Vortrag von Tiny Kox in Aachen

zum deutschen Sonderfall beim Wahlsystem im internationalen Vergleich

Vorletzten Sonntag war Tiny Kox, ehemaliger Parlamentspräsident des Europarates, in Aachen zu Gast bei der völlig überfüllten Sonntagsmatinee von Andrej Hunko (BSW). Es ging um die Frage, ob eine Wiederholung der Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl Anfang 2026 notwendig ist. Die Frage ist wichtig, weil die BSW den Einzug ins Parlament nur um wenige Promille-Punkte verpasste hat – und BSW bei einer Neuauszählung vermutlich doch in den Bundestag hinein käme.
Und das hätte wirklich erhebliche Konsequenzen, u.a. dass die jetzige Regierung keine Mehrheit mehr hätte!

Wir dokumentieren im folgenden den Einladungstext und dann den Link zum Video der Veranstaltung:

„In keinem Land der Welt befindet das neu gewählte Parlament darüber, ob es ordnungsgemäß zustande gekommen ist – außer in Deutschland. Bislang spielte dieser Strukturfehler der Demokratie in Deutschland kaum eine Rolle, da es nie strittige Ergebnisse gab, die mehrheitsrelevant waren.

Mit dem knappen Ergebnis des BSW (4,981%) bei der Bundestagswahl 2025 ist das anders. Viele Fehler bei der Auszählung deuten daraufhin, dass eine Neuauszählung das BSW über 5% bringen würde. Mindestens 32 Abgeordnete würden nachträglich in den Bundestag einziehen, genauso viele aller anderen Fraktionen müssten ihre Büros räumen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte keine Mehrheit mehr.

• • Warum entscheidet nur in Deutschland das Parlament trotz dieses Interessenkonflikts über Wahlbeschwerden?
  • Warum gibt es nicht einmal ein Zeitlimit?
  • Wie ist das in anderen Ländern organisiert?
  • Was müsste geändert werden?

Der ehemalige niederländische Senator Tiny Kox war mehr als 20 Jahre Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zuletzt zwei Jahre als Parlamentspräsident. Dort hat er viele Wahlbeobachtungsmissionen geleitet und diverse Wahlrechtsreformen in verschiedenen Ländern angestoßen.“