Nein zu den Kriegs-Krediten 2.0 !

Eine Demo gegen die Kriegs-Willigkeit

angesichts des gigantischen Hochrüstungsprogramms der EU und der Koalitionäre SPD und CDU hatte das Antikriegsbündnis Aachen für Samstag zu einer Protestaktion aufgerufen.
Der alte Bundestag will noch ganz schnell Grundgesetzänderungen durchpeitschen, damit die irrsinnigen ‚Kriegskredite 2.0‘ in Höhe von 400 Mrd. Euro möglich werden.

Deshalb war der 15.3.2025 der letzte Termin, an dem KriegsgegnerInnen noch einigermaßen erfolgreich gegen diese Kriegskredite angehen können.

Anlaß für diese Demonstration

Der Protest richtete sich sowohl gegen die unfassbaren Hochrüstungspläne im Umfang von 800 Mrd. € für die Europäische Union, die von Frau von der Leyen als „Wiederbewaffnung der EU“ bezeichnet werden als auch gegen die Pläne von CDU und SPD, die hinter einem 500 Mrd. Euro schweren Infrastruktur-Investitionsprogramm und einem 400 Mrd. Euro schweren Aurüstungspaket und unter einem täglichen Wortfeuerwerk von“Kriegsbereitschaft“ und „deutscher Führungsrolle in Europa“ eine nach oben offene Hochrüstung planen:

Der Rüstungsetat soll künftig zum einen aus dem Bundeshaushalt (1% vom BIP) und zum anderen zusätzlich OHNE LIMIT durch weitere hunderte Milliarden über Schulden finanziert werden – nach dem Motto „Whatever it takes“, also in Umfang und Dauer unbegrenzt.
Als Begründung muss die These herhalten, dass Russland Europa bedrohe und NATO-Staaten angreifen werde. Bei einem militärischen Kräfteverhältnis von ca. 10:1 zugunsten der NATO eine völlig abwegige Behauptung.

Der Ablauf

Zum Auftakt am Kugelbrunnen hatten sich etwa 130 Demonstranten versammelt. Am Ende der 1 1/2 stündigen Route waren es noch etwa 100.
Die Demo-Route ging zu den vier lokalen Büros der kriegswilligen Parteien SPD, FDP, CDU und GRÜNEN. Dort, aber auch schon unterwegs, gab es immer wieder Redebeiträge, um den vielen BesucherInnen der Innenstadt die Ziele der Demonstration zu erklären.
Leider war nicht geplant worden, auch noch das Büro der Linkspartei (PDL) zu besuchen, weil zu dem Zeitpunkt noch unklar war, welch große Relevanz der Linkspartei bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten zukommen würde! [siehe hierzu weiter unten die Erläuterung und den kraz-Kommentar]

Reden vor den Parteibüros und während der Demo …

Vor dem SPD-Büro wiesen Redner darauf hin, dass für die SPD die gigantische Hochrüstung für die „Führungsmacht Deutschland in Europa“ notwendig sei, so SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede im Juni 2022. Die angebliche Bedrohung der NATO durch Russland soll Ängste schüren und die Zustimmung der Bevölkerung für die Hochrüstung fördern. Bereits 1914 diente die Bedrohungslüge „Russland will angreifen“ der SPD dabei, im Reichstag für die Kriegskredite zu stimmen.

Am mittlerweile geschlossenen FDP-Büro in der Peterstraße wurde die Haltung der FDP kritisiert: Trotz der Ablehnung der hohen Schulden wirbt die FDP natürlich dann doch für die Hochrüstung – aber aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel will Lindner durch Sozialabbau beschaffen, wie in Argentinien der Kettensägen-Präsident Milei.

Die CDU wurde in der Martinstraße dafür angeklagt, dass sie die 500 Mrd.-Investition für Infrastruktur mit Sicherheit nicht für Kitas und Schulen ausgeben will, sondern zur Stärkung der militärischen Infrastruktur, etwa für den Ausbau der Bahngleise für den Transport von Panzern und Kanonen an die Ostgrenze. Für ein derartiges Manöver zahlte die Bundeswehr bereits 100 Millionen Euro für 2 Jahre an die DB Cargo, um so aus dem Westen Deutschlands Hunderte Militärgeräte nach Osten zu transportieren.

Beim Büro der Grünen wurde kritisiert, dass die grüne Partei der Hochrüstung bereitwillig zustimmt hat und sich seit Jahren von der ehemaligen Friedenspartei zur aggressivsten Befürworterin von Waffenlieferungen und Kriegslogik statt Friedenslogik entwickelt hat. Dass Rüstung und Manöver meist zu Kriegen führen, sei den Grünen egal, ebenso die Tatsache, dass das Militär zu mind. 5% für die Umweltschädigungen verantwortlich ist.

Transparente & Schilder & Videos

siehe hierzu die Bilder … im Text
und hier noch diverse Videos: Video-1, Video-2, Video-3, Video-4, Video-5, Video-6

Wer war da – und wer fehlte??

• Sichtbar anwesend waren natürlich das Anti-Kriegs-Bündnis (AKB) als Demo-Veranstalter, die Freie-Linke-Aachen, die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ und das BSW. Zwar war auch deren MdB Hunko dabei, hielt aber keinen Beitrag, weil der Veranstalter festgelegt hatte, dass keine Parteivertreter sprechen sollen, um mögliche Konflikte zu vermeiden.
• Nicht vertreten – weder als Organisation noch mit irgendwelchen Funktionsträgern – waren die Linkspartei, die DFG/VK, die KP (ehemals KO) und IPPNW, obwohl man das erwartet hatte. Auch die trotzkistischen Gruppen SAV und SOL waren nicht erschienen!
  Aber wirklich erschütternd war das Fehlen des ‚Aachener Friedenspreises‘, der damit seinen Namen verwirkt hat.
• Und natürlich waren weder die ‚Omas gegen Rechts‘, noch die ’sog. Antifa‘ oder andere Organisationen anwesend, die sich alle so großartig ‚gegen Rechts‘ engagiert hatten, die aber offenkundig nichts gegen die ‚Kriegskredite 2.0‘ einzuwenden haben.
• Und falls jemand nachfragt: es war auch niemand von der AfD erkennbar!

Ankündigung der Demo im Mainstream?

Die Aachener Zeitung (AZ) machte am Tag vor der Aktion erstmals seit Monaten wieder eine Ankündigung einer Antikriegs-Aktion! Die letzten beiden Ankündigungen waren die zur Demo am 09.05.24 bei der letzten Karlspreisverleihung und die am 13.1.25 zur Palästinaveranstaltung.
Das war’s….

Jetzt sind wir auf Montag gespannt, ob es irgendwelche Berichte zur Samstag-Aktion geben wird.

[Nachtrag 17.3.]

• Es gab einen großen und guten Artikel … zu einem ‚Schweigemarsch von 50 Leuten‘ mit einem wichtigen Thema gegen die Kirche.
  Aber leider gab’s nix zum Protest gegen die Kriegskredite …
  Wäre das Wort ‚Zensur‘ angemessen?
• Zudem gibt es jetzt eine Meldung aus der Schmierer-Szene auf X. (die weitern Text-Teile ersparen wir den LeserInnen.)

Wie ein „kriegsfähig-werden“ mit Hilfe der Linkspartei geschehen könnte

• Seit Freitag steht die Feststellung, dass das Wahlergebnis der Bundestagswahl gültig ist.
• Deshalb kann ab dem Moment auch jede Partei aus dem zukünftigen Bundestag (BT) beantragen, dass der neue BT umgehend konstituiert wird und DAMIT der alte BT aufgelöst ist – und dieser also NICHT mehr die Kriegskredite bewilligen könnte.
• Dieser Beschluss ist gültig, falls mehr als 1/3 der Stimmen des zukünftigen BT diesen Antrag stellen. Und dieses Drittel existiert ganz einfach in der Summe von Linkspartei und AfD. Die AfD hat schon ihren entsprechenden Antrag angekündigt.
• Sollte die Linkspartei aber nicht ebenfalls die sofortigen Neu-Konstituierung des BT beantragen, dann ist sie verantwortlich dafür, dass dem alten BT erlaubt wird, doch noch die Grundgesetzänderung für die Zustimmung zu den Kriegskrediten zu geben.
• Deshalb ist die Abstimmung am Montag der Lackmustest für die PDL, ob sie wirklich gegen Hochrüstung für den Krieg ist!

Siehe hierzu auch die aktuelle Presseerklärung der DKP [1]

Ein kraz-Kommentar zum möglichen „Umfallen“ der Linkspartei

Die kraz-Redaktion hat mittlerweile keinen Glauben mehr an einen echten Friedenswillen der PDL. Die kraz vermutet eher, dass sich die PDL über entsprechende Zusagen bei den „Investitions“-Krediten oder sonstwie „einkaufen“ lässt, das aber ungern so offen zugeben wird.
Deshalb wird sie vermutlich die genannte Möglichkeit UNGENUTZT verstreichen lassen und das mit der Ausrede „antifaschistisch“ begründen.
Mit der AfD zusammen gegen Kriegskredite stimmen – wo käme die PDL denn da hin!?!
Aber wir werden das ab Montag wissen.

Ein weiterer kraz-Kommentar zur Anzahl der TeilnehmerInnen

Die (geringe) Anzahl von 130 TeilnehmerInnen bei einem derart wichtigen und langfristig wirksamen Ereignis wie der kommenden Bewilligung der Kriegskredite war für die kraz-Redaktion sehr traurig und besorgniserregend. Wir müssen folgenden Tatsachen in die Augen schauen:

• • Die Anti-Kriegs- und die Friedensbewegung ist in einem traurigen Zustand.
  • Die Wirkung der Kriegs-Propaganda der Herrschenden in den Köpfen der BürgerInnen ist noch viel stärker als wir bisher geglaubt haben.
    Die Manipulation des Denkens wirkt – und wir haben (noch?) keine Mittel dagegen gefunden.
  • Die vorhanden Reste von widerständigen Menschen müssen sich – zumindest am Thema „Krieg-und-Frieden“ zusammenfinden.

Vielleicht ist da die Kampagne „Deutschland neutral machen“ ein erster kleiner Schritt!

Anmerkungen

[1] Pressemitteilung der DKP vom 16.3.25
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes  Jetzt die Kriegskredite blockieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.

„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“. Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.

In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert: „Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“

Essen, 16. März 2025