Keine deutsche Unterstützung für den Krieg gegen den Iran!

NATO-Stützpunkt Ramstein schließen!

In Aachen gab es innerhalb einer Woche eine weitere Kundgebung, die sich mit dem Iran solidarisierte und eindeutig die imperialen Ansprüche von Israel und USA gegenüber dem Iran verurteilte.
Aufgerufen hatte diesmal das Anti-Kriegsbündnis. Eine Reihe von linken Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen und gemeinsam diese Kundgebung auf dem Elisenbrunnen veranstaltet. Angekündigt war ein anschließender Demonstrationszug, der aber wegen des wirklich gruseligen Wetters ausfiel.

Trotz des eiskalten und stark verregneten Wetters waren knapp 150 Leute zur Kundgebung gekommen. (Hier zum Aufruf Flyer) Im späteren Verlauf der Veranstaltung gab es auf dem Platz eine Kontroverse (s.u.) und danach bröckelte die Anzahl auf ca. 80 Leute.

Wer war dabei ?

Zur Kundgebung hatte ein breites Spektrum aufgerufen: Antikriegsbündnis Aachen, PDL/Links-Partei, AK-Nahost, MERA25, VVN, DKP, SOL BSW, SOL, FreieLinke und Anti-AKW-Nee. Das Fehlen der hiesigen SAV und „KommunistischenPartei“ auf der Aufruferliste war für die kraz erstaunlich. Trotzdem hatte die SAV ihre Fahnen und ZeitungsverkäuferInnen auf dem Platz.
Es gab viele inhaltliche Transparente und Schilder. Zusätzlich zu den Veranstaltern waren auch die ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘ mit ca. 20 Leuten und mehreren Transparenten dabei.

Die Reden

• Seitens des AKB gab es eine Übersicht zu Ursachen und der Ist-Situation des Krieges. Die positive Rolle von Spanien bei der Sperrung der Nutzung des US-Stützpunktes wurde hervorgehoben – und eine analoge Sperrung des US-Stützpunktes Ramstein in Deutschland gefordert.
• Die Rede vom AK-Nahost bezog sich stark auf die Situation der Menschen im Iran und äußerte dabei viel Sympathie für die Demonstrationen gegen die iranische Regierung
• Marc Treude hielt eine klassische Gewerkschaftsrede im Namen der Linkspartei – obwohl er ja eigentlich als Sprecher der SAV bekannt ist. Das war etwas erstaunlich: die SAV war im Aufruf nicht als Unterstützer aufgeführt, hatte aber ihre Fahnen und ZeitungsverkäuferInnen auf dem Platz.
• Die Abschlussrede der SOL ähnelte einem allgemeine Schulungsvortrag über marxistische Positionen in Kriegen.

In den Beiträgen ging es primär um den imperialen Charakter dieses Krieges seitens Israels und den USA. Und es ging um das Leid der Menschen durch diesen Krieg.
Die internen Widersprüche im Iran wurden kaum thematisiert. Trotzdem war sichtbar, dass es Unterschiede bei der Bewertung der opositionellen Bewegungen innerhalb des Iran gegen das dort herrschende Regierungssystems gab.

Erklärung der gegensätzlichen Positionen zur Iranischen Regierung

In Deutschland gibt es drei unterschiedliche politische Positionen zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran.

• Da sind die „Unterstützer des Schah und der Intervention“.
  Verkauf wird das mit dem Argument, dass der Schah-Sohn ein sinnvoller Vertreter sein könnte um dem „iranischen Volk“ wieder die Freiheit zu geben.
• Die Gegenposition findet es völlig falsch, dass der Westen dem Land seine Macht aufzwingen will, weil er das nur aus eigenen Interessen macht.
  Diese Position unterteilt sich aber nochmals in zwei unterschiedliche Bewertungen
  • Die „softe antiimperialistische Variante“ befürwortet auch einen Regierungswechsel [1], der soll aber demokratisch von innen heraus erfolgen.
  • Und dann gibt es die „hardcore-antiimperialistische“ Variante, die sich mit der iranischen Regierung [1] zusammentut, um dadurch überhaupt den imperialistischen Angriff abwehren zu können.

Lautstarke Kontroverse

Vermutlich entstand am o.g. letzten Punkt die Kritik, die dann zur Auseinandersetzung führte. Auf dem Platz war nämlich auch eine Gruppe mit einem arabisch beschrifteten Transparent erschienen. Sie waren offenbar Anhänger einer religiösen islamischen Strömung – und vermutlich auch Anhänger des aktuellen iranischen Regierungssystems.
Aus mangelnder sprachlicher Verständigungsmöglichkeit war nicht wirklich zu klären, was sie wollten. Hierdurch war der Konflikt nur im Ansatz zu begreifen. Aber das Transparent mit der arabischen Aufschrift und die Rufe „Mohamed“ zeigten deutlich den religiös ausgerichteten Charakter dieser Gruppe. Kurzzeitig gab es jedenfalls eine lautstarke und teils auch körperliche Auseinandersetzung. Nach dem Eingreifen der Polizei verschwanden die Träger des Transparentes von der Kundgebung – und mit ihnen eine größere Sympathisantengruppe.
[spekulative Überlegungen der kraz: Könnte es sein, dass diese Gruppe die konkrete ‚antiimperialistische‘ Iran-Veranstaltung verwechselt haben mit einer echten ‚Pro-Schah‘ Veranstaltung und den dortigen Verfechtern eines Militärischen Eingreifens seitens der USA/Israe?. Aber das ist unklar!]

Nachtrag – Beobachter der Kundgebung

1. Es war kein Schmiermann da. (Müssen wir uns Sorgen machen?)
2. Es war keine atlANTIFA oder staatliche Stör-Abteilung vor Ort
3. Als Beobachter erkennbar waren Leute von der Deutsch-israelischen Gesellschaft 4. Sogar die AZ hatte diesmal über den Aufruf berichtet! [2]

Nachtrag – Eine Pro-Schah-Demo am Folgetag

Am Sonntag gegen 16 Uhr zog wieder mal eine Schah-sympathisierende Gruppe von ca. 100 Leuten am Hbf vorbei. Sie trugen Iran- und Israel-Fahnen und skandierten Sprüche wie „Danke Bibi, danke Trump“.

Anmerkungen

[1] Wir schreiben hier explizit „iranischen Regierung“ und vermeiden bewusst den Begriff „Regime …“, weil wir das für einen bewusst verwendeten Propagandabegriff halten!

[2] Hinweis auf die Ankündigung dieser Demo in der AZ vom Freitag. Dort war die Kundgebung deutlich angekündigt worden, stand aber unter einem ausführliche Bericht über die letzte Kundgebung von Seiten der iranischen Schah-Anhänger.