„Recht“-Sprechung bei Atom-Kraft-Werken ?

4. April 2016 | Veröffentlicht von Nucléaire Stop Kernenergie / ws, Keine Kommentare

Eine juristischen Niederlage

In der kraz hatten wir schon berichtet, dass der Versuch von Nucléaire Stop Kernenergie, mittels einer einstweilige Verfügung das Atomkraftwerk Tihange stillzulegen, vom zuständigen Gericht in Brüssel abgelehnt wurde. (siehe hier)
Nucléaire Stop Kernenergie wird gegen dieses Urteil keine Berufung einlegen und hat eine entsprechende Erklärung verbreitet [1] )in der dt. Übersetzung [2]).Das Aktionsbündis gegen Atomenergie Aachen (AAA) ist empört sowohl über das Urteil, aber noch mehr über die Begründung, dass die Sicherheit des AKWs bewiesen wäre. Das AAA weist auf den völligen Widerspruch dieser Aussage zu der Tatsache hin, dass die Bezahlung möglicher Folgeschäden eine SuperGAUs in Tihange 2 auf eine Höchstzahlungssumme von 1.2 Milliarden Euro begrenzt ist: Für alle Schäden in Belgien UND allen Nachbarstaaten.

Welch ein offensichtlicher Widerspruch:

Sollte das AKW wirklich vollständig sicher sein sein, dann gäbe es überhaupt keinen Grund, eine Zahlungsbegrenzung bei Unfällen zu akzeptieren. Vielmehr könnte Electrabel völlig entspannt solchen Zahlungen entgegen schauen – WENN wirklich NIEMALS etwas passieren könnte.
Aber Der Widerspruch zeigt die Wirklichkeiten: Alle (und auch das Gericht) wissen, dass es anders kommen kann.

Gleichheit vor dem Gesetz ist NICHT Gleichheit vor dem Gericht

Insofern hat Nucléaire Stop Kernenergie Recht mit der zynischen Kritik an der „Rechts“sprechung: Bei Atomkraftwerken hat sich die Justiz total auf die Seite der Mächtigen gestellt – die Rechte der BürgerInnen werden mit Füssen getreten.
Zur „Strafe“ darf die Gruppe um  Nucléaire Stop Kernenergie jetzt auch noch die ca. 12.000 € Prozesskosten (inkl Anwälte) bezahlen. Alles sehr Bitter für die dortigen Aktivisten.
Wer für diese Kosten Spenden möchte – hier geht’s zum Konto vom AAA!

[1] Erklärung von Nucléaire Stop Kernenergie in Französische:

vous trouverez ci-dessous et en annexe un communiqué de Nucléaire Stop Kernenergie que nous vous prions de diffuser largement, sous la forme et dans la rubrique qui vous paraît le plus adaptée.

Communiqué : Nucléaire Stop Kernenergie n’ira pas en appel
La petite ASBL Nucléaire Stop Kernenergie avait demandé au Tribunal de Première Instance de Bruxelles (francophone) de fermer les réacteurs fissurés Doel 3 et Tihange 2 qui appartiennent à Electrabel, filiale du groupe français ENGIE. Si tous les Belges sont égaux devant la loi, ils ne le sont certainement pas devant le tribunal. ENGIE, fort de sa position de producteur monopoliste d’électricité, a engagé les services d’un grand cabinet, qui a produit un dossier aussi volumineux que vide de sens : le doute quant à la sécurité de ces deux réacteurs dans des conditions d’urgence subsiste. Notre combat continuera donc dans la rue. D’autres procédures en justice seront sans doute engagées.
Nucléaire Stop Kernenergie, un réseau indépendant qui ne reçoit pas de subvention,  n’a pas les moyens pour mener de front une procédure d’appel et la préparation de la manifestation Eurégionale qui aura lieu au départ de la Gare des Guillemins à Liège, le 17 avril prochain à 14 heures, en commémoration des 30 ans de la catastrophe de Tchernobyl. Cette manifestation se veut aussi déterminée que pacifique, unitaire et créative, comme celle qui a réuni 800 personnes à Anvers le 12 mars 16.
La manifestation jouit dès à présent du soutien du Aachener Aktionsbündnis gegen AKW, du Milieufront Eijsden, des Amis de la Terre et du MpOC.
Léo Tubbax
Porte-parole
Nucléaire Stop Kernenergie
0493/573740
stop-tihange.org

[2] hier die deutsche Übersetzung der Erklärung

Hier eine Mitteilung von Nucléaire Stop Kernenergie, die wir Sie bitten, so breit wie möglich zu streuen. Wählen Sie die dafür die in Ihren Augen geeignete Form oder Rubrik.

Nucléaire Stop Kernenergie wird nicht in Berufung gehen

Die kleine V.o.E. Nucléaire Stop Kernenergie hatte das (französischsprachige) erstinstanzliche Gericht von und zu Brüssel aufgefordert, die rissigen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2, die Electrabel, einer Tochter des französischen Konzerns ENGIE, gehören, abzuschalten.
Obwohl alle Belgier vor dem Gesetz gleich sind, sind sie es nicht vor dem Gericht.
ENGIE, der von seiner Stellung als monopolitischer Elektrizitätsproduzent profitiert, hat eine große Anwaltskanzlei damit betraut. Diese haben eine so umfangreiche wie auch sinnlose Akte dazu angelegt. Der Zweifel an der Sicherheit der beiden Reaktoren in Notfällen besteht weiter.
Unser Kampf wird sich nun also auf der Straße fortsetzen. Es werden vermutlich weitere Klagen erhoben.
Nucléaire Stop Kernenergie, das unabhängige und nicht subventionierte Bündnis, verfügt nicht über die notwendigen Mittel, um ein Berufungsverfahren parallel zur Vorbereitung der euregionalen Demonstration, die am Bahnhof Liège Guillemins am 17. April um 14 Uhr zum 30. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl stattfinden wird, durchzuführen.
Es wird sich um eine sowohl entschlossene, als auch friedliche, einheitliche und kreative Demonstration handeln, genauso wie diejenige, die am 12. März 800 Personen in Antwerpen versammelt hat.

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