Mahnwache von „Frieden Jetzt“

Samstag, den 6.6. 2020

Ca. 60 Menschen kamen zu dieser Mahnwache der Aachener Aktionsgemeinschaft  „Frieden jetzt!“. Themen waren:

• die nach wie vor gültigen Einschränkungen unserer Grundrechte und
• die von der ‚Corona-Krise‘ in den Hintergrund verdrängte Militarisierung der deutschen Politik.

Nach einem Musikbeitrag von Roland Hennig berichtete Ansgar Klein von Petition an die Bundes- und Landesregierungen: „Sofortige Aufhebung aller in der „Corona-Krise“ verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!“.
Diese war am 29. Mai mit 88.000 Unterschriften an das Bundeskanzleramt übergeben worden war. Während Klein wenig Hoffnung hat, dass die Bundesregierung auf die Petition hin reagieren werde ermutigte Hennig mit dem Wolff Biermann-Lied: „Lasst Euch nicht verbittern“!

Zum Thema ‚Militarisierung‘ zitierte  Ansgar Klein aus Medienberichten, die darlegten, dass Aufrüstung, Waffenexport, NATO-Manöver und Auslandseinsätze der Bundeswehr von der ‚Corona-Krise‘ unbeindruckt fortgesetzt werden [1].
Zum Abschluss sangen alle gemeinsam das Lied: „Die Gedanken sind frei“.

==> Ein längerer Bericht findet sich hier…..

[1]  https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-corona-usa-sicherheit-1.4877091, 16. April 2020,

„Nato:Sicherheit hat ihren Preis
Die Europäer sollten trotz der Pandemie nicht an ihrer Verteidigung sparen. Die USA werden mehr Engagement fordern, auch falls der nächste Präsident Joe Biden heißt.
Die Nato ist eine Organisation, die es nicht stört, wenn man wenig von ihr hört. Egal, was gerade die Schlagzeilen dominiert: Das nordatlantische Verteidigungsbündnis kümmert sich stets darum, die Bürgerinnen und Bürger seiner 30 Mitgliedstaaten zu schützen, indem es deren Verteidigung sicherstellt und Gegner abschreckt. Diese Kernaufgaben erfüllt die Nato auch in der Corona-Krise weiter. Weder der Einsatz in Afghanistan noch die Missionen in Polen sowie in den baltischen Staaten zur Sicherung der Ostflanke sind gefährdet; auch in der Region des Schwarzen Meeres, wo Russland aufrüstet, ist die Allianz präsent.“

 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/ 23.4. 2020

„Der nächste Auslandseinsatz – Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll. … Sollte die EU ihre Operation ernst nehmen, geriete sie in Konflikt mit den wichtigsten Waffenlieferanten der Bürgerkriegsparteien – mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der kauffreudigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen, sowie mit dem NATO-Verbündeten Türkei, der inzwischen bewaffnet in Libyen interveniert.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/, 3.6. 2020: „Kriegsübung trotz Pandemie –

Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.“