TTIP: Fluch oder Segen für die Wirtschaftsregion Aachen? – Bericht

Diskussionsveranstaltung von und mit Aachener Unternehmen –

Konferenzraum der IHK

Hochkarätige Referenten, gegensätzliche Positionen und spannende Fragen versprachen eine interessante Veranstaltung. Doch ein Mann sollte die Erwartungen der rund 120 Besucher und Besucherinnen enttäuschen und für allgemeine Verwirrung sorgen. Der Bericht über einen skurrilen Abend.

Das Handelsabkommen TTIP [1] wird in den öffentlichen Medien meist als von „der Wirtschaft“ insgesamt gewollt, dargestellt. Tatsächlich gibt es aber auch Widerstand aus dem Verband der „Klein- und mittelständischen Unternehmen“ (z.B.: http://www.kmu-gegen-ttip.de). weil diese eher Hindernisse und Nachteile befürchten und dementsprechend skeptisch gegenüber den neuen Regelungen eingestellt sind.

Um die Befürchtungen und Sorgen dieser Unternehmen zu diskutieren, organisierten IHK & AGS [2]  am 9.12.15 in Aachen eine Veranstaltung mit dem Titel „TTIP – Fluch oder Segen für die Wirtschaftsregion Aachen?“

Die Themen

Themen des Abends waren die ökonomischen Auswirkungen von TTIP auf die Unternehmen in der Region Aachen. Über „Chlor-Hühnchen“ oder „Umweltthemen“ sollte ausdrücklich nicht gesprochen werden, da diese Aspekte bereits bei anderen Veranstaltungen in Aachen behandelt wurden.

Stattdessen standen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• Wird TTIP den ’starken‘ Industrie-Sektoren Vorteile verschaffen und den ’schwachen‘ Industrie-Sektoren Nachteile? Wird das der Preis für die Modernisierung des Kapitalismus sein? Oder könnten auch die ’schwachen‘ gewinnen?
• Wird die Modernisierung des Kapitalismus mit Nachteilen für den Rest der Welt (Bürger/Konsumenten/KMU) verbunden sein? Ist das der Preis? Oder gewinnen auch hier beide Seiten?
• Wird TTIP die deutsche Wirtschaft gegenüber anderen, „schwächeren“ Wirtschaften (wie bspw. die griechische) stärken? Oder könnte es auch hier zu einer Win-Win-Situation kommen?
• Müsste bei der Diskussion um TTIP nicht viel stärker zwischen ’stark‘ und ’schwach‘, zwischen Unternehmen und Bürger usw. differenziert werden?
• Welche Auswirkungen hat TTIP auf die Konkurrenz zwischen EU und USA?
• Und wie wirken sich diese ‚globalen‘ Fragen auf die Wirtschaftsregion Aachen aus?

Güllner und Radermacher

Die Referenten

Als Referent war zum einen Lutz Güllner eingeladen, der als Leiter der EU-Kommission Außenhandel die Rolle des Befürworter von TTIP inne hatte. Güllner ist zudem Leiter einer Delegation der deutschen Wirtschaft bei den TTIP-Verhandlungen und insofern hochkarätiger Wissensträger.

Zudem sprach Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher [3], Mathematiker, Ökonom und Zukunftsforscher. Radermacher ist Befürworter einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, aber gleichzeitig der Überzeugung, dass TTIP zur faktischen Zerstörung einer solchen Marktwirtschaft führen wird.

Die Merkwürdigkeiten eines Abends nehmen ihren Lauf

Schon bei der Begrüßung provozierte IHK-Geschäftsführer Bayer einen ersten Zwischenruf, als er wie selbstverständlich unterstellte,  ALLE Unternehmen seien Pro-TTIP eingestellt. Soein gestimmt, begann eine eigentümliche Veranstaltung.

Überraschend war auch, dass Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen nicht auf dem Podium zu finden war. Zwar befanden sich einige im Publikum, das überwiegend aus neugierigen und teils sehr kritischen BürgerInnen bestand, doch diese verzichteten auf einen Redebeitrag. Das Ziel, Aachener Unternehmen selbst zum Thema TTIP zu Wort kommen zu lassen, wurde also klar verfehlt!

Doch noch schlimmer war, dass die angekündigte kontroverse Diskussion ausblieb, da Referent Güllner eine erstaunlich nebulöse Rolle einnahm.

I.  Der Beitrag von Güllner: „Schönreden & Nichts-Sagen“

1. Güllner beschreibt ausführlich das „Drumherum“ von TTIP:

• die Verhandlungen zwischen EU und USA seien noch im Gange,
• die Verhandlungen seien seitens der einzelnen EU-Regierungen „abgesegnet“,
• es würde nichts verhandelt, was über den von den Regierungen gesteckten Rahmen hinausgehen würde…
• und egal was bei den Verhandlungen heraus kommen würde, die Verträge müssten anschließend sowieso noch durch die einzelnen Regierungen ratifiziert werden.

Zusammengefasst: Es könne also gar nichts Schlimmes passieren und man möge der EU-Verhandlungskommission doch bitte blindes Vertrauen schenken!

2. Güllner macht Aussagen ausschließlich über TTIP – und nicht zu TTIP!

• TTIP sei nur ein Vertrag in einer Kette von Verträgen,
• TTIP sei nur Ersatz für diverse schon existierende bilaterale Handelsverträge – und somit etwas ganz normales,
• die öffentliche Debatte über TTIP sei nur eine Debatte über die Debatte,
• die politischen Grundlagen der Verhandlungen seien durch die nationalen Regierungen vorgegeben. Das Mandat habe die Kommission erteilt.

Zusammengefasst: Alles ist ganz einfach, legal und normal!

3. Güllners Wortwahl: Euphemismen

• Güllner verwendete mehrfach Euphemismen, um so die wirklichen Intentionen zu verdecken. Zwei Beispiele:
  Investitionsschutz (statt „Die Interessen & Gewinne der Industrie haben Vorrang vor gesellschaftlichen Interessen“),
• regulatorische Zusammenarbeit (statt „Verhinderung möglichst jedweder Regeln und Standards, die den Handel behindern könnten. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der TTIP-Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. )

In Summe lautetet Güllners Kredo: „TTIP wird die EU-Wirtschaft stärken“.

4. Erklärungen? Fehlanzeige!

Güllner lieferte keinerlei inhaltlichen Aussagen. Weder nannte er Zahlen zu Arbeitsplätzen oder Wachstumsraten, noch benannte er konkrete Vorteile für Unternehmer. Zwar kündigte er immer wieder an, gleich etwas „Inhaltliches/Konkretes“ zu sagen. Doch er tat es einfach nicht!
Diese Strategie zog er  mit einer erstaunlichen – den ganzen Abend anhaltenden – Konsequenz durch!

5. Ausnahmen bestätigen die Regel

Seine einzige konkrete Aussage besagte, alle europäischen Textanteile in den TTIP-Dokumenten lägen der Öffentlichkeit vor: „Alle Positionen seitens der EU liegen schriftlich vor, jeder kann das nachlesen“, behauptete er. Diese Aussage führte zu einem kleinen Schlagabtausch zwischen ihm und Radermacher. als der konterte, er selbst hätte nach diesen Texten gesucht und nur absolut Nichtssagendes gefunden; jedenfalls nicht die eigentlichen Vertragstexte. Immer, wenn es relevante Infos hätten sein können, seien die Stellen geschwärzt gewesen.
(Anmerkung kraz: Auch bei einner kraz-Recherche wurden keine vollständigen Texte gefunden.)

Prof. Dr. Dr. Radermacher

II. Und die Position von Radermacher?

Er befürworte ein marktwirtschaftliches System, beginnt Radermacher seinen Beitrag. Doch leider stimme die alte Theorie „Märkte regeln alles“ nicht mehr. Der Zusammenbruch der Finanzindustrie in der letzten Krise habe das gezeigt. Ohne staatliche Eingriffe wäre das System damals komplett zusammengebrochen.
Zu viele Leute in Entscheidungspositionen, seien noch im veralteten Denken aufgewachsen und wehrten sich reflexartig gegen vernünftige Regulierung. Diese Menschen haben leider nicht verstanden, dass „freie Märkte“ eben NICHT mehr Demokratie, NICHT mehr sozialen Ausgleich, NICHT bessere Ökologie – sondern das Gegenteil erzeugen (!!). Deshalb habe er kein Vertrauen in TTIP.
Radermacher beschreibt das Prinzip seiner Überlegungen am Ricardo-Theorem. Dieses besagt, dass eine Vergrößerung der Märkte zu einer überproportionalen Vergrößerung der Ergebnisse führt. ABER, so Radermacher, das Theorem sage nichts darüber aus, ob das Ergebnis allen Beteiligten gleichmäßig mehr bringt, oder ob es reale Verlierer gibt!
Insofern sage die pauschale Behauptung: „TTIP sei ein Gewinn für ALLE in SUMME“ nichts aus! Zudem gäbe es noch nicht einmal belastbare Aussagen, ob TTIP überhaupt ein „mehr“ bringt!
Anmerkung: Auf diese wichtige Frage (ob es nur Gewinner, oder Gewinner und Verlierer geben wird) ist Güllner, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht eingegangen.
Dann machte sich Radermacher über die Behauptung Güllners lustig, TTIP wäre notwendig, um die technischen Anpassungen zu verbessern. Radermacher wörtlich: „Das ist nicht wahr. Für so etwas gibt es längst das Regelwerk ISO!“

TTIP ist das Problem und nicht die Lösung

Radermacher erläutert seine Überlegungen weiter:
Der wechselseitige freie Zugriff auf Märkte bringe Vorteile für die Wirtschaft mit den ’schwachen Regeln‘ gegenüber denjenigen, die ’starken staatlichen Regeln‘ unterworfen sind. Würden bspw. Dienstleister aus Ungarn auf den deutschen Markt zugelassen, würde das zum völligen Umkrempeln unserer sozialen Standards führen. Gleiches gälte bei den unterschiedlichen Arbeitsstandards.
Das Wachstumsversprechen stimme nicht: Wer nicht möchte, dass sich die Kluft zwischen Reich und Arm weiter öffnet, wird das mit TTIP sicher nicht erreichen.
Freihandelsverträge produzieren zwangsläufig Sieger und Verlierer.
Güllners Lob auf die WTO als „Vorbild für TTIP“ kontert Radermacher mit dem Argument,  dass gerade die WTO-Regeln dafür sorgen, dass Produkte aus Sklaven- und Kinderarbeit bei uns in den Läden landen, wogegen Verbraucher nichts machen können.
TTIP führe zur Entleerung und Aushöhlung der Demokratie.

Auch ohne TTIP gibt’s schon genug Probleme

Es gibt viele Handelsungleichgewichte, die TTIP nicht regelt, wie bspw.:
Unterschiedliche Rechtspflegemodelle: Deutschland hat eine vorsorgende Regulierung (Vorsorgeprinzip), die USA eine nachlaufende Regulierung. In der Konsequenz hat sich in den USA eine regelrechte Anwaltsindustrie entwickelt, die einfach nur teuer ist und nichts zu einer besseren Wirtschaftseffizienz o.ä. beiträgt.
Ein deutscher Rüttelmaschinen-Hersteller würde niemals auf den US-Markt gehen, weil er die Rechtskosten scheut, die durch einen möglichen Unfall durch seine Maschinen entstehen könnten. In Deutschland ist diese Firma davor geschützt, wenn sie alle Arbeitsschutzgesetze einhält. Falls dann trotzdem etwas passiert, muss sie nicht haften. In den USA könnte sie dagegen zu horrenden Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden und müsste sich vorsorglich mit einem Riesenstab an Anwälten davor schützen.
Über internationales „Recht“ werden massive ökonomische Interessen durchgesetzt! DAS seien echte Handelshemmnisse!
Die USA erlassen nationale Gesetze, die den US-Firmen verbieten, sich den EU-Gesetzen zu unterwerfen. DAS seien echte Handelshemmnisse!

Es gibt Wichtigeres für die Wirtschaft als TTIP

Weil die Marktwirtschaft nicht (mehr) funktioniert, sieht Radermacher die Notwendigkeit für eine neue Wirtschaftsweise: Die ‚Green and Inclusive Economy‘, also eine Ökonomie, die alle Neben- und Folgekosten mit einbeziehen muss. Das bedeutet, alle ökologischen UND alle sozialen Kosten müssen in den Produktpreis mit einfließen.
Dass solche stärker regulierten Marktwirtschaften prinzipiell gut funktionieren, könne man an den alten Systemen ‚Rheinischer Kapitalismus‘ und  ‚Poldermodel‘ sehen, die ökonomisch deutlich stabiler als die „freien Märkte“ waren.
Dass es Wettbewerb geben muss, ist für R. selbstverständlich („trivial“), aber dieser kann ohne deutliche Regulierungen nicht funktionieren! Und es muss eine ökologische UND eine ökonomisch Regulierung sein!
Hierzu gehöre auch ein internationaler Finanzausgleich (vergleichbar mit dem sehr sinnvollen innerdeutschen Länder-Finanzausgleich) der helfe, dass auch die schwächeren Volkswirtschaften überhaupt eine Chance bekommen.

Die Stimmung

Während des Abends war eine deutliche Veränderung der Stimmung im Publikum zu beobachten. Anfangs herrschte offene Interessiertheit.
Doch Güllners ausweichendes Verhalten, sein Nicht-Antworten, seine Worthülsen und Euphemismen sorgten nach und nach für immer größere Unruhe. Schließlich entstand offenes Befremden: Keine inhaltlichen Argumente, kein Werben für TTIP. Nicht EIN Versuch, konkrete Vorteile für deutsche Unternehmen aufzuzeigen. Gegen Ende steigerte sich das Befremden zu echtem Unmut.
Güllners wiederholtes Bitten um „Vertrauen in die Verhandlungskommission“ hat bei den Zuhörern ganz offensichtlich das genaue Gegenteil bewirkt!

Resümee

Rückblickend war es eine sehr durchwachsene Veranstaltung.
Politisch hat der Autor diese Artikels aus dem Abend folgende politischen Schlüsse gezogen:
Die USA verlieren grundsätzlich nie bei solchen Abkommen und erkennen generell keine Gerichtsbarkeiten außerhalb der USA an.
Es macht keinen Sinn TTIP weiter zu verhandeln, da der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung Europas und den KMU bereits zu groß ist.
Zollhemmnisse und Angleichung technischer Standards können in kleinen Abkommen viel besser und eindeutiger geregelt werden.

Wirklich anstrengend fand er Güllners permanente Versprechungen, gleich konkrete Infos zu liefern, die er partout nicht einhielt. Dieses Verhalten führt für den Berichterstatter zu Überlegungen, die nicht mehr als Bericht sondern  als Kommentar gelesen werden sollten:

Leeres_Reden & Unklar_bleiben – ist das eine bewusste Strategie?

Es war außerordentlich verwirrend, dass ausgerechnet von Güllner nur Nebel kam und keinerlei inhaltliches Werben für TTIP (abgesehen von der Bitte „schenken Sie uns/mir ihr Vertrauen“).
Es könnte einerseits natürlich schlicht Unfähigkeit sein, so durchgängig im Unkonkreten zu bleiben. Aber wie wahrscheinlich ist das? Schließlich ist Güllner maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden.
Könnte es nicht viel eher eine bewusste Strategie gewesen sein, um das echte Interesse der BesucherInnen einzuschläfern und dadurch die ernsthafte, intellektuelle Auseinandersetzung zu verhindern?
Sollte DAS seine Strategie gewesen sein, so hat Güllner tatsächlich erreicht, dass inhaltliche Positionen, die TTIP verständlich gemacht hätten, völlig im Dunkeln geblieben sind. Aber warum sollte er das nötig haben? Sind seine Positionen so gruselig, dass sie besser nicht als Licht kommen sollten?

Kein Vertrauen _schenken sondern kritisch bleiben

Wir können unsere LeserInnen nur auffordern, sich selber zu informieren und Leuten wir Herrn Güllner SEHR genau auf die Finger zu schauen. Ihm Vertrauen zu SCHENKEN sollte jedenfalls niemand machen – und die Besucher dieser Veranstaltung  werden es ganz sicher auch nicht mehr tun!

Wichtige links:

Lesen auf Le Monde diplomatique vom 07.01.2016: „Eine finanzpolitische Zeitbombe, Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU“ , von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon,

Anmerkungen zum Text

[1] TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘
[2] ‚Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Unternehmer‘ (AGS), Industrie und Handelskammer Aachen (IHK)
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Radermacher

Weiterführende Hinweise von Radermacher auf

hochwertige Klimaschutzprodukte: http://www.beazero.org
Vorträge von Radermacher:
Grundstruktur eines denkbaren Klimavertrags_deutsch
Politische Ökologie Wälder als Joker FAW
Klima Vlbg-Folder – V6

wichtigen Artikel von Stiegliz: Stiglitz – Geheime Machtübernahme durch die Konzerne