Luftkriegsstützpunkt der NATO in Kalkar

Krieg vom Deutschen Boden wieder möglich

Am 19.09.2012 wurde über den neuen Luftkriegsstützpunkt in Kalkar und die damit verbundene neue Kriegsführung informiert. Die Veranstaltung

fand im Linken Zentrum statt. Auf der mit ca. 40 BesucherInnen gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung berichtete Martin Hantke. Er arbeitet bei der Informationsstelle Militarisierung. Die ursprüngliche angekündigte Referenten Sevim Dagdelen war erkrankt.

Ziel der Veranstaltung sei es, so Detlef Peikert als einer der Mitveranstalter, sich auf die Demonstration am 3 Oktober in Kalkar vorzubereiten.

Die Bundeswehrreform ist keine Friedensdividende

Das kleine Örtchen Kalkar am Niederrhein ist heute den meisten Protagonisten in der Friedens- und Antikriegsbewegung kein Begriff. Die Älteren erinnern sich noch an das AKW „Schneller Brüter“, der dort erfolgreich verhindert wurde. Aber Kalkar als NATO Stützpunkt – das hatten wohl die wenigsten erwartet.

Der Luftkriegsstützpunkt Kalkar ist im Zuge der Wehrdienstreform entstanden. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht wird nicht der Frieden in der Welt gesichert, es findet im Gegenteil keine Friedensdividende statt. Obwohl 10.000 Dienstposten abgebaut werden und Standorte geschlossen werden, investiert die Bundesregierung so viel wie nie zu vor in die Militarisierung Deutschlands. So wurde der Verteidigungshaushalt auf 3,3 Mrd. Euro aufgestockt. Das ist eine Erhöhung um 1,4 Mrd. Euro. Das Etat des Auswertegenamtes wurde um 3% erhöht. Aus diesem Eta werden auch Auslandseinsätze gezahlt. Der Referent meint, dass man an dieser Stelle durch aus von einem versteckten Militärhaushalt sprechen kann. Diese Investitionen fließen in Standorte, die für neue Kriege interessant sind. Kalkar und Uedem sind solche. In Kalkar wurden die Dienstposten, gegen den Abbautrend, auf 820 verdoppelt.

Kalkar: das neues Rammstein?

Kalkar wird als neues Rammstein gehandelt und die etablierten Parteien am Niederrhein freut es. Martin Hantke zitiert, um diese Aussage zu untermauern, Ronald Poffala (CDU) und Barbara Hendricks (SPD). Beide Politiker sind sich einig, dass der Stützpunkt eine Bereicherung für die Region ist. Denn hier werden Kernkompetenzen des Militärs ausgebaut und durch Kalkar wird Deutschland so in die NATO eingebunden, dass Deutschland eine herausragende Rolle spielen kann. So kann das Gefühl aufkommen, dass das Deutsche Kapital eine internationale Führungsfähigkeit erreichen möchte.

Zentrales Element der Militarisierung

Doch wofür dienen solche Stützpunkte wie Kalkar? Sie sind eine militärische Denkfabrik, in welcher 100 Offiziere angestellt sind. Dort wird ersonnen, wie am effektivsten Krieg geführt werden kann. So wurde in einer solchen Denkfabrik die Drohnenangriffe konzipiert. Des Weiteren werden in Kalkar Konferenzen abgehalten beispielsweise zur Thematik: Welche Art von Luftkrieg brauchen wir heute, so der Referent.

Diese militärische Denkfabrik wird von den lokal Medien und den lokalen Politikern gelobt. Es finden Ausflüge von Schulklassen statt, sodass die Bevölkerung vor Ort ein positiven Eindruck von dieser Kriegsmaschinerie gewinnt. Dadurch werden die Menschen in der Umgebung ebenfalls militarisiert.

Deutschland als Rückgrat des NATO Luftkriegs

Der Referent berichtet, dass laut der Internetseite des Stützpunkts dort eine Vorsorge-Kriegsbewältigung stattfinden soll. Dort sind sowohl EU Battlegroups, multinationale Kleinkriegsgruppen, als auch NATO Responce Force, „First Strike“ Kräfte stationiert.

Ab 2013 sollen des weiteren in Kalkar die bisjher getrennten Luftwaffentechniken zusammengeführt werden, sodass sowohl „Operationen vom Weltraum“ von dort aus gesteuert werden können, als auch die „innere Sicherheit“ im Luftraum von dort aus kontrolliert werden kann. Das bedeutet, dass auch Einsätze zur „Terrorbekämpfung“ im Innern von dort operieren werden! „Passenderweise“ sind seit der neusten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch Militäreinsätze innerhalb Deutschlands gestattet.

Martin Hantke ist der Auffassung, dass ab 2013 in Kalkar eine Infrastruktur geschaffen sein wird, die Luftkriege deutlich oberhalb des Aggressionslevels des Libyenkrieges erlaubt. Ab dann werden von Deutschland aus Aggressionsakte in einer Intensität ausgehen, wie es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war.

Das ist durch das Grundgesetzes zwar nicht gedeckt – den Machern aber vermutlich ziemlich egal.

Aktionsmöglichkeiten gegen die Militarisierung der Gesellschaft in Kalkar

Es wurden vier Möglichkeiten herausgearbeitet, wie man der Militarisierung in Kalkar Einhalt gebieten kann.

1. Wichtig ist, dass die Kriegsplaner in Kalkar von der Friedensbewegung in den Fokus genommen werden und ihr Tun aufgezeigt wird.

2. Das perfide an Stützpunkten wie dem in Kalkar ist, dass die Täter und umliegende Bevölkerung niemals die Konsequenzen und Opfer ihrer Handlungen zu sehen bekommen. Wichtig wäre es aus diesem Grund, die Namen und Opfer dieses Krieges nach Kalkar zu bringen. Dadurch den Menschen dann aufzuzeigen, dass dort die Verantwortlichen für das Leid sitzen. Dies könnte mit einer Dauerausstellung in der Umgebung zum Thema: „Opfer des Luftkriegs“ erreicht werden.

3. Der Bevölkerung sollte nahegebracht werden, dass durch einen solchen Stützpunkt in Kalkar auch die dortige Umgebung zu einem Ziel von bewaffneten Angriffen werden kann. Die Bevölkerung sollte folglich über den neuen asymmetrischen Krieg aufgeklärt werden. Von den Protagonisten des Stützpunktes wird die Gefahr in Kauf genommen, die in Kalkar für die Menschen im Landkreis ausgeht.

4. Eine Verfassungsklage gegen Luftstützpunkt in Kalkar wäre auch denkbar. Wobei sich diese Variante als vermutlich komplizierter herausstellt, weil das Bundesverfassungsgericht schon 1994 „Krisenbewältigungen“ durch die NATO erlaubte.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde aufgerufen, sich an der Demonstration am dritten Oktober in Kalkar zu beteiligen.