Palästina-Fraktion, die die Kriegsverbrechen an den israelischen Zivilisten ausblendet. Ich meine, man muss beides verurteilen und zusätzlich untersuchen, warum die israelische Führung wider besseren Wissens (s.o.) den Hamas-Überfall nicht verhindert hat.

  • Robert Schmid hat kommentiert am

    Der Bericht gibt leider einen wesentlichen Punkt meiner Rede zur Geschichte des Nahostkonfliktes nicht richtig wieder. Ich habe ausdrücklich den Mehrheits-Beschluss der Konferenz in Rom mit dem Bezeichnung der HAMAS als „Befreiungsorganisation“ kritisiert.

    Die HAMAS war zunächst eine Wohlfahrtsorganisation, aber von Anfang an auch eine islamitische, den politischen Islam ausgerichtete Orga in der Tradition der Moslem-Bruderschaft! Sie hat von Beginn.an Attentate auch auf israelische Zivilisten organisiert Sie hat auch andere Strömungen wie dir Fatah und unliebsame Mitbürger/innen imgazasteife ausgeschaltet. Sie ist eine bewaffnete palästinensische Wuderstandsorganusation.Wie man eine radikal-islamische,den Gottesstaat anstrebende Orga ausgerechnet mit Befreiung in Verbindung bringt, mögen sich bitte nicht nur Frauen fragen. Und Walter S. beschönigt die terroristische Qualität.der HAMAS
    mit der Bemerkung von den „Stärken und Schwächen religiös unterlegter (sic!) Organisationen. Ich bleibe bei meiner Rede: Kein Gottesstaat von „Meer bis zum Jordan“, nur zwei spekulieren Staaten,Israel und Palästina,könnte die Lösung für den Frieden im Nahen Osten.sein. Weder, die totalitäre HAMAS mit ihrem stark religiösen „Freies Palästina vom Jordan bis zum Meer“ noch die Ultra-Nationalisten und extremen religiösen Siedler rechts vom LIKUD der Netanjahu-Regierung werden Frieden bringen,geschweige denn garantieren! bAuch da bleibe bei dem Inhalt meiner Rede!

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