Mahnwache: „Frieden ist Menschenrecht“

„Frieden ist Menschenrecht“

bei äußerst unangenehmen Wetter kamen Montagabend etwa 50 Demonstranten unter dem Motto „Frieden ist Menschenrecht“ am Elisenbrunnen zusammen. Diesmal war der Begriff Montagsmahnwachen berechtigt. Bei den früheren Kundgebungen waren deutlich höhere Teilnehmerzahlen erreicht worden. Tatsächlich ist es jedoch ein Leistung der Friedensbewegung, über viele Monate hinweg regelmäßig diese „Montagsmahnwachen“ aufrecht zu erhalten.
Waren im Sommer noch sehr unterschiedliche Strömungen bei diesen Mahnwachen zusammengekommen, so waren es diesmal fast ausschließlich TeilnehmerInnen aus der mehr traditionellen Friedensbewegung.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine sprach Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis,
Dr. Ansgar Klein von der Würselener Initiative für den Frieden warnte vor den Gefahren eines „Staatsterrorismus“ auch in Deutschland.
Beide reden werden dokumentiert.

Und es wurde auf die am kommende Wochenende stattfindende (Un-)Sicherheitskonferenz in München hingewiesen. Dort werden ranghohe Politiker und NATO-Funktionäre über die Strategien beraten, wie sie denn die jetzigen & nächsten Kriege (weiter-)führen wollen. Zu dem Protest in München werden auch einige TeilnehmerInnen aus Aachen hinfahren und sich beteiligen.
.
Träger des Bündnis „Friedenswinter“ sind das Aachener Friedensforum, der Verein Aachener Friedenspreis, das Antikriegsbündnis, die attac-Gruppe Wurmtal, das Euregio-Projekt Frieden sowie Pax Christi und die Würselener Initiative für den Frieden. Sie wollen so eine neue Plattform schaffen, um „eine Friedenslogik gegen die herrschende Kriegsrhetorik“ zu setzen!

— Rede von Rudl Gottfried Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen —

Liebe Friedenfreunde,
im letzten Jahr hatten wir kaum Anlass zur Freude und Hoffnung auf eine Besserung der Lage an den vielen Kriegschauplätzen. Nun aber, zu Beginn des neuen Jahres 2015, gibt es doch einige Ereignisse, die hoffen lassen:
1. Kobane ist befreit, die terroristischen IS-Banden wurden in die Flucht geschlagen. Für diesen opferreichen Kampf gebührt den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer unsere Hochachtung und den Hinterbliebenen der über 500 gefallenen unser Mitgefühl. Schändlich das Verhalten von Erdogan, der die IS Banden immer unterstützt hat.
2. In Griechenland wurde die gnadenlose Politik der ökonomischen Verelendung abgewählt. Die griechischen Arbeiter und Angestellten machen Schluss damit, zugunsten der Banken und Spekulanten aus aller Welt ruiniert zu werden, im Winter zu frieren und arbeitslos zu sein. Aber sie machen auch Schluss damit, dass die griechischen Oligarchen und Profiteure vor und nach der Krise ungeschröpft davon kommen.
3. Und selbst in der Ostukraine, wo Poroschenko mit seinem von Faschisten bestückten Kabinett die Mobilmachung der 17 bis 60jährigen angeordnet hat, gibt es Anzeichen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung ihm nicht folgen, tausende Jugendliche und Männer sich der Einberufung verweigern und sich nach Russland, Polen, Ungarn und Rumänien absetzen.
Hier ein kurzer Bericht aus der Ukraine aus einem Dorf nahe Odessa. (JW vom 31.1.15)
Ein Mann im Tarnanzug steht zu Füßen des dort noch nicht gestürzten Lenin-Denkmals, einen Zettel in der Hand. Um ihn herum eine schreiende und gestikulierende Menge aus Anwohnern. Frauen in Kopftüchern, Männer in Wollmützen. Der Uniformierte will den Inhalt des Zettels – den Mobilisierungsbefehl- verlesen, bittet um zwei Minuten. Er versteht sich sogar dazu, russisch zu sprechen. Aber die Leute wollen ihn nicht hören. Immer lauter wird die Parole „Nein zum Krieg!“ gerufen vor allem von Frauen.!

Die Propaganda der Kiewer Regierung greift nicht länger, wonach es sich bei den Gegnern in Donezk und Lugansk nicht um Aufständische wegen der antirussischen Politik Kiews, sondern um „terroristische russische Banden“ und russische Kampfverbände handele, gegen die man das Vaterland verteidigen müsse.
Die hohen Opferzahlen der ukrainischen Verbände sprechen sich herum und zudem sind die jungen Männer verbittert, dass sich reiche Ukrainer mit 3000 Dollar vom Wehrdienst freikaufen können, heute noch mit Schmiergeld, bald per Gesetz, eine Gesetzesvorlage liegt schon vor.
Natürlich: die Reichen und Oligarchen schicken auch in der Ukraine Ihre Kinder nicht in Krieg, ebensowenig wie in den USA oder etwa bei uns. Die sog. Eliten bis hin zu Frau von der Leyen lassen Kriege führen. Deshalb gilt immer noch immer die Losung der Antikriegsbewegung „Keinen Mann und keine Mark für Ihre Kriege“!
Trotz der Massenerscheinung Desertation und Verweigerung geht der Krieg aktuell weiter. Herr Poroschenko weigert sich, der Aufforderung der Aufständischen nachzukommen, per Medien den sofortigen Waffenstillstand seiner Truppen anzuordnen, sondern verschärft die Lage weiter durch die Mobilmachung, die am 20.1. 2015 begonnen hat.

Wir fordern die Bundesregierung auf Ihre ukrainischen Statthalter Jazenyuk und Poroschenko anzuweisen, den sofortigen Waffenstillstand auszurufen.

Wenn Deutschland wollte, gäbe es schön längst Verhandlungen statt weiterer Gefechte.
Wenn Deutschland wollte, würden die Sanktionen gegen Russland und damit auch der Verfall des russischen Rubels mit schlimmen Folgen für die Kaufkraft der kleinen Leute gestoppt! Erst der Intervention Griechenlands haben wir es zu verdanken, dass es zu keinen neuen Sanktionen gekommen ist, vielen Dank Herr Tsipras!
Wenn Deutschland wollte, würden endlich auch die Massaker untersucht und aufgeklärt, wie der Abschuss des malaysischen Flugzeuges, die Heckenschützemorde vom Maidan, das Massaker in Odessa und auch die Raketenangriffe auf den vollbesetzten Bus in Donezk oder in Mariupol.
Wenn Deutschland wollte, dann hätte die Kiewer Regierung nicht die Sozialausgaben in der Ukraine massiv gekürzt, den Rentnern in Donezk und Lugansk die Renten verweigert und den Militärhaushalt für 2015 verdoppelt.
Und wenn Frau Merkel und Herr Steinmeier gewollt hätten, dann hätte Herr Jazenjuk nicht unkommentiert am 7.1. in den Tagesthemen im Zusammenhang mit den 2. Weltkrieg behaupten können, „Wir können uns alle gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und Deutschland erinnern.“ So aber sahen weder Regierungssprecher noch ARD einen Anlass zur Krikik.

Liebe Friedensfreunde, trotz einiger Hoffnungsschimmer ist die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine weiter angeheizt wird groß. Und täuschen wir uns nicht: auch eine Ausweitung des Krieges und sogar ein Eingreifen der NATO-Staaten und Deutschlands halte ich nicht für ausgeschlossen.
Rechnen wir nicht mit der Rationalität der Herrschenden! Die Geschichte hat gezeigt, dass rationales Handeln bei Kapital und Regierenden immer nur bedeutet „Rational ist, was uns nützt!“
Wir warnen vor der Illusion, es gäbe ein „Gleichgewicht der atomaren Abschreckung“, wodurch ein großer Krieg verhindert würde. Gewaltige Kriege sind möglich, selbst wenn die jeweilige Seite zunächst auf den Atomwaffeneinsatz verzichten sollte!
Schon schreibt die FAZ vom 26.1. drohend: wenn die Aufständischen weiter eine Landbrücke nach Mariupol schaffen wollen und „ Russland sie mit immer mehr Waffen und Soldaten zu unterstützen scheint, wie die NATO sagt, wird die militärisch ausgezehrte Ukraine eine solche Operation auf Dauer nicht aufhalten können.“ Soll heissen ‚dann muss die NATO eingreifen, denn sonst ist Russland nicht zu stoppen!

Und nun gibt es seit heute auch noch Meldungen, dass die USA schwere Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar an Kiew liefern wollen, was zu einer weiteren Eskalation und verschärften Konfrontation mit Russlan beitragen wird. Wir fordern die Bunderegierung auf, energisch dagegen zu protestieren.

Noch bedrohlicher ist die Äußerung der US-Diplomatin Patricia Nuland („Fuck the EU) die am 27.1.15 sagte „Wir alle wissen heute, eine geeintes Europa, frei und und in Frieden steigt auf oder fällt mit der Ukraine. Die Front-Linie der Ukraine für Freiheit ist auch die unsere. Wir müssen Befehls- und Kontroll-Zentren in allen sechs Front-Staaten (zu Russland) einrichten. Die Nato ist defensiv. Unser Ziel ist es, Agression abzuschrecken. Aber wenn das fehlschlägt, müssen wir bereit sein.‘ http://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/ukraine/2015/ukraine-150127-voa02.htm?_m=3n.002a.1327.yd0ao070bq.17th

Diesen offenen Drohungen mit dem Eingreifen der NATO müssen wir entschieden entgegenwirken, am besten schon am kommenden Samstag auf der großen Antikriegskundgebung in München gegen das NATO-Treffen, genannt Sicherheitskonferenz. Wir erinnern uns: dort hat Pfarrer Gauck seine „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“-Rede gehalten, die in weiten Teilen von der Venusberg-Gruppe, einer Kooperation des sog. „Thinktanks“ Bertelsmann-Stiftung und Atlantikbrücke stammte.

Ich möchte schließen mit zwei guten Nachrichten: über 50 000 € an Spenden wurden für ein Kinderkrankenhaus in der Ostukraine gesammelt. Vielen Dank für diese private Initiative von unserem Aachener LINKEN-Abgeordneten Hunko, seinem Kollegen Gehrcke und der Linksjugend.

Und schließlich:
Nachdem der russische Präsident nicht zur 70 Jahresfeier der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee eingeladen wurde, hat der Linken-Abgeordnete Gehrcke vorgeschlagen, ihn am 8.Mai, dem 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, als Redner in den deutschen Bundestag einzuladen und sprechen zu lassen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Entspannung und findet unsere volle Unterstützung!

Die Kriegsgefahr wächst!
Bauen wir nicht auf die Rationalität von Regierenden und Kapital!
Keine Eingreifen der NATO in der Ukraine!

Wir wiederholen :
„Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russlan!“
„Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben!“

— Rede von Ansgar Klein / Würselner Friedensinitiative—

Liebe Friedensfreunde!
Die Anschläge von Paris am 9. Januar sind zweifellos ein Anlass über den gefühlt allgegenwärtigen Terrorismus zu sprechen.
Die Frage ist, ist er wirklich allgegenwärtig und was verstehen wir eigentlich unter Terrorismus?
Oskar Lafontaine hat im Bundestag immer wieder gefragt, was denn eigentlich Terrorismus sei, und nie eine Antwort erhalten; dabei wird doch spätestens seit dem 11. September 2001 von der Regierung immer wieder betont, wie wichtig die Bekämpfung des Terrorismus sei. Wenn wir uns aber nicht die Frage stellen, was Terrorismus überhaupt ist, können wir ihn auch nicht bekämpfen. Wo haben wir denn überall Terrorismus? Ist der Westen nicht selber für terroristische Anschläge verantwortlich, oder sind es nur die islamistischen Dschihadisten? Der Bundestag beschließt sogenannte Antiterrorgesetze, schränkt unsere Freiheitsrechte ein, ohne die Frage nach den Ursachen von Terrorismus ernsthaft zu stellen. Immerhin kann man in einem dieser Antiterrorgesetze jetzt schwarz auf weiß nachlesen, was Terrorismus sei, nämlich: „die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange“. Das ist zweifellos eine sinnvolle Definition. Nur – sind nicht alle Kriege ‚rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange‘? Nehmen wir nur die letzten Beispiele völkerrechtswidriger Angriffskriege: die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen. Sind das etwa keine terroristischen Gewaltakte? Gewaltakte, die für Hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich sind.
Wie viele Opfer hatten wir bisher in Deutschland durch islamistischen Terror zu beklagen? Null! Mit anderen Worten: der größte Terrorismus ist der Staats-Terrorismus der USA und der NATO, einer NATO, in der Deutschland eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Die Bundesrepublik Deutschland ist bei allen Kriegen, die die USA mit oder ohne NATO geführt hat und führt, immer dabei, zumindest mit logistischen Mitteln. Deutschland wirkt also beim Terrorismus durch vom Westen geführte Kriege immer mit. Nur, die Sprachregelung ist eine ganz andere; nämlich: Regierung und Mainstream sprechen in solchen Zusammenhängen von der westlichen ‚Wertegemeinschaft‘. Auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ mit Staatsterroristen sollten wir verzichten, bzw. wir sollten unseren ‚Antiterrorkampf‘ gegen die Hauptverantwortlichen richten. D.h. für uns Deutsche zuallererst: Raus aus der NATO! Das fordert auch die gesamte deutsche Friedensbewegung am kommenden Samstag in München mit einer großen Demonstration gegen den ‚NATO-Kriegsrat‘, die sogn. ‚Sicherheitskonferenz‘.
Wenn man sich vor Augen führt, was der Westen seit der gewaltsamen Kolonialisierung der dritten Welt in den vorigen Jahrhunderten und mit den heutigen sogn. Interventionen an Tod, Zerstörung, Elend und Chaos angerichtet hat, kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass der Westen die Grundlage für den sich ausbreitenden dschihadistischen Terror selber geschaffen hat. Der Schweitzer Menschenrechtler Jean Ziegler hat es seinem Buch „Der Hass auf den Westen“ mit dem Untertitel „Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren“ klar zum Ausdruck gebracht, was die Ursachen der Auflehnung der dritten Welt gegen den kapitalistischen Westen sind. Nur ein Beispiel: Versetzen Sie sich in die Lage einer Mutter oder eines Vaters, deren Sohn durch eine US-amerikanische Drohne getötet wurde. Ähnliches geschieht heute tausendfach! Unsere Haltung ist weithin durch eine Doppelmoral gekennzeichnet: hier der gute Westen und dort der böse Dschihadist
Mit dem Begriff vom „wirtschaftlichen Weltkrieg“ in Jean Zieglers Buchtitel sind wir m.E. bei der eigentlichen Ursache des sogn. Terrorismus. Woher kommen die Spannungen, die überall auf der Welt und auch in unserem Land herrschen? Was ist die Ursache für die Perspektivlosigkeit, die viele Menschen zu Verzweiflungstaten bringt? In den allermeisten Fällen, da sind wir uns sicher alle einig, ist es bittere Armut. Wer oder was trägt die Verantwortung für diese Armut? Ist es nicht das neoliberale, ausbeuterische Wirtschaftssystem, das nur auf Profit und nicht auf soziale Gerechtigkeit aus ist? Ein System, das auf der einen Seite Reichtum anhäuft und auf der anderen Seite auf verbrecherische Art Armut erzeugt. Oder mit Balzaks Worten: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein großes Verbrechen.“ Ein Gesellschaftssystem, in dem Reichtum sich bei wenigen ansammelt, sammelt sich auch bei nur wenigen Macht an; und diese Macht wird zum Schaden unserer Demokratie missbraucht, indem Macht ausgeübt wird über unsere Medien und über unsere Gesetzgebung. Wo sind nicht überall hochbezahlte Lobbyisten am Werk! Wer hat den unsozialen Hartz IV-Gesetzen seinen Stempel aufgedrückt? Ein korrupter VW-Manager, namens Hartz! Bestes gegenwärtiges Beispiel für die Machtausübung: die sogn. Freihandelsabkommen, die z.Zt. zwischen Kanada und der EU und den USA und der EU verhandelt werden: nämlich CETA und TTIP!
An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Werbeblock einfügen: Über die Macht der Lobbyisten wird in Kürze die ‚Berliner Compagnie‘ für uns hier in Aachen das Theaterstück „Stille Macht“ aufführen. Merken Sie sich den Termin vor: 20. März, 19:30 Uhr im Saalbau ‚Rothe Erde‘, auch ‚Kappertz Hölle‘ genannt.
Kommen wir zurück zum westlichen Wirtschaftssystem: dazu gibt es ein inzwischen berühmtes Zitat von einem berühmten Zeitgenossen: „Dieses System tötet!“ Wer war’s?
Im Gegensatz zu dem Pfarrer, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde und zur Pfarrerstochter, die Kanzlerin ist, hat Papst Franziskus die Bibel gelesen und weiß daher, was darin steht. Da steht nicht, »Du sollst Kriege führen«. Die Kernbotschaft der Bibel lautet vielmehr, »Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst«. Und das verträgt sich nun mal nicht mit Kriegen und Ausbeutung; Papst Franziskus: „Wir leben in einem System, das Krieg führen muss, um zu überleben, d.h., dass Waffen produziert und verkauft werden und Menschen auf dem Altar des Geldes geopfert werden.“
Wer verfügt auf unserem Globus über die größte Macht, dieses Wirtschaftssystem durchzusetzen und dafür „Menschen auf dem Altar des Geldes opfert“? Die US-geführte NATO! Die NATO-Länder allein, allen voran die USA, geben zusammen viel mehr Geld für Rüstung und Krieg aus als der gesamte Rest der Welt einschließlich China und Rußland. Dazu zwei Zahlen: 2013 haben die NATO-Staaten 930 Mrd. Dollar für’s Militär ausgegeben, Rußland ein knappes Zehntel davon, nämlich 8,4 Mrd Dollar. Was schließen unsere Meinungsmacher daraus: „Stoppt Putin jetzt!“, reine Stimmungsmache!
Schließen möchte ich mit einem Satz des ehemaligen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willi Wimmer: „Wir können den weltweiten Terrorismus nur dann bekämpfen, wenn wir unseren eigenen Staats-Terrorismus bekämpfen.“