Unterschriften gegen deutsche Bürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, trotzdem will die Bundesregierung weiterhin Atomkraftprojekte im Ausland fördern. Es geht um eine geplante Hermesbürgschaft für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3.

Hiergegen sammelte am 19. November das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in der Aachener Innenstadt Unterschriften. Die Aktion fand im Rahmen einer bundesweiten Initiative von „urgewald e.V.“ statt. Die Unterschriften wurden jetzt dem Aachener Bundestagsabgeordneten Dr. Rudolf Henke (CDU) übergeben.

kraz-Korrespondent Jörg Schellenberg sprach mit Inge Gauglitz von der Delegation des Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

Worum ging es genau bei dieser Aktion?

Die Bundesregierung steigt aus der Atomkraft aus, will aber durch eine Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro den Neubau eines Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Noch ist kein endgültiger Beschluss über die Bürgschaft erfolgt und wir hoffen mit dieser Aktion die Bundesregierung davon abzubringen. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, weshalb man in Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und im Ausland Atomkraft fördert. Würde die Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk genehmigt, stehen schon Projekte in Indien und China Schlange, um auch Bedarf an Bürgschaften anzumelden. Und letztendlich bezahlen die Bundesbürger mit ihren Steuern dann womöglich noch, wenn diese Bauvorhaben Pleite gehen (Was man andererseits wiederum nur hoffen kann! Oder wollen wir etwa in anderen Ländern weitere Atomkraftwerke?)

Welche besonderen Gefahren gibt es bei Angra 3?

Neben den allgemeinen Risiken der Atomkraft ist dieses Projekt darüber hinaus noch aus folgenden Gründen nicht zu verantworten:

• Die Planung des AKW stammt noch aus den 1970er Jahren und ist somit veraltet.

• Das AKW soll direkt an der Küste gebaut werden.

• Noch 2004 verweigerte Brasilien die Inspektion von Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

• Aufgrund der Geographie und schlechter Infrastruktur wäre eine Evakuierung von 170 000 Menschen im 20 km Umkreis im Ernstfall nur schwer realisierbar. Ferner liegt Rio de Janeiro nur 150 km entfernt.

• Die Region ist erdrutschgefährdet.

Wie ist die Aktion gelaufen?

Die Aktion am Elisenbrunnen hat gezeigt, dass sehr viele Menschen diesen Plänen der Bundesregierung mit völligem Unverständnis und mit Empörung begegnen. Die Bereitschaft, eine Postkarte an einen Abgeordneten und an Frau Merkel zu schicken oder uns zu übergeben, war groß. Wir waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Da die Aktion außer in Aachen in ca. 50 Städten stattfand, sind sehr, sehr viele Einsprüche zusammengekommen. Außerdem haben sich bei einem zusätzlichen Internet-Aufruf schon 170 000 Leute gegen die Bürgschaft ausgesprochen.

Am 19. Dezember wurde ein Teil der Unterschriften an Rudolf Henke übergeben. Wie hat Herr Henke reagiert?

Herr Henke war offen und gesprächsbereit und hat versprochen, unser Anliegen an Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Parlaments weiterzugeben. Wir hatten eine interessante Diskussion über freie Handelsbeziehungen einerseits und andererseits die Förderung von Exporten durch die Politik wie im Falle von Bürgschaften durch die Bundesregierung.

Es ist unseres Erachtens dabei nicht egal, um welchen Exportartikel es geht. Oder um es mit den Worten der Organisation campact zu sagen: „Atomtod exportiert man nicht!“. Insbesondere war unser Vorschlag, stattdessen Bürgschaften für Erneuerbare Energien zu übernehmen, für deren Ausbau sich Brasilien nach Meinung dortiger Experten besonders eignet

Konnte Herr Henke überzeugt werden?

Das hoffe ich sehr. Er will sich auf jeden Fall intensiver kundig machen, Gespräche führen und hat versprochen, uns spätestens nach 4 Wochen wieder zu kontaktieren.