Kundgebung & Demo für Solidarität mit den Streiks in Süd-Europa

Süd-Europa kämpft gegeben die kapitalistische Krise – wo bleibt der DGB ?

100 bis 110 Menschen hatten sich am Mittwochabend in Aachen zu einer Solidaritätskundgebung mit anschließender Demo versammelt.

Sowohl bei der Kundgebung als auch während der Demo wurden drei große Transparente, aber auch erstaunlich viele ProtestSchilder gezeigt.

Kundgebung und Demo

Die Kundgebung begann mit einer Rede von Norbert Mainz (1), in der er auf die Notwendigkeit der Solidarität mit den Kämpfen in Süd-Europa hinwies und er beschrieb auch die Ursache der Krise. Er brachte dies dann in einen Zusammenhang mit den Schließungen bzw. Entlassungswellen, die momentan mehrere Werke im Aachener Raum betreffen.

Nach weiteren Kurzbeiträgen ging der Demozug – unterbrochen von einigen Kurzansprachen – in Richtung Bahnhof. Dort wurde über den aktuellen Eisenbahner-Streik in Belgien berichtet, der bewusst zur Solidarität auf den 14.11. gelegt worden war.

Der Anlass zum Bahnhof zu gehen war natürlich, dass in Aachen als Grenzstadt zu Belgien immer sehr deutlich sichtbar und fühlbar ist, wenn die belgischen KollegInnen Arbeitskämpfe führen.

Am Bahnhofsvorplatz war eine längere Rede eines griechischen Genossen geplant, der jedoch wegen Zug-Verspätungen nicht mehr rechtzeitig ankam.

Ein Erlebnis der besonderen Art

Ziemlich genau zum Beginn der Kundgebung erschien ein Zug von etwa zehn Ver.di-KollegInnen. Sie kamen mit einem kleinen Lautsprecherwagen zum Kundgebungsplatz – und zuckelten dann, ohne weitere Kommentare oder Absprachen weiter! Zuerst waren die TeilnehmerInnen der Kundgebung erfreut, endlich auch einige als solche kenntliche Ver.di KollegInnen dabeizuhaben; als diese aber dann ungerührt einfach weiterzogen, war das Erstaunen doch sehr groß.

Mobilisierung

Die etwa hundert TeilnehmerInnen waren größtenteils Mitglieder der veranstaltenden Organisationen. Die wenigen anderen waren über email von der Aktion informiert worden. Insofern war der Zulauf – gemessen am Thema – sehr gering.

Andererseits muss man festhalten, dass die Aachener Nachrichten und die Aachener Zeitung (die hiesigen Lokalblätter) „vergessen“ haben, auch nur EIN Wort über diese Aktion zu schreiben. Eigentlich erstaunlich, weil sie seit Sonntagabend JEDEN Tag aufs Neue von den Organisatoren informiert und gebeten wurden, doch bitte die entsprechenden Ankündigungen zu machen.

Dieses „Vergessen“ wird noch erstaunlicher durch einen mittellanger Bericht am Mittwoch in der AN. Dort wird einiges zu den erwarteten Streiks im Süd-Europa geschrieben und es gibt auch diverse inhaltlich Bezüge zu den Entlassungswellen in Aachen. Die AN-Redaktion behandelt also das Thema an sich, sie weiß auch von der Solidaritätsaktion in Aachen; aber sie verschweigt die Information ihren LeserInnen.

Leider hat auch der DGB weder für die Aktion geworben noch darüber informiert. Auch er war nachweislich von Kollegen über die Aktion informiert und gebeten worden, den Aufruf zumindest intern weiter zu leiten. Soweit unsere Informationen korrekt sind, ist das nicht geschehen.

Unter Berücksichtigung dieser Randbedingungen war die Mobilisierung dann doch nicht so schlecht.

(1) im Folgenden die Rede von Norbert Maint ————

Liebe … KundgebungsteilnehmerInnen,

zum heutigen 14. November hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), insbesondere auf Druck portugiesischer und spanischer Gewerkschaften, zu europaweiten Streiks, Aktionen, Kundgebungen etc. aufgerufen. In Griechenland, Portugal, Spanien, Malta und Zypern wurde zu Generalstreiks aufgerufen, in Frankreich und Belgien zu zeitlich befristeten Streiks.

Hier bei uns in der BRD rufen der DGB und einige Einzelgewerkschaften lediglich zu Aktionen und Kundgebungen auf, die ausschließlich in die Feierabendzeit fallen. Begründet wird dies damit, dass in der BRD Streiks außerhalb tariflicher Auseinandersetzungen verboten sind. Politischer Streik und damit auch Generalstreik, so wurde gutachterlich festgestellt, ist nach geltendem EU-Recht auch in der BRD möglich – da wo einem Rechte vorenthalten werden, müssen sie erstritten werden.

Das an die Adresse deutscher Gewerkschaften, damit sie hoffentlich die Erkenntnis gewinnen, dass in Zeiten der verschärften Krise, in deren Folge für uns mit weiteren Einschnitten bei Löhnen und Gehältern und Sozialleistungen zu rechnen ist, eine andere Gegenwehr als bloß mit Kundgebungen oder Demos nach Feierabend entwickelt werden muss!

Mit dieser Kundgebung und der anschließenden Demonstration wollen wir hier in Aachen ein Zeichen setzen gegen die Kürzungspolitik der sog. Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF).

Da wir in der BRD keinen anhaltenden Widerstand leisten, scheint es doch zumindest so, dass Organisationen wie der DGB oder die Einzelgewerkschaften die Situation bei uns als nicht so gravierend betrachten, bzw. die „Wettbewerbsvorteile“ der deutschen Wirtschaft gegenüber anderen europäischen Ländern – besonders des Südens -, die in den letzten zehn Jahren u.a. durch ihre Politik der Lohnzurückhaltung begünstigt wurde, lobend hervorheben.

Die BRD hat insbesondere in Europa eine Führungsrolle übernommen, um den anderen EU-Ländern zu demonstrieren, wie „Lohndrückerei und Sozialabbau geht“ und um der deutschen Wirtschaft damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – dies u.a. durch

• Zerschlagung des Systems der paritätischen Finanzierung der Rentenkassen
• einseitige Entlastung der Unternehmer und Belastung der Beschäftigten,
• Deregulierung des Arbeitsmarktes durch erzwungene Teilzeitarbeit, Befristungen, Leiharbeit und Werksverträge und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse,
• Hartz IV – Gesetze,
• Senkung des Rentenniveaus und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Nach diesem Muster haben EU und die Regierungen schon lange vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 mit dem Aushöhlen des Arbeitsrechts und der Arbeitsverhältnisse begonnen. Die Krise musste dann als eine neue Gelegenheit herhalten. So erklärte die Europäische Kommission 2010: „Mit den Flexicurity-Strategien können die Arbeitsmärkte am besten modernisiert werden, sie sind zu überarbeiten und an die Situation nach der Krise anzupassen.“

Mit Schuldenbremse und Fiskalpakt geht es weiter.

Sichtbarer Antreiber auf der internationalen Ebene ist die „Troika“. Sie schlägt dort zu, wo finanzielle Hilfen hinfließen. Dabei wird gezielt und bewusst undemokratisch vorgegangen: Die Troika zwingt der jeweiligen Regierung ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) auf, so etwa in Griechenland, Portugal, Spanien, Rumänien, Lettland – und dies gänzlich ohne die Beteiligung der Parlamente.

Die „neuen“ Deregulierungen finden vor allem in vier Bereichen statt:

• Arbeitszeit,
• Atypische Beschäftigungsformen,
• Kündigungsregeln und
• Tarifverhandlungssysteme.

Dabei scheuen Troika und Regierungen auch nicht vor Brüchen geltenden Rechts zurück.

Einige Beispiele zu den „Deregulierungsbereichen“:

Arbeitszeit: In vielen Staaten wurde die Zahl der zulässigen Überstunden erhöht, zugleich wurde der Bezugszeitraum für die Berechnung des Überstundenausgleichs verlängert. In der Vereinbarung mit der portugiesischen Regierung heißt es z.B.: Alle Überstundenzuschläge werden um 50% gekürzt, Überstunden dürfen nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden. In mehreren Staaten wurden neue Varianten von Kurzarbeit eingeführt.

Atypische Beschäftigung: im Sinne von Flexicurity (=Flexibilität verbunden mit – angeblicher – Sicherung des Arbeitsplatzes) werden befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit und Leiharbeit weiter der unternehmerischen Willkür unterworfen („flexibler“) und neue Arten von atypischen Arbeitsverträgen entwickelt. In Griechenland, Portugal, Spanien und weiteren Ländern können befristete Verträge häufiger als bisher hintereinander geschaltet werden. Besonders für junge Menschen wurden weitere Versionen sog prekärer Beschäftigung eingeführt. Aufgrund eines „Jugendvertrages“ in Griechenland können Menschen bis 25 Jahre mit einem um 20% niedrigeren Lohn eingestellt werden, die Probezeit beträgt zwei Jahre, die Unternehmer leisten keine Sozialabgaben und am Ende des Vertrages besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Kündigungsregeln: Zahlreiche Regierungen haben die wirtschaftlichen Gründe weiter gefasst, mit denen die Unternehmen Einzel- und Massenkündigungen vornehmen können. Die Fristen wurden verkürzt, die Verpflichtungen zur Unterrichtung der Beschäftigtenvertreter wurden gelockert, die zum Erstellen von Sozialplänen eingeschränkt. Abfindungszahlungen wurden abgesenkt. Die britische Regierung ist dabei besonders aggressiv, indem sie den Zugang zu den Arbeitsgerichten einschränkte, weil dort Gebühren fällig werden. Solch eine Gebührenpflicht besteht inzwischen auch in anderen Staaten.

Tarifverhandlungssysteme: Durch Dezentralisierung werden besonders in den sog. “Südländern“ Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, aber auch in osteuropäischen Ländern, die bisherigen im klassischen Arbeitsrecht geltenden Tarifverhandlungssysteme unterlaufen. Die Verhandlungen werden von der nationalen- auf Branchen- und vor allem auf die einzelbetriebliche Ebene verlagert. Schlechtere Tarifverträge auf unterer Ebene brechen Verträge höherer Ebene – die für die abhängig Beschäftigten schlechtere Lösung gilt. Neben Gewerkschaften müssen auch andere Vertretungsorgane zu Verhandlungen berechtigt sein.

Nochmal: die Troika schert sich nicht um Demokratie. Im MoU (Memorandum of Understatement) mit der griechischen Regierung heißt es: Die Regierung wird „die Kündigungsvorschriften ändern und die Probezeit bei Neueinstellungen auf ein Jahr verlängern, das Gesamtniveau der Abfindungszahlungen bei Entlassungen verringern und …den Einsatz von befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitarbeit erleichtern.“ Damit wird nicht nur in bestehende Tarifverträge eingegriffen, sondern auch in nationale Gesetze zur Tarifautonomie. Die Troika, besetzt mit hochgelobten Wirtschafts-„Experten“ ist in Wirklichkeit ein Haufen von Gesetzesbrechern, der permanent gegen die EU-Grundrechte-Charta und die von den EU-Regierungen anerkannten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO verstößt. Auch einschlägige und rechtsgültige EU-Richtlinien wie die von 1999 zu befristeten Verträgen werden umgangen.

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, dass man mit der Ausweitung von prekären/atypischen Arbeitsverhältnissen und Ausbluten der Sozialsysteme keine öffentlichen Haushalte sanieren kann – diese Maßnahmen führen im Gegenteil zu immer größeren Belastungen der Menschen. Es geht also bei Rettungsschirmen, Schuldenbremse, Fiskalpakt und ähnlichen Instrumenten gar nicht wesentlich um das behauptete Ziel „Sanierung der Staatsfinanzen“, sondern um die finanzielle, rechtliche und moralische Entmachtung und Enteignung der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zugunsten der mächtigen Privateigentümer, der Banken, der sog. „Finanzwirtschaft“.

Die deutsche Kanzlerin reist als Repräsentantin der deutschen Kapitalisten durch Südeuropa und weist die dortigen Gewerkschaften und Protestorganisationen zurecht. Es gehört sich eben einfach nicht, aufzumucken und gegen die Kürzungsprogramme zu protestieren. Das haben wir in Deutschland schließlich auch nicht gemacht und wir haben vorexerziert, wie man nach geduldigem Warten den Erfolg der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sehen kann – das angebliche Job-Wunder, die vollen Auftragsbücher zumindest in einigen Wirtschaftsbereichen und natürlich, nicht zu vergessen, die gewachsene Zahl der Reichen und Superreichen in Deutschland und im Gegensatz dazu die stetig wachsende Zahl verarmter Bevölkerungsschichten.

Es wird höchste Zeit, dass wir dem Beispiel der KollegInnen in Südeuropa, Frankreich und Belgien folgen und ein breites Bündnis zum Widerstand gegen die Politik der EU und unserer Regierung schaffen – diese Kundgebung heute kann hoffentlich ein – wenn auch –bescheidener Anfang sein.