Kein Export von nuklearem Brennstoff nach Doel/Belgien!

Offener Brief an die Aachener MdBs

Das ‚Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie‘ (AAA) klagt seit 2020 gegen die Bundesrepublik wegen des Exports von Brennelementen aus Lingen/Deutschland nach Doel/Antwerpen). Die kommende Bundesregierung hat erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für den Erfolg dieser Klage. Dadurch tragen aber auch die Aachener MdBs eine große Verantwortung für die Sicherheit der Aachener Bevölkerung!
Aus diesem Grund hat sich das AAA in einem ‚offenen Brief‘ an die Aachener Bundestagsabgeordneten gewendet:

From: Stop Tihange Deutschland e.V. <info@stop-tihange.org>
Date: Sunday, 7. November 2021 at 09:52
To: Andrej.Hunko@Bundestag.de <Andrej.Hunko@Bundestag.de>, Oliver.Krischer@Bundestag.de <Oliver.Krischer@Bundestag.de>, Armin.Laschet@Bundestag.de <Armin.Laschet@Bundestag.de>, Ye-One.Rhie@Bundestag.de <Ye-One.Rhie@Bundestag.de>

Subject: Offener Brief: Export-Stopp für Brennelemente – Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte MdBs,

wir wenden uns in diesem ‚Offenen Brief‘ an Sie, weil Sie als AachenerInnen die gefährliche Situation der belgischen Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Tihange aber auch in Antwerpen (Doel) kennen und daran interessiert sein müssen, diese Gefahren zu verringern. Da Sie (mindestens zwei von Ihnen) mitten in den Vorbereitungen für das Zustandekommen einer Bundesregierung sind, können Sie somit Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der atomrechtlichen Sicherheit nehmen. Als AachenerInnen wissen Sie durch unsere mehrjährigen Kampagnen auch, dass die unhaltbare Situation besteht, dass der Betrieb der belgischen, maroden Atomkraftwerke teilweise erst durch die Lieferung von nuklearen Brennstäben aus Deutschland (Lingen) möglich gemacht wird.

Im Jahr 2020 haben u.a. Aachener Bürger eine Klage eingereicht, die sich gegen den Export von Brennstäben aus Deutschland (Lingen) nach Belgien richtet, um diese Gefahr zu beenden. Leider ist die Klage immer noch anhängig, u.a. auch weil sich das BAFA diesem Export-Verbots-Antrag nicht anschließt.

Wir fordern von Ihnen, dass die neue kommende Bundesregierung sich eindeutig festlegt, den Export von nuklearen Brennelementen zu untersagen. In einem Koalitionsvertrag erwarten wir die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzung für den oben geforderten Brennelemente-Export-Stopp und dessen unmittelbare Durchsetzung.

Daraus ergeben sich unsere Fragen an Sie:
1. Auf welche Weise werden Sie sich für diesen Brennelemente-Export-Stopp einsetzen?
2. Was werden Sie unternehmen, falls trotz Ihrer Bemühungen dieser Export-Stopp nicht im Koalitionsvertrag der kommenden Regierung aufgenommen wird?

Für Ihre Antwort schon mal vielen Dank im Voraus.

Mit besten Grüßen
Stop Tihange Deutschland e.V. & Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie