Protestkundgebung gegen völkerrechtswidrigen US-Raketenangriff

Spontane Protestkundgebung in Aachen

am heutigen Samstagmittag gab es einen Antikriegskundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA-Luftwaffe auf syrische Luftwaffenbasis. Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-AC) hatte erst gestern aufgerufen, sich am Willy-Brandt-Platz zu treffen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA-Luftwaffe gegen Syrien zu protestieren. Etwa 60 Teilnehmer*innen hatten sich trotz der kurzen Einladungsfrist dort versammelt.

Gesprochen haben Rudolf Gottfried vom AKB, Andrej Hunko als MdB der Partei die LINKE. Beide kritisierten sowohl die US-Position aber auch die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Angriff.

Hier zum Bericht vom AKB

Hier ein Video von =Newscan= zu dieser AKB-Veranstaltung [1]

Trump: Draufschlagen statt Nachdenken und Prüfen

Statt eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes mit über 80 Toten abzuwarten, habe die USA Syrien angegriffen, ohne Belege für die Schuld Syriens vorzulegen. Dabei erscheint es auch völlig unplausibel, wieso die syrische Regierung einen Giftgaseinsatz durchführen sollte, wenige Tage nachdem US Außenminister Tillerson erklärt  hatte, die USA bestünden nicht mehr auf einem Rückzug Assads als Bedingung für eine politische Lösung.

„Wem nützt der Giftgasangriff?

Das ist die zentrale Frage die wir stellen müssen“ meinte so auch  Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung  zur Arabischen Welt an  der Universität  Mainz in einem Interview in WDR 5 am 6.4.2017 und weiter: “ es nützt nicht dem Regime, es  spricht alles dagegen, dass ein absichtlicher Giftgasangriff seitens der Regierung durchgeführt wurde…“

Die Aachener Nachrichten hatten in einem Artikel vom 5.4.2017 eine Parallele gezogen zum Giftgasangriff in Damaskus 2013 mit mehr als 1400 Toten, der der syrischen  Regierung angelastet worden war.  Der damalige US-Präsident Obama hatte eine angekündigte Vergeltungsoffensive völlig überraschend gestoppt, nachdem vom britischen Geheimdienst untersuchte Bodenproben ergeben hatten,  dass das bei Damaskus eingesetzte Sarin nicht aus  Beständen der syrischen Armee stammte. Drei Monate später wurde dann  allerdings Sarin bei 13 Mitgliedern der Al-Nusra Front im türkischen Adana gefunden…eine Aufklärung des Skandals wurde durch den türkischen Geheimdienst verhindert…

Ein Stellvertreterkrieg

Das Antikriegsbündnis wollte mit dem Protest davor warnen, dass durch das von Präsident Trump angekündigte verstärkte Eingreifen der USA gegen Syrien eine weitere schlimme Eskalation des Syrien-Krieges mit dem Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den USA und Russland eintreten kann.

„In Syrien wird ein Stellvertreterkrieg geführt zwischen den USA, der Türkei und den Golfstaaten auf der einen Seite  und Russland, Iran und China auf der anderen Seite… Es geht um Machtpolitik. Es geht darum, Russland und den Iran klein zu halten. Und Syrien ist das Schlachtfeld, auf dem dieser Kampf jetzt ausgetragen wird. “ erklärte  am 7.4.17 der Nahostexperte Michael Lüders im NDR-Radio. „Ein solcher Angriff kann sehr schnell eskalieren… Wenn man nicht sehr genau aufpasst, dann besteht die Gefahr,  dass sich die beiden Nuklearmächte USA und Russland bald in einer ernsthaften Konfrontation befinden“ .

Zustimmung durch die Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel und die Minister Gabriel und von der Leyen haben ihr Verständnis und ihre Zustimmung zum US-amerikanischen Angriff auf Syrien erklärt. Der  Aachener Bundestagsabgeordnete der Andrej Hunko hat hingegen wie mehrere Mitglieder seiner Partei ‚die Linke‘ vor einer Zuspitzung des Krieges gewarnt,  den Angriff verurteilt und darauf hingewiesen, dass er gegen einen souveränen Staat geführt wurde, was gegen internationales Recht verstoße.

[1] uns erreichte von der Videogruppe =newscan= folgende Info:

„Das Video, welches ich heute vorstellen möchte, hat eine Vorgeschichte.
Ich hatte gerade die erste Version einer Zusammenfassung der drohende Kriegsvorbereitung der USA gegen Syrien beendet und stand vor der Veröffentlichung, als ich einen Copy-Right-Claim von Rupert Murdochs US-Senders Fox-News erhielt, der behauptete ich habe Bildmaterial ihres Senders unberechtigt verwendet. Mein Video wurde daraufhin von youtube weltweit gesperrt. Ich erhob Einspruch dagegen, weil das inkriminierte Bildmaterial nicht von Fox-News stammte, sondern ganz eindeutig das Logo von RT trägt. RT hatte mir schon verschiedentlich erlaubt, ihr Bildmaterial zu verwenden. Fox-News hat jetzt allerdings 30 Tage Zeit, meinen Einspruch zu prüfen. Während dieser Zeit bleibt mein Video gesperrt.
Dann wurde die Aktualität meines Videos allerdings von der Wirkichkeit überholt. Die USA hatten mit Marschflugkörpern einen Flugplatz in Syrien angegriffen, vom dem aus angeblich ein Giftgas-Angriff gegen die syrische Bevölkerung geflogen worden sein soll. Ich erhielt also die Gelegenheit, mein Video zu aktualisieren.
Im Begleittext zum Video, das die meisten leider nicht lesen, schrieb ich:

1990: Eine vermeintlich kuweitische Krankschwester tritt vor das Menschenrechtskomitee des US-Kongresses und erzählt mit tränenerstickter Stimme, wie irakische Soldaten Babies aus den Brutkästen genommen und auf den Boden geschleudert hätten.
Diese Geschichte wird von willfährigen Medien und Amnesti International weltweit verbreitet.
Nach dem Krieg stellte sich allerdings heraus, dass die angebliche Krankenschwester die Tochter des kuweitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA ist. Der saß bei ihrer Aussage im Publikum und ihr Vortrag war einstudiert und frei erfunden.

Die kuwaitische Regierung hatte aus dem Exil heraus die amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton für zehn Millionen US-Dollar beauftragt, in der amerikanischen Öffentlichkeit für ein militärisches Eingreifen der USA zugunsten Kuwaits zu werben. Beauftragt wurde H & K dazu von der Scheinorganisation Citizens for a Free Kuwait, die wiederum von der kuwaitischen Regierung gegründet und finanziert worden war. Die Agentur startete eine Reihe von PR-Aktivitäten, wozu unter anderem die erfundene Brutkastenlüge gehörte.
Als die Invasion begann, so wurde berichtet, knallten bei Hill & Knowlton die Champagnerkorken.
Am 5.4.2017 trat die US-UN-Botschafterin Nikki Haley mit schrecklichen Bildern von Giftgasopfern vor den UN-Sicherheitsrat, mit denen sie nicht nur den Einsatz von Giftgas beweisen wollte, sondern auch suggerierte, Assad habe in Syrien Giftgas eingesetzt.
Weiter drohte die US-UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat, die USA könnten sich in Zukunft gezwungen sehen, Entscheidungen des Sicherheitsrat und somit die UN-Charta, nicht mehr zu beachten. Es gebe im Leben der Vereinten Nationen Zeiten, in denen wir gezwungen sind, kollektive Massnahmen zu ergreifen. Weiter wörtlich: „Wenn die Vereinten Nationen permanent in ihrer Pflicht kollektiv zu handeln versagen, gibt es Zeiten, in denen Staaten dazu gezwungen werden, wir dazu gezwungen werden, eigene Handlungen zu ergreifen.“
Mit dieser Drohung erklärten die USA, die UN-Charta in Zukunft nicht mehr zu beachten und als auserwählte Nation nur noch eigene Maßstäbe für ihre Handlungen gelten zu lassen.

Die aktualisierte Version meines Videos enthält ebenfalls die von Fox-News beanstandeten Teile. Allerdings habe ich mir erlaubt, diese (bislang ohne Beanstandung) in der Farbe mit Sepia zu verfremden.
Sehen sie sie also hier die aktualisierte Zusammenfassung der Ereignisse mit Stellungnahmen von Michael Lüders, Karin Leukefeld und Jürgen Todenhöfer:“