Solidarität mit Geflüchteten & Schutz des Grundgesetzes

Berichte zu zwei unterschiedlichen Veranstaltungen  am 2.Mai

In Aachen gab es heute zwei aufeinander folgende Veranstaltungen:
– Kundgebung des Bürger*innen-Asyl Aachen am Marktplatz von 14-15 Uhr
– „Mahnwachen für ‚unsere Grundrechte'“ am Elisenbrunnen von 15-16 Uhr
Hier die beiden Berichte:

–— Kundgebung des Bürger*innen-Asyl Aachen —

Das Bürger*innen-Asyl Aachen wollte auf die katastrophale Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Die Kundgebung am Markt war für nur 30 Personen genehmigt worden, weil sich aber eine höhere Anzahl von TeilnehmerInnen gemeldet hatten, fand eine gleichzeitige, parallele Versammlung mit ebenfalls 30 Personen am Theaterplatz statt.
Am Marktplatz vor dem Rathaus waren Spruchbänder ausgelegt und diese mit Schuhen als Symbole für die Geflüchteten belegt worden.

Beiträge

In mehreren Beiträgen wurde die Situation geschildert und gefordert, Geflüchtete auch in Aachen aufzunehmen.
Die unmenschliche Migrationspolitik der EU mache die Situation an den EU-Außengrenzen unerträglich, was durch die aktuelle COVID-19-Pandemie auf mehreren Ebenen noch verschärft wird.
Das bekannteste Beispiel ist mit Sicherheit Moria auf Lesbos, dort leben 20.000 Menschen in einem für 3.000 angelegten Lager. Die Lebensbedingungen sind unerträglich: Es gibt zu wenig Platz, zu wenig Essen, kaum Wasser, wenig bis keine gesundheitliche Versorgung. Krankheiten wie COVI-D-19 können sich hier nahezu ungehindert ausbreiten. Trotz der Lippenbekenntnisse verschiedener Politiker*innen hat Deutschland bisher nur 47 minderjährige Geflüchtete aus Moria aufgenommen.
In Deutschland müsse die Unterbringung in zu engen Sammelunterkünften sofort beendet werden. Die Inhaftierung von Geflüchteten in der als Abschiebegefängnis genutzten JVA Büren sei ein Skandal, weil sie dort nicht mit dem Ziel der Abschiebung, sondern allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eingesperrt seien. Der dortige Verein ‚Hilfe für Menschen in Abschiebehaft‘ findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend.
Zusätzlich findet zurzeit trotz völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen keine Seenotrettung im Mittelmeer statt. Die verschiedenen Fälle von massiven Verletzungen menschenrechtlicher Normen auf hoher See müsse dokumentiert und veröffentlicht wurden.

Forderungen des Bürger*innen-Asyl

• Schließung aller Lager und die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen auf freiwilliger Basis in menschenwürdigen Unterkünften wie z.B. ungenutzten Hotels, Ferienwohnungen oder leerstehenden Häusern!
• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen!
• Legalisierung für alle illegalisiert lebenden Menschen und damit Zugang zu sicherer Unterbringung und Gesundheitsversorgung!
• Wiederaufnahme der Seenotrettung!
• Ende der tödlichen Außengrenzen und einer auf Abwehr gerichteten Migrationspolitik der EU!

— Mahnwachen für „unsere Grundrechte“ —

Unter dem Titel „Verteidigen wir unsere Grundrechte“ fand die vierte Mahnwache in Folge statt. Diesmal waren anfangs 60 Personen bei der Mahnwache anwesend. Dies Anzahl wuchs aber im Verlauf der völlig entspannt verlaufenden Aktion auf etwa 100 Personen an.
Auch hier waren eigentlich nur „30 Personen erlaubt“, aber irgendwie konnte der Veranstalter Ansgar Klein die Beamten vor Ort überzeugen, trotzdem keine Räumungsmaßnahmen einzuleiten.

Einige der TeilnehmerInnen die Mahnwache waren keine „klassische ZuhörerInnen“, sondern hatten sich etwas abseits gesetzt und während der gesamten Kundgebung diese meditierend verfolgt.

Die Beiträge entsprachen weitestgehend denen der früheren Mahnwachen. Neu waren:

• Beschreibung der Fehlinfos bzgl. „Quarantäne und Maskenpflicht“ anhand einer Tabelle (des RKI!), wo sichtbar war, dass schon am 23.März die „Corona-Welle“abnahm, also vor den harten Quarantänemaßnahmen.
• ein Beitrag von Gabriele Halili der Stollberger LINKE.
• ein Hinweis auf die Festnahme am 1.Mai in Berlin eines dortigen Aktivisten Anselm Lenz (der aber jetzt wieder „frei“ wäre. Und es gab Ausführungen über die neu gegründete Partei bzw. Bewegung „Widerstand 2020“.

Letztlich erneuerte Klein seine Kritik an den aktuelle Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19. Dabei verwendete er wieder sehr pauschale Urteile wie „Notstandsregelungen“, „Diktatur“, „ALLE Maßnahmen sind falsch“ usw.. Er verwies dabei auch auf die von ihm gestartete Petition, wo seine Ansichten weitergehend erläutert werden.

In seinem Schlussbeitrag holte sich Klein das Votum der Anwesenden ab, auch am kommenden Samstag (9.Mai) eine Mahnwache für „unsere Grundrechte“ durchzuführen. Er verwies ausdrücklich darauf hin, dass DAS der Tag sein wird. an dem sich zum 75. Mal der Sieg der UdSSR über Nazi-Deutschland jähren wird – und dass er (A.Klein) sich darauf positiv beziehen werden werde!

Eine Beobachtung der kraz für die Zeit NACH dem Ende der Mahnwache:
Deutlich sichtbar wurde, wie sehr die Beachtung des Abstandsgebot durch die Polizei politisch motiviert ist: Kaum war die Veranstaltung „offiziell“ vorbei, bildeten sich Trauben von diskutierenden Menschen – ohne JEDE Einhaltung der geforderten Abstandsregeln! – und OHNE jedwede polizeiliche Ermahnung!

Noch bei der Veranstaltung am Markt zu den Geflüchteten und der Veranstaltung zum 1.Mai war die Abstandsregel ja ein wichtiges Mittel zur (Selbst-)“Einhegung der Demonstration“!