Offener Brief zu „Aachen hält zusammen …

8. Februar 2022 | Veröffentlicht von , 6 Kommentare

.. wirklich gemeinsam FÜR Solidarität??

Letzte Woche hat die Stadt Aachen zusammen mit dem Großteil des Stadtrats eine Kampagne gestartet, die sich Aachener Appell nennt [1] (Ein ausführlicher Bericht dazu stand in den AN am 5. Februar 2022).
Hierzu gibt es schon einen scharfen Kommentar (hier nachzulesen) seitens des „AK-Gewerkschaft“.

Jetzt hat sich auch eine Bürgerin mit einem „offenen Brief“ an die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet, den wir im Folgenden dokumentieren.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich beziehe mich auf die von Ihnen initiierte Kampagne
„Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“.

Sowohl beim Titel, als auch bei den Aussagen auf dem Plakat gehe ich davon aus, dass sie gut gemeint sind. Was sich aber nicht erschließt, ist, inwieweit ein Zusammenhang bestehen soll zwischen Wahrnehmung des Demonstrationsrechts für eine freie Impfentscheidung und dem, was auf dem Plakat postuliert wird:

  • gegen Hass, Ausgrenzung, Antisemitismus, und antidemokratisches Handeln
  • für wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie
  • für die Akzeptanz von Fakten
  • für die Entlastung im Gesundheitswesen.

Eine freie Impfentscheidung hat weder zu tun mit „Hass“, noch mit “Ausgrenzung“, noch mit „antidemokratische[s]m Handeln“. Des Weiteren stehen „wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie“, „Akzeptanz von Fakten“, „Entlastung im Gesundheitswesen“ nicht quer zum eingeforderten Grundrecht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
Auf der Seite www.aachen.de lese ich unter der Überschrift Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Deshalb möchte sie die Stadtpolitik an den Menschen ausrichten, ihre Bedürfnisse konsequent aufgreifen… Dazu gehören ein Dialog auf Augenhöhe, transparente Kommunikation und aktive Beteiligung“.
Daher appelliere ich an Ihre Integrität und Ihr Bewusstsein der Menschenwürde sowie des solidarischen Miteinanders. Zum Titel der Kampagne: Solidarität heißt Zusammengehörigkeit, gegenseitige Hilfe und Eintreten für Benachteiligte. Ausgrenzung, Anfeindung und Drohung sind das Gegenteil. Bitte richten Sie deshalb die Positionen auf dem Plakat an diejenigen, die friedlich Demonstrierende von öffentlichen Plätzen in dieser Stadt anfeinden, anschreien (z. B. „Halt-die-Fresse“) und beschimpfen (u. a. als Nazis, Antisemiten …).
Auch konnte ich nicht feststellen, dass Sie bezüglich dieses Anliegens von existenzieller Tragweite den Dialog mit den Betroffenen gesucht haben. Haben Sie die Menschen, die friedlich demonstrieren nach ihren Beweggründen sowie nach ihrer Wissensbasis gefragt?
Von einer Oberbürgermeisterin ist zu erwarten, dass sie die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger ernsthaft prüft, sie an Abwägungsprozessen zur Entscheidungsfindung beteiligt im Sinne eines menschlichen und friedlichen Gemeinwesens in dieser Stadt.

Mit freundlichen Grüßen ..

Anmerkungen

[1] Hier geht’s zum Text, der sich ‚Aachener Appell‘ nennt.

Leser haben 6 Kommentare hinterlassen.

  • Hubert hat kommentiert am

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte sonstige Unterzeichner*innen des „Aachener Appells“,

    nachdem sich inzwischen auch Markus Söder und Friedrich Merz gegen die Impfpflicht ausgesprochen haben,…

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-bayern-will-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-vorerst-aussetzen-a-971bfb7e-f3c4-4cb9-a541-edeaa8c216da
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-a-8d8b0851-38dd-4fa9-bc79-41f770b36305

    …werden Sie diese jetzt auch öffentlich als „populistische, extremistische und antisemitische Kräfte“ bezeichnen, die „völlig irrational und ohne jede sachliche Grundlage“ „Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreiten“ und mit “ wissenschafts­- und demokratiefeindlichen Umtrieben“ „an den Säulen unserer Demokratie rütteln“, oder ist dieses *Privileg* nur uns Normalbürgern vorbehalten?

  • Jochen hat kommentiert am

    Was ist vor allem hier in Aachen los? Diejenigen die nachweislich Grundrechte massiv und bereits über 2 Jahre lang einschränken (Maskenpflicht, Versammlungsbeschränkungen, Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, anstehende Impfpflicht) oder dies mittragen, sollen nicht das Problem sein, sondern vielmehr diejenigen, die sich dagegen grundgesetzlich geschützt in Aachen friedlich und auf Basis von medizinischen Fakten* wehren – also prostestieren! Allein schon die Tatsache, dass – wie niemals zuvor – nun Geimpfte andere anstecken können, da sie über keine sterile Immunität verfügen oder auch nachweisbar selbst schwer erkranken können, muss doch jedem klar denkenden Menschen ins Grübeln bringen. Stattdessen beruft man sich beim Thema Corona lediglich auf die Mehrheitsmeinung, getreu dem Motto: „Fresst Scheiße – Millionen Fliegen können nicht irren!“ Grundrechte sind aber Minderheitsrechte, sonst bräuchte man sie nicht! Auch die Beleidigungen, Diffamierungen und falschen, wie pauschalen Unterstellungen, wie sie im ‚Aachener Appel‘ offenkundig werden, sind un-er-träg-lich (Beispiele: ’sogenannte Spaziergänge und Demonstrationen‘, ‚wissenschafts­ und demokratiefeindlichen Umtrieben der so genannten Impfgegner*innen‘, ‚Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vorwürfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen.‘)! Die bislang nur verbalen Angriffe richten sich gegen Andersdenkende, denen man mit geradezu bösartigen Vorhaltungen schlichtweg das Recht auf eine andere, abweichende Meinung abspricht (‚Was wir nicht dulden‘, ‚absurde Begriffe‘) indem man sie einfach pauschal als ‚populistische, extremistische und antisemitische Kräfte‘ – also quasi als Un(ter)menschen – labeled. Während man eine Verharmlosung des Holocaust gleichermaßen unterstellt, wie beklagt, hat man offenbar gleichzeitig kein Problem damit, genau diese Verharmlosung selbst zu praktizieren, indem man ganz normaler Bürger, die demonstrieren oder spazieren, als Antisemiten bezeichnet.

    Um es klar & deutlich zu sagen: Hierbei handelt es sich nicht mehr lediglich um eine befremdliche Anmaßung selbsternannter Demokratiewächter, sondern bereits um Volksverhetzung!

    Wer steht hier also wirklich nicht mehr auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaates? Mein Eindruck: Hier steigern sich Leute geradezu fanatisch immer mehr in etwas rein, dass sie selbst zuvor politisch korrekt konstruiert haben, da man entweder unreflektiert, wie obrigkeitshörig Herrschaftsmeinung übernimmt oder es offenbar nicht mehr aushält bzw. schafft, mit abweichenden Meinungen tolerant umzugehen. Wenn zahlreiche Länder um uns herum bzw. weltweit, nun in der Lage sind, mit der neuen Omikron-Situation einer offensichtlich von extrem hohen Inzidenzen entkoppelten Gefährdungslage nüchtern & entspannt umzugehen, ist man dies hierzu in Deutschland offenkundig nicht mehr. Man muss daher meiner Meinung nach schon die berechtigte Frage stellen dürfen, ob man hier nicht nur von typisch deutschen Pflichtbewusstsein, gar Fanatismus, sondern bereits von einer regelrechten Massenhysterie sprechen kann!

    *
    – „Impfstoff hat keine Bedeutung für schwere Erkrankungen – Leiter der Coronavirus-Abteilung sagt israelischem Kabinett die Meinung“, 07.02.2022; https://reitschuster.de/post/impfstoff-hat-also-keine-bedeutung-fuer-schwere-erkrankungen/
    – Prof. Homburg: „Nach Booster und Booster-Booster hat die Zahl der „Coronapatienten“ in Israels Kliniken einen nie dagewesenen Höchststand erreicht.“; 07.02.2022; https://twitter.com/SHomburg/status/1490725536620068870
    – Prof. Homburg: „Prof. Yaakov Jerris berichtet in dieser großen israelischen Zeitung: Momentan sind die meisten unserer schweren Fälle vollständig geschützt. Sie haben mindestens drei Dosen erhalten.“; 06.02.2022 ;https://twitter.com/SHomburg/status/1490321283615268875?cxt=HHwWloC98fbT164pAAAA

  • Freedom Day hat kommentiert am

    Die meisten Medien verschweigen komplett die Teilnahme des ehemaligen SPD-Ministers auf der Demo gegen Corona-Maßnahmen und diffamieren stattdessen im Gleichklang die Demonstranten und ihre Anliegen.

    Hier ist eine Ausnahme zur Weiterverbreitung:

    „Brandenburgs ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen.
    Das bestätigte der Sozialdemokrat, der selbst von einer Corona-Erkrankung genesen ist, am Sonntag auf Nachfrage dieser Zeitung. 
    „Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte Schröter. „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen.“ Von negativ Getesteten gehe nach Auffassung Schröters aber keine Gefahr aus: „Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“
    Ex-Innenminister gegen allgemeine Impfpflicht
    Zudem erklärte Schröter, der von 2014 bis 2019 Innenminister und von 1990 bis 2014 Landrat des Kreises Oberhavel war, dass er persönlich gegen eine allgemeine Impfpflicht sei. Eine Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, nicht aber vor einer Ansteckung. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist“, sagte Schröter. „Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“ 
    Die Demonstration in Hohen Neuendorf sei von Menschen „aus der bürgerlichen Mitte“ entstanden. „Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“, sagte Schröter. „Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

    https://www.pnn.de/brandenburg/aufregung-um-karl-heinz-schroeter-brandenburgs-ex-innenminister-auf-demo-gegen-corona-massnahmen/28043190.html

  • Freedom Day hat kommentiert am

    Ein Offener Brief an Ver.di Berlin wegen Ver.dis feindseliger Haltung zu Demos

    Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=80555

  • Freedom Day Now hat kommentiert am

    Die diversen Appelle der selbsterklärten Guten gegen die Impfzwang Demonstranten ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne und Heuchelei!

    Dr. Aschmoneit, Historiker und Blogbetreiber von Corodok.de schreibt dazu:

    „Antifaschismus“ in Düsseldorf. Was eine riesengroße Koalition von Linkspartei bis CDU darunter versteht
    Selbst ein ehemaliger Aktivist der Neonaziszene und jetziger Abgeordneter der Freien Wähler stimmte dem Aufruf zu, „sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die von Rechtsextremen organisiert oder unterwandert werden und bei denen die Hygieneauflagen missachtet werden“.

    Es ist durchaus legitim, sich für die Maßnahmen und die „Impfung“ auszusprechen. Infam ist es, diese Haltung zu kaschieren, indem man tausende Menschen mit anderer Meinung als Nazis diffamiert. Letzten Endes handelt es sich dabei um eine Verharmlosung des Faschismus. Damit zerstört der „Düsseldorfer Appell“ eine Tradition, die tatsächlich einmal angetreten war, den mörderischen Worten und Taten der Rechtsextremisten Widerstand zu leisten. Als alter Düsseldorfer weiß ich, wovon ich spreche. Nicht nur einmal war ich auf der Straße, als oben genannter Ratsherr für „national befreite“ Zonen kämpfte und offen Fremdenfeindlichkeit predigte. Wenn heute Linke und Linksradikale gemeinsam mit diesem Menschen gegen die Meinungsfreiheit von „Coronaleugnern“ auftreten, haben sie ihre Glaubwürdigkeit als AntifaschistInnen verspielt. Entsprechend war das Echo am letzten Samstag, nachzulesen in „Hunderte Menschen“ bei CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken gegen fast 5.000 „Kritiker der Corona-Politik“.

    Quelle:
    https://www.corodok.de/antifaschismus-duesseldorf-was/

  • Anke-Martina Aachen hat kommentiert am

    Morgen am Mi dem 16.2. ist Ratssitzung im Europasaal des Eurogreß 17;oo pünktlich beginnend mit der Einwohner/innenfragestunde (Wahrscheinlich ist dort 3G) . Fragt doch mal die Unterzeichnenden Fraktionen etwa sowas:

    An die Aachener Appellant/inn/en!

    Erlauben Sie, daß ich vorab den Medizinhistoriker Professor Doktor Karl-Heinz Lieven zitiere, der am 26.1. im Bayrischen Rundfunk zur Impfpflichtdebatte gesagt hat:
    „Man soll nicht moralisieren und Standpunkte pro oder contra impfen mit Moral zu sehr aufladen. Das scheint mir in der gegenwärtigen Debatte das Problem, daß viele Menschen zum Beispiel sagen, Leute, die sich nicht impfen lassen, sind asozial oder gar Staatsfeinde, sobald sie ihre Meinung kundtun. Diese Meinung gibt es, und die halte ich für sehr gefährlich, weil sich das auch nicht mit unseren guten demokratischen Traditionen verträgt. “

    Er ist nicht der einzige, der inzwischen diese Erkenntnis äußert, aber zu Ihnen allen scheint das nicht durchgedrungen zu sein:

    an Frau Keupen: Sie sind für ALLE Bürger/innen in ihrem Amte. Es steht Ihnen nicht an, 20% davon zu verleumden. Und Sie wissen hoffentlich, daß auf 1000 Demonstrierende viele mehr kommen, die ähnlich denken, aber nicht teilnehmen können oder wollen, (z.B. aus Angst). Auch sind viele Demonstrierende selbst geimpft, aber dagegen, dieses ihren Mitmenschen aufzuzwingen.

    an die CDU-Fraktion : Wo bleibt Ihr Christentum, wenn Sie Menschen, die sich schon vor, und erst recht während der Coronajahre im Dienst an Kranken und Pflegebedürftigen aufgeopfert haben, jetzt mit einem Fußtritt in die Arbeitslosigkeit schicken, weil sie über ihren eigenen Körper selbst entscheiden wollen, und oft als Fachleute auch besser, als viele Uninformierte, entscheiden können, was die Impfung mit der körpereigenen Immunabwehr machen kann??

    an die SPD-Fraktion : Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, wenn Sie ungeimpfte Arbeitnehmer/innen zum Testen zwingen, ohne den Arbeitgeber zur Bereitstellung entsprechender Einrichtungen zu verpflichten, und Nicht-Autobesitzer/innen zum Testen vor der ÖPNV-Benutzung, gleich wie weit sie von nächsten Teststelle entfernt wohnen?

    An die Grüne Fraktion: Wo bleibt eure Ablehnung der Gentechnologie, wenn ihr Bürger/innen verurteilt, die so etwas nicht nur nicht essen, sondern erst recht nicht gespritzt kriegen wollen?

    An die FDP-Fraktion: Wo bleibt Ihr, sonst so oft betontes, Recht des/der Einzelnen im Verhältnis zum Recht der Gesellschaft? Freies Rasen, trotz Klimaschäden und schlimmen Unfällen – ja, freies Entscheiden über den eigenen Körper – nein?
    Stempeln auch Sie kritische Wissenschaftler/innen und die Internetseiten, auf denen die einzig noch sich äußern können, als unseriös ab? Dennoch dürfte mittlerweile auch zu Ihnen durchgedrungen sein, wie häufig Geimpfte sich und andere anstecken, also, wie Dr. Streeck im Bundestag sagte: Von Herdenimmunität durch Impfung keine Spur. Und da wollen Sie Menschen zumuten, zum Riskieren schlimmer Impfschäden gezwungen zu werden? oder meinen Sie auch hier, wie lange (und wieder??) bei der Atomkraft, das „Restrisiko“ müsse man eben in Kauf nehmen???

    An die Zukunftsfraktion: a) Piraten: Wo bleibt euer Protest gegen Datenaussponierung von oben und Überwachungsstaat: Impfregister oder überall Kontrollen der Impfausweise, ist das eure Zukunftvorstellung?
    b) Volts, ihr Supereuropä/er/innen, denkt mal an euren Wahlkampf! Warum jetzt nicht:
    „Lockerungen wie in Dänemark, statt Impfpflicht“?
    c) UWG: Ihr gründetet euch mit dem Spruch :“Bürger mischen sich ein.“, aber jetzt werden solche, die das im Interesse ihrer ureigensten Rechte tun, auch von euch mit verleumdet?

    an die Linksfraktion: Woher der plötzliche Glaube an die großen Pharmakapitalisten? Sind die nicht profitgierig?? Traut ihr denen nicht zu, um des Gewinnes willen, riskantes Zeug auf den Markt zubringen??? Wäre ja nicht das erste Mal.
    Alle haben in die Krankenkasse gezahlt und also alle einen Anspruch auf Behandlung, ob sie einen Motoradunfall, einen Raucherlungenkrebs, eine Säuferleber, eine Fettsuchtdiabetes , einen Arbeitsunfall und sonstwas für eine Infektion haben. Schön und gut mehr Geld für das Gesundheitssystem zu fordern, aber das muß aus den Rüstungsausgaben und anderen Überflüssigkeiten kommen.

    Die Impfpflicht wird es jedenfalls nicht entlasten, da es auch viele Krankheiten durch Impfungen gibt und geben wird, was beim sich Umhören oft schon im Bekanntenkreis zu merken ist, und nicht alles, was nicht im Fernsehen kommt, ist Fake: Nur brave Untertanen verzichten auf das Lesen kritischer Webseiten, selbstdenkende Bürger/innen nicht.

    Wenn ihr jetzt einem solchen Eingriff in ein Grundrecht, wie dieser gefährlichen Impfpflicht zustimmt, wird der nächste solche euch vielleicht selbst treffen. Denkt an die Berufsverbote!

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