Merkel auf dem Katschhof – ihre Kritiker auch

Bei strahlendem Wetter kam Kanzlerin Merkel nach Aachen, um die CDU-Kandidaten für die Wahlen fürs Europa- und für die NRW-Kommunalparlamente zu unterstützen. Knapp 2000 Menschen waren zwischen Dom und Rathaus versammelt. Nach diversen Freundlichkeiten mit Lokalbezug ging es über in die üblichen Wahlkampffloskeln; MdE-Kandidat Mc Alister kämpferisch, Merkel mehr in ihrer dämpfend-freundlichen Art.

Die ZuhörerInnen

Die Sympathien der Zuhörerschaft waren geteilt. Etwa ein Drittel bestand aus bekennender Anhängerschaft Merkels, ein weiteres Drittel waren kritisch-konzentrierte Zuhörer. Des restliche Drittel reagierte mit Pfiffen und Buh-Rufen ablehnend auf die Thesen der CDU-WahlkämpferInnen.

Die Kritiker

Mehrfach war das Drittel mit lauten Buhrufen vernehmbar. Bei persönlichen Kontakten wurde immer wieder emport übder die Medienhetze geklagt. Es herrschen Befürchtungen, dass der Konflikt vom Westen und der Bundesrepublik immer weiter verschärft wird.

Sichtbar waren das Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen mit den großen Schilder „Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland. Das Flugblatt (1) mit gleichem Titel wurde von sehr vielen interessiert genommen.
Deutlich hörbar war auch eine größere Gruppe junger Leute aus dem Umfeld der „Friedensbewegung 2014“. Und dann gab es noch ein großes Transparent der AfD mit der Aufschrift „Angie Fürchte Dich“. Es schwebte an Gasballons befestigt knapp über den Köpfen, die AfD-Leute drum herum waren deutlich unter 35!
Die Veranstaltung dauerte knapp 50 Minuten und als dann die „Musik“ kam, lief der Großteil der Besucher auseinander.

(1) Hier der Wortlaut des AKB-Flugblatts:

EU und NATO – Hände weg von der Ukraine !
Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland, Frau Merkel!

Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

Während deutsche Politiker und Medien gebetsmühlenar­tig Russ­land als den Verursa­cher der wach­senden Kriegs­gefahr hinstellen, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Seit dem Zusammen­bruch der Sowjetu­nion wird ein Master­-Plan der EU unter deutscher Führung ausgeführt: die Einkrei­sung Russlands durch die Einglieder­ung der früheren Sowjetrepu­bliken in den Wirtschafts- und Mi­litärraum EU. Aus US-und NATO-Perspekti­ve geht es dar­um, Russ­land zu einer Mittel­macht zurecht zu stutzen: Der frühere US-Sicherheits-bera­ter Zbigniew Brzeziński schrieb schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Welt­macht: Ame­rikas Strategie und Vorherr­schaft“:
„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“. Das geostrategische Ziel Amerikas sei und bleibe daher die Trennung der Ukraine von Russland, wodurch Russland zu einer „bedeutenden Mittelmacht“, mit anderen Worten nicht mehr Weltmacht degradiert würde.“

Und was sagt Obama im Jahr 2014?

„Russland ist eine Regionalmacht, die einige ihrer direkten Nachbarn bedroht – nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“. Sogar der SPIEGEL, sonst das Leitmedium der Russlandhetze, schrieb dazu: Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland.“

Kanzlerin MERKEL und Außenminister STEINMEIER spielen mit dem Feuer

statt die Neuwahlen in der Ukraine abzuwarten, haben sie das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kiewer Regime abgeschlossen, das nach den Maidan-Kämpfen unter starker Beteili­gung der faschistischen Kräfte der Parteien SWOBODA und „Rechter Sektor“ an die Macht ge­putscht wurde.
Die EU und Deutschland halten daran fest, die Ukraine in die EU-Märkte wirtschaftlich, po­litisch und auch militärisch zu integrieren – eine Provokation für Russland, das sich mehr und mehr eingekreist fühlen muss.
Die EU und Deutschland messen weiter mit zweierlei Maß: das Genfer Abkommen sieht die Entwaff­nung aller Milizen und ein Ende der Besetzung der öffentlichen Gebäude vor: gefordert wird dies nur von den Kräften in der Ost-Ukraine, nicht von den paramilitärischen faschistischen Kräften in Kiew. Im Gegen­teil: den SA-ähnlichen Truppen vom „Rechten Sektor“ hängt man das Mäntelchen „Nationalgarde“ um.
Statt mäßigend diplomatisch zu agieren, bleibt Steinmeier in der Spur des Herrn Westerwelle, der sich im letzten Jahr als amtierender deutscher Außenminister unter die Maidan-Demonstranten gemischt hat­te – eine nie dagewesene Provokation. Steinmeier zündelt weiter und fährt mit dem französischen Außenminis­ter Fabius nach Georgien und Moldawien, um auch dort die EU und NATO-Mitgliedschaften „anzubieten“.
Entgegen allen Versicherungen von Merkel und Steinmeier, dass sie eine „Spirale militärischer Eskalation“ vermeiden und eine friedliche Regelung suchen wollen, ist die Bundesregierung aktiv an den spannungsverschärfenden Maßnahmen der NATO beteiligt. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, deutsche Kampfflugzeuge zur Ausweitung der NATO-Überwachungsflüge zur Verfügung zu stellen.

Regierungschef Jazenjuks beim Karlspreis ausladen !!

Am 2. Mai wurden im südukrainischen Odessa 43 Menschen ermordet, als sogenannte „pro-europäische Maidan-Aktivisten“ und rechtsradikale Milizen ein Gewerkschaftshaus in Brand steckten, in dem sich Gegner der neuen Kiewer de-facto-Regierung zurückgezogen hatten.
Das Aachener Antikriegsbündnis fordert angesichts des schrecklichen Niederbrennens des Gewerkschafts-hauses in Odessa die Ausladung des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk von der diesjährigen Karlspreisverleihung und bewertet die dortige Entwicklung:
„Die ukrainische Regierung ist für diese Tragödie mitverantwortlich. Mit dem so genannten ‚Anti-Terror-Einsatz‘ der ukrainischen Armee gegen den Osten und Süden des Landes, sowie der Unterstützung rechtsradikaler Paramilitärs und Hooligans durch die Kiewer de-facto-Regierung trägt deren Chef Jazenjuk die politische Verantwortung für das Massaker. Völlig inakzeptabel ist die Aussage des von Kiew eingesetzten Gouverneurs, das Massaker sei ‚legal‘, weil es sich um den Kampf gegen ‚Terroristen‘ handele.“

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„Der politische Islam“
Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah
– eine Analyse der politischen islamischen Strömungen –

Veranstaltung mit Imad Mustafa
am Donnerstag, 22.5.2014, 19 Uhr,
Welthaus, Aachen, Auf der Schanz 1

Imad Mustafa, studierte Politologie, Orientalistik und Soziologie an den Universitäten Heidelberg, Damas­kus und Frankfurt a.M. Er ist Mitbegründer des Blogs dasmigrantenstadl.blogspot.com und arbeitet als frei­er Autor zum Politischen Islam und der Arabischen Welt.

Veranstalter Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

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„Wohin steuert die Ukraine?“
Kritische Podiumsveranstaltung anlässlich der Karlspreisverleihung

Mittwoch, 28.05.14, um 19:00 Uhr,
Suermondt-Ludwig-Museum, Wilhelmstraße 18, 52070 Aachen

Das Podium setzt sich zusammen aus linken Vertreter/innen sowohl des Pro-Maidan Flügels (Initiative Linke Opposition), als auch der Anti-Maidan Linken (Borotba), die vor allem die Rolle der Faschisten auf dem Maidan und in der neuen De Facto Regierung betonen. Mayya Kit ist Journalistin aus Slawiansk in der Ostu­kraine und kann über die Situation im Osten des Landes berichten. Grigori Petrenko ist führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens und stellvertretender Vorsitzender der EL. In Moldawien finden im Herbst Parlamentswahlen statt.

Es lädt ein: Andrej Hunko (MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats)
Mitveranstalter: Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

Karlspreisverleihung am 29.5.2014: Provinzposse in Aachen

Jürgen Linden, (SPD, früher Jungsozialist) will weltpolitisch eingreifen und hat als Lobredner für den Preis­träger van Rompoy drei Redner aus den EU-Frontstaaten gegen Russland präsentiert: die Premierminister der Republik Moldau und von Georgien, Iurie Leanca und Irakli Gharibaschwili, und den „Ministerpräsi­denten“ der Ukraine Arsenij Jazen­juk.

Hier werden wir am DO, 29.5.2014 am Markt protestieren unter den Forderungen:

Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland, Frau Merkel!
Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!