Abschirmen unmöglich – da hilft nur Abschalten!

Erfolgreiche Eröffnung des Landtagswahlkampf 2017 durch die Aachener GRÜNEN

Europaplatz in Gelb, © Andreas Hermann

Ein Meer aus fröhlich leuchtenden gelben Schirmen mit dem klugen Spruch: „Abschirmen unmöglich – da hilft nur Abschalten!“.
Diese Botschaft gegen Atomenergie schickten etwa 4.000 Menschen (Angabe der Organisatoren) am Sonntag, 26.6.16, vom Aachener Europaplatz aus über die Grenze des Dreiländerecks.

Zentrales Thema der Veranstaltung: Europäischen Ausstieg aus Atomenergie

Die Kundgebung und die anschließende kurze Demo wurde von den GRÜNEN der Städteregion Aachen veranstaltet. Sie richtete sich nicht nur gegen die maroden Atommeiler Tihange und Doel in Belgien, sondern verstand sich als ein Weckruf für ganz Europa. Gefordert wurde der gesamteuropäische Ausstieg aus der Atompolitik sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien als wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Alternative zur Stromerzeugung.

© Andreas Hermann

Die Veranstaltung war der Auftakt für den Wahlkampf für die kommenden NRW-Landtagswahlen am 17. Mai 2017. Insofern war es verständlich, dass mit einer Ausnahme ausschließlich grüne Redner aus den verschiedenen Ebenen sprachen:

• Gisela Nacken (Vorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Aachen),
• Sven Giegold (MdEP Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament),
• Patrick Dupriez (Co-Parteivorsitzender Ecolo Belgien),
• Andy Rossel (Groen Links, Mitglied des Parlaments der Provinz Limburg),
• Mona Neubaur, Landesvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN NRW),
• Oliver Krischer (MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Ihre zentralen Aussagen können hier in dem Veranstaltungsbericht der Grünen nachgelesen werden.

Eine kritische Stimme

Der einzige nicht-grüne Sprecher während der Veranstaltung war Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA). Er bedankte sich einerseits klar und deutlich für die Aktivitäten und Unterstützung der Aachener Grünen bei den diversen Aktionen gegen Tihange 2 und Doel 3.
Aus Sicht der Bürgerinitiative kritisierte er aber genauso klar die mangelhafte und sogar kontra-produktive Arbeit seitens der NRW-Grünen in der Landesregierung im Anti-Atom-Kampf.
Hier einige Zitate, die im o.g. Bericht leider nicht erwähnt werden:

• Das Aktionsbündnis hatte auf einer Sitzung des Bürgerforums deutlich mehr ‚juristische Phantasie‘ der Landesregierung für das Abschalten von Tihange verlangt. Der grüne Staatssekretär Knietsch aus der NRW-Landesregierung kanzelt diese Forderung öffentlich ab: „er würde natürlich keine juristischen Angriffe unterstützen, wenn es keine sicheren Erfolgsaussichten gäbe“.
  Schumachers Statement dazu: Ja liebe Leute, wie soll man denn mit DER Haltung Atomkonzerne niederringen? So eine vorauseilende Unterwürfigkeit wird uns niemals zu dem Ziel bringen, Tihange 2 abzuschalten!! Wir brauchen Mut zum Widerstand auch gegen Mächtig und Mut zum zivilen Ungehorsam.
• Das AAA hatten die NRW-Grünen mehrfach gebeten, eine Untersuchung über die schlimmsten finanziell/wirtschaftlichen Auswirkungen eines GAUs in Tihange für die Aachener Region zu unterstützen. Der grüne atompolitische Sprecher Marquart hat diese Worst-Case-Analyse seinerseits mehrfach öffentlich verweigert. Er hat sogar – trotz Aufforderung! – „vergessen“, diese Forderungen in ein entsprechendes Protokoll aufzunehmen. Herr Marquart möchte ein solches Gutachten offensichtlich nicht.
• Das AAA hatten seit 2014 mehrfach versucht, mit der Landesregierung (namentlich mit dem grünen Umwelt-Minister Remmel) Kontakt aufzunehmen. Er sollte Information über die Gefahren durch Tihange aus erster Hand erhalten. Herr Remmel hat diese Anfragen schlichtweg ignoriert.
• Aus Lingen (Niedersachsen) und in Grohnau (NRW) wird jeweils Brennstoff für das Atomkraftwerk Tihange geliefert. Beide Länder haben Rot-Grüne Landesregierungen. Warum machen eure grünen Leute in Regierungs-“Verantwortung“ nicht etwas (juristisch) Phantasievolles gegen diese Lieferungen??
  Selbst wenn das juristisch nicht voll funktionieren sollte: Jeder weiß doch, auch eine verlorene juristische Auseinandersetzung kann trotzdem ein politischer Sieg sein!
  Damit ihr mich nicht falsch versteh sage ich nochmal zur Erinnerung:
  Wer sich mit der Behauptung ins Parlament wählen lässt, weil er dort HANDELN wolle, der muss sich daran messen lassen!

Ob Sonne oder Regen: Der Öcher trägt Schirm, und zwar „Anti-Atom-Schirm“

Nach einer knappen Stunde war die Kundgebung zu Ende.
Die gut beschirmten Menschen, die aus Aachen und der gesamten Euregio Maas-Rhein sowie aus vielen angrenzenden Kommunen und Landkreisen gekommen waren, zogen unter Sonnenschein zum Brunnen des Europaplatzes.
Dort bildeten sie mit aufgespannten Schirmen einen weithin sichtbaren Kreis und intonierten: „Abschalten!“ Mit diesem klaren Statement endete die lebendige Aktion nach 1,5 Stunden.

Die Schirme erfüllten dabei übrigens gleich mehrere Zwecke:

• Ausdruck des Protestes für den Ausstieg aus der Atomenergie
• Sonnenschirm während der Veranstaltung
• und – direkt nach Ende – endlich auch ihrer Bestimmung gemäß als Regenschirm.

Ein über die Grenze angereister Wolkenbruch ging freundlicherweise erst nach Ende der Aktion nieder.

Hier der Bericht der Grünen. Er ist auf deren Webseite nachzulesen:
Erste Filmsequenz der Veranstaltung gibt es auf youtube:
Und hier die Aktionsseite der Grünen aus der Euregio Maas-Rhein: „Tihange Abschalten“