Neue Chancen für Frieden in Syrien?

Bericht vom Symposium der IPIS

Die Internationalen Initiative für Frieden in Syrien (IPIS) veranstaltete am 10. April 2019 ein Symposium „Neue Chancen für den Frieden in Syrien?“ im historischen Aachen, Nordrhein Westfalen ( NRW), Deutschland. Das war ein in vieler Hinsicht bemerkenswertes Treffen von syrischen Oppositionellen verschiedener Provenienz und politischer Ausrichtung, zu dem der Rosa Luxemburg Club und die Internationale Initiative für Frieden in Syrien (www.peaceinsyria.org ‐ IPIS) eingeladen hatten.Obwohl die Debatten zwischen Vertretern der Kurdenorganisation PYD (Partei der Demokratischen Union), NCB ( Koordinationskomitee für den Demokratische Wandeln in Syrien) und der syrischen Moslem Bruderschaft (MB), oft ziemlich kontrovers abliefen, konnten die Moderatoren von IPIS einige Gemeinsamkeiten in wichtigen Punkten feststellen, welche im Folgenden kurz zusammengefasst werden:

• Wie bereits durch UNO Beschlüsse wie 2254 festgehalten, wird die Einheit und Integrität Syriens als Staat, in dem verschiedene Nationalitäten und Religionsgemeinschaften zusammenleben, gefordert. Die Einflussnahme der ausländischen Mächte, welche Teile des syrischen Territoriums kontrollieren, soll zurück gedrängt und der syrischen Bevölkerung ein besonderer Stellenwert auf dem Weg zur Befreiung Syriens eingeräumt werden.
• Der Syrische Staat muss sich gegenüber allen auf seinem Territorium praktizierten Religionen neutral verhalten.
• Es werden gleiche Bürgerrechte für alle gefordert; insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die innerhalb eines dezentralen Staatsgefüges nach Maßgabe der lokalen Bestimmungen garantiert wird.
• In den von militärischen Konflikten bedrohten Regionen sollen demilitarisierte Zonen errichtet werden, die das Wiederaufflammen bewaffneter Auseinandersetzungen verhindern sollen.
• Die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Erstellung von Listen der entführten und vermissten Personen sind eine unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.
• Die Gerichte werden aufgefordert, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im ganzen Land Sondertribunale zu errichten, damit die Verfahren gegen mutmaßliche Täter von Kriegsverbrechen und Terroristen an jenem Ort stattfinden kann, wo die Verbrechen begangen wurden und wo die mutmaßlichen Täter festgenommen worden sind.

Bei allen diesen Diskussionen, die am 11. April 2019 bei einer Publikumsveranstaltung im Gewerkschaftshaus DGB in Aachen fortgesetzt wurden, stand der ausdrückliche Wunsch der syrischen Oppositionsvertreter und der Internationalen Moderatoren im Mittelpunkt, einen Prozess in Gang zu bringen, in dem die syrische Zivilgesellschaft als gleichberechtigte Akteure zwischen den Fronten der großen Mächte in Erscheinung treten soll. Das wiederum hat einen hohen Grad von Einheit der verschiedenen Sektoren der syrischen Bevölkerung zur Voraussetzung, für welche die Gespräche in Aachen einen wesentlichen Impuls für eine friedliche Lösung der Konflikte in und um Syrien gesetzt haben.

Aachen, am 11. April 2019

Für die Internationale Initiative für Frieden in Syrien www.peaceinsyria.org: Leo Gabriel, Mustafa Ilhan und Omar Alshaar