Zur Ablehnung des Ukraine-Vertrags in den Niederlanden

Lügen des EU-Fanclubs

In den Niederlanden hatte es am 7.4.16 eine Abstimmung über den Ukraine Vertrag gegeben. Die Fakten wurden in den Aachener und Kölner Zeitungen korrekt beschrieben, aber die politische Einschätzung – insbesondere über die Rolle der Niederländer – war sehr tendenziös.

Schon der Aachener MdB Andrej Hunko hat sich dazu auf Facebook geäußert (siehe Dokument ganz unten.)
Wir bringen hier einen Bericht von Horts Hilse aus Köln.(unter Verwendung von FR und des EU-Propagandablättchens ‚Euractiv‘)

Falschmeldung

Deutsche Medienkonzerne verbreiten die unverschämte Lüge, dass die Ablehnung des Ukraine-Vertrages durch die niederländische Volksabstimmung am 07. April 2016 auf das Konto der Rechtspopulisten gehe. Das ist falsch!

Die neue linke SP

Organisator und Motor der Kampagne war die neue linke SP, die Sozialistische Partei.

• Nach der Satzung dieser Partei müssen Parlamentsabgeordnete mit der Partei einen Vertrag abschliessen, dass sie alle Gelder oberhalb einer gewissen Grenze der Partei für ihre Parteischule abgeben. Eine Weigerung bedeutet Verlust des Kandidatenstatus.
• Nach der Satzung dieser Partei wird eine Gliederung vor Ort erst gegründet, wenn es bereits eine zweijährige erfolgreiche Vorlaufzeit durch die Arbeit von Parteimitgliedern in Bürgerinitiativen am Ort gab.
• Nach der Satzung dieser Partei MUSS jeder Abgeordnete einen Tag in der Woche seinen Wählern im Wahlkreisbüro zur Verfügung stehen.

Die Partei ist heute mit 44 000 Mitgliedern drittstärkste Partei der Niederlande und erzielt überdurchschnittliche Ergebnisse in Arbeitervierteln, weil sie als „anständig“ gilt. Vielleicht spielt ihre ex-maoistische Vergangenheit dabei eine Rolle, als die Vorläuferorganisation in den 70er Jahren „dem Volke dienen“ wollte? (https://www.sp.nl/)

Emile Roemer : „Das Ergebnis des Referendums ist ein Sieg für die Ukraine, die Niederlande und für Europa“
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei der Niederlande, Emile Roemer, erklärte:  „Eine große Mehrheit der Stimmberechtigten hat ’nein‘ zum Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine gesagt, einem Vertrag, der von allen 28 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden muss, bevor er in Kraft treten kann. Politiker im Allgemeinen und die Regierung im Besonderen können dieses Ergebnis nicht ignorieren. Das niederländische Nein ist gut für die Ukraine, gut für die Niederlande und gut für Europa.“

Selbstbewusste SP

Roemer sagte weiter: „Wenn dieser Vertrag endgültig ausrangiert worden ist, dann können wir wirklich damit beginnen der Ukraine zu helfen – nicht, indem die Oligarchen bereichert werden, sondern in dem ein verfassungsmäßiger Staat aufgebaut und die Korruption bekämpft wird. Durch Ausbildung von Richtern, den Aufbau von Gewerkschaften und der Unterstützung einer freien Presse. Und wir können helfen, das Land stabiler zu machen.“

Roemer verkündete nach seiner Wahl selbstbewusst: „Ich war stolz, ich bin stolz und bleibe stolz, einer sozialistischen Partei anzugehören.“

Auf dem Parteitag in Breda spricht Roemer kämpferisch: Die SP sei „nicht gegen Europa, sondern für ein soziales Europa“. Aber man werde „Brüssel nicht kritiklos hinterherlaufen“. Die Partei ist gegen Eurobonds, gegen die Erhöhung des Rentenalters und gegen Einsparungen im Gesundheitssystem. So ist es schön, so soll es bleiben. Das klingt nach viel Besitzstandswahrung. Viel Sozialromantik. Und Populismus.

„Wir sind keine populistische Partei“, sagt Roemer im Gespräch. „Populistische Parteien reden den Menschen nach dem Mund. Wir machen eine Analyse und suchen dann nach Lösungen.“ Roemer sagt: „Die Menschen vertrauen uns, weil wir ihre Sprache sprechen. Und weil wir glaubwürdig sind. Wir haben immer konsequent vor Ort gearbeitet.“