Syrien-Demo in Aachen am Antikriegstag 2013

„Stoppt die verdeckte Aggression gegen Syrien“

Etwa 100 Menschen versammelten sich am Kugelbrunnen in Aachen, um gegen den – offenbar unmittelbar – bevorstehenden Krieg gegen Syrien zu demonstrieren. Die Demo wuchs auf ihrem Weg bis zum Markt auf etwa 160 Menschen an und löste sich dort wie geplant in die DGB-Musikveranstaltung auf.

Während des Demozugs gab es Beiträge über die mobile Lautsprecheranlage des Anti-Kriegs-Bündnisses-Aachen (AKB). Die Zuschauer der Demo, aber auch die DemoteilnehmerInnen selber wurden über Hintergründe und politische Zusammenhänge informiert. Auch der Aachener MdB Andrej Hunko, der seit 1999 Mitglied des AKBs ist, hielt eine Ansprache und berichtet von seiner kürzlichen Reise in die Grenz-Region Türkei-Syrien. Er hatte dort selber beobachten können, wie der Westen mit Hilfe der türkischen Regierung die Rebellenbewegung gegen Assad unterstützt.

Auch DSDS-Kandidat als Teilnehmer

In der Nähe des Startpunktes der Demo am Kugelbrunnen-Starts lief parallel eine Castingshow von „Deutschland sucht den Superstar“. Einer der (abgelehnten) Kandidaten sah die Demo-Lautsprecheranlage, bat darum mal über die Anlage singe zu dürfen und brachte dann zwei seiner Songs zum Besten und sang dann – auf Bitte des AKBs auch ein Protestlied gegen „Überwachung“. Vielleicht zuerst nicht „politisch“ engagiert, schloss sich der Kandidat und seine ‚Fangruppe‘ der Demo vom Kugelbrunnen zum Markplatz an.

Rock-for-Peace

Dort hatte die DGB-Jugend ein „Rock-for-Peace“ organisiert, auf dem Aachener Bands spielten. (hier: nie-wieder-krieg)
Zwischen den Band-Auftritten gab es Redebeiträge. Tom Josten vom Netzwerk „Schulen ohne Bundeswehr“ berichtete zu dem Thema, dass auch auf der anschließenden Preisverleihung des Aachener Friedenspreises eine wesentliche Rolle spielte.

Beitrag des AKB

Der andere Beitrag war eine ausführliche Begründung des Anti-Kriegs-Bündnisses Aachen, warum auch bei den Vorbereitungen des Krieges gegen Syrien wieder ‚Kriegslügen‘ das wesentliche Mittel sind, um die Bevölkerung auf „Krieg“ einzustimmen. Dieser Beitrag wurde regelrecht gebannt von den ZuhörerInnen verfolgt und immer wieder mit viel Applaus bedacht (Fotos sind ab Montag hier verfügbar.)

— Rede vom AKB anläßlich des Antikriegstages 1.9.2013 —

Ich spreche hier für das Antikriegsbündnis Aachen. Unser Thema ist der Krieg in, der Krieg gegen Syrien, der nun schon ins dritte Jahr geht. Meine Informationen in dieser Rede stützen sich auf die Internetseiten der ‚Informationsstelle Militarisierung – IMI‘, Träger des Aachener Friedenspreises von 2011. Allen, die sich über die Hintergründe dieses Krieges näher informieren möchten, empfehle ich die IMI-online.de Seiten ausdrücklich.

Der indirekte Krieg

Der Krieg gegen Syrien wird bislang maßgeblich indirekt geführt über die finanzielle, militärische, logistische und politische Unterstützung von Söldnertruppen durch Länder aus der Arabischen Liga (wie Saudi-Arabien und Kathar) aber auch den westlichen Staaten USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei und gerade auch Deutschland.

Wer da genau in Syrien mit wessen Waffen, mit welchen Waffen, gegen wen und mit welchen Zielen kämpft, weiß ich nicht. Das werden maßgeblich die westlichen Geheimdienste wissen, denn diese waren und sind ja umfangreich in diesen Krieg involviert.

Wie nicht anders zu erwarten, ist den staatlichen deutschen Medien die Situation glasklar: Assad, der Despot Assad ist der ultimativ Böse in diesem Krieg, ihn gilt es zu bekämpfen, er muss gestürzt werden. Verhandlungen, wie seit Jahren von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gefordert, sind Verrat.

Das war nicht immer so. Bis 2010/2011 hieß Assad in unseren Medien ‚Staatschef‘ Assad, die EU verhandelte mit ihm bis 2011 ein EU-Assoziationsabkommen mit dem Ziel eines umfassenden neoliberalen Umbaus bzw. Umsturz in Syrien. Und man war sich eigentlich auch handelseinig mit Staatschef Assad geworden. Mit Unterstützung der EU und auf Druck der EU waren auch schon einige sogenannte Reformen in Syrien umgesetzt worden. Und die ersten größeren Proteste und Aufstände Anfang 2011 in Syrien richteten sich gerade gegen die unmenschlichen sozialen Folgen dieser neoliberalen Reformen.

Das AKB hatte vor einem Jahr Jürgen Wagner von der IMI, Autor der Studie ‚Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik‘ als Referenten eingeladen. Er führt in dieser Studie 2012 aus:

„Somit werden die Aufstände in der Region von der Europäischen Union sowohl als eine Bedrohung als auch als eine Chance erachtet. Einerseits gilt es unter allen Umständen zu verhindern, dass dort progressive Kräfte den Einfluss der Europäischen Union zurückdrängen könnten; andererseits hatten sich einige der dortigen Regime trotz allem eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt, gerade auch was wirtschaftsliberale Reformen anbelangt. Aus diesem Grund werden die Aufstände auch als Gelegenheit betrachtet, die eigene Liberalisierungsagenda noch stärker voranzutreiben“

Diese Analyse ist heute so aktuell und richtig wie letztes Jahr.

Es geht den westlichen Staaten genau wie Saudi-Arabien oder Kathar nicht um Menschenrechte, nicht um humanitäre Katastrophen, nicht um menschliches Leid, es geht um den neoliberalen Umbau der Region, und diesem Umbau sind sie bereit, die Bevölkerung eines ganzen Landes zu opfern.

Bei allem offensichtlichen Leid in Syrien wissen wir nur zu genau: Wenn sich in dieser neuerlichen Eskalationsstufe mit einem direkten militärischen Angriff auf Syrien die Kriegstreiber im Westen, Obama, Hollande, Cameron oder auch Daniel Cohn-Bendit durchsetzen, dann wird die Situation der syrischen Bevölkerung langanhaltend dramatisch schlimmer. Irak, Afghanistan oder Libyen sind hierfür nur einige erschütternde Beispiele.

Die Times, sicher kein Sprachrohr des internationalen Pazifismus, schätzt die Beweggründe der USA aktuell so nüchtern wie zynisch so ein: Ziel der USA sei es demzufolge, „gerade einmal genug zu tun, dass beide Seiten weiterkämpfen. Das Assad-Regime stützt sich für die Kämpfe im Land zunehmend auf die Hisbollah. Die Rebellen stützen sich wiederum auf Dschihadisten und Al-Kaida-Verbündete, um zurückzuschlagen. Manche Kreise mögen es als nicht die schlechteste Sache sehen, die beiden aktivsten anti-amerikanischen Terrororganisationen dazu zu bewegen, sich weiterhin gegenseitig zu bekämpfen.“

Was heißt das nun für uns, wie sollen wir uns verhalten, was müssen wir fordern?

• Zunächst und zu aller erst, dürfen wir diesen vermeintlichen Humanisten und ihren medialen Sprachrohren kein Wort glauben, das haben wir gelernt. Es gab keinen Hufeisenplan in Jugoslawien, es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak, die angebliche Tatzeugenschilderung über die Ermordung kuwaitischer Säuglinge in ihren Brutkästen war eine Inszenierung. Für die älteren unter uns: Es gab auch keinen Zwischenfall in Tonkin, der als Grund für den US-Kriegseintritt in Vietnam herhalten musste.
• Zweitens müssen wir von der Bundesregierung fordern: Hände weg von Syrien. Frau Merkel verdreht die Tatsachen, wenn sie sagt, Deutschland würde sich aus der anstehenden Militäraktion heraushalten. Deutschland ist schon lange mitten drin. Deutschland hat Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert. Deutschland versorgt die Söldnertruppen in Syrien mit Geheimdienstinformationen.

Deutschland ist schon lange Kriegspartei.

Wir fordern Schluss mit der deutschen Kriegsunterstützung gegen Syrien.

Der Krieg in Syrien ist nicht zuletzt ein abschreckendes Beispiel für das grausame Wirken der Geheimdienste dieser Welt. Syrien zeigt, wie die Enthüllungen von Edward Snowden und Bradley Manning und der Skandal um die Einschüchterung gegen den Guardian in Großbritannien: Wir werden nicht von unseren Geheimdiensten geschützt, wir kontrollieren die Geheimdienste nicht. Wir werden zunehmend von den Geheimdiensten kontrolliert und müssen alles daran setzen uns vor den Geheimdiensten zu schützen. Eine internationale Ächtung aller geheimdienstlichen Tätigkeiten wäre eine wichtige Forderung.

In Syrien herrscht großes sehr schwer vorstellbares Leid.

Wenn die EU humanitär wirken will, dann soll sie ihre Grenzen für diese Flüchtlinge (inzwischen ca 1.5Millionen) öffnen. Dass Deutschland gerade einmal 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen gewillt ist, ist ein Skandal der die ganzen humanitären Phrasen Lügen straft.

Ich danke Euch.