Kehrtwende bei den Erneuerbaren-Ener­gien?

Das neue ‚Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz‘ ist eine Kapitulationsurkunde!

Heute hat der Deutsche Bundestag  mit der Verabschiedung des „Erneuerbare-Ener­gien-Gesetzes“ (EEG 2016) die Kapitulationsurkunde vor der alten Energiewirtschaft unterzeichnet. Die Arbeitsplätze der Wind-und Solarbranche sollen geopfert werden, damit die fossilen und atomaren Kraftwerke noch einige Jahrzehnte länger laufen kön­nen. Der Bundestag
hat die Proteste von Umweltschutzorganisationen ignoriert, die auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen gepocht hatten.

EEG 2016 soll die Energiewende ausbremsen

Das EEG 2016 verfolgt das offensichtliche Ziel, die Energiewende in Deutsch­land auszubremsen und noch für viele Jahrzehnte den Vorrang von Kohle im deut­schen Energiemix festzuschreiben.

Der Zubau von Photovoltaik wird auf 2,4 Gigawatt (GW) pro Jahr gedeckelt, der Zu­bau von Windkraft an Land (onshore) auf 2,8 GW pro Jahr. Bei diesem Tempo ist die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien auch in hundert Jahren nicht zu schaffen.

Kern des jetzigen Gesetzes ist die Umstellung der Vergütung von Strom aus EE-Anla­gen auf Ausschreibungsmodelle  Damit wird die Akteursstruktur massiv zu­gunsten finanzstarker Bewerber verschoben, die sich das finanzielle Risiko einer Nichtberücksichtigung erlauben können. Ob die Projekte, die einen Zuschlag er­hal­ten, auch umgesetzt werden, ist fraglich.

CDU/SPD-Energiepolitik = Schlussmachen mit der Energiewende

Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung verfolgt ein konsistentes Ziel: Schluss zu machen mit der dezentralen Energiewende und die Energiepolitik wieder zu einer Angelegenheit von Monopolen zu machen. Das irrationale Beste­hen auf den Bau von Höchstspannungs-Fernübertragungsleitungen sowie die Begüns­tigung kostspieliger Offshore-Windparks zielen in dieselbe Richtung.

Sonne und Wind sind dezentral

Sonne und Wind sind aber von ihrer Natur her dezentral. Wir brauchen deshalb ein Stromsystem, bei dem Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nahe beieinander stattfinden. Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen wäre ein solches System dem hergebrachten überlegen. Die Spitzen von Union und SPD können aber nur in den zentralen Struktu­ren des vorigen Jahrhunderts denken.

Deutschland hat mit dem EEG 2000 eine Pionierleistung auf dem Weg des Schutzes vor Klimawandel und vor radioaktiven Gefahren erbracht. Weltweit verwenden zur Zeit 110 Staaten und substaatliche Rechtssysteme die Idee der kostendeckenden Ein­speisevergütung, welche die Große Koali­tion in Deutschland heute zerstört hat. Ob dies, beim starken Vorbildcharakter, den Deutschland bei der Energiewende genießt, zum Ausbremsen der Energiewende auch in anderen Ländern führt, bleibt zu befürch­ten.

Bruch der Versprechungen auf der Klimakonferenz in Paris 2015

Verantwortungslos ist dieses Vorgehen in jedem Fall. Die auf der Klimakonferenz in Paris im letzten Dezember gegebenen Versprechen über Anstrengungen beim Klima­schutz sind heute schamlos gebrochen worden. Wir werden uns bei der nächsten Über­schwemmungskatastrophe daran erinnern. Und hoffentlich auch bei der nächsten Bun­destagswahl.

Die Aachener SPD-CDU-MdBs Schmidt, Brandt und Henke stimmen FÜR das Ausbremsen der Erneuerbaren!

Man sollte es sich gut merken: Die  Koalitionsabgeordnete Schmidt (SPD), Brandt und Henke (CDU) stimmen für Ausbremsen der Erneuerbaren! Hierzu schreibt uns Oliver Krischer von den Grünen:

„Während die Koalitionsabgeordneten Ulla Schmidt, Helmut Brandt und Rudolf Henke in unserer Region in Sonntagsreden die Energiewende loben, stimmen sie in Berlin für die große Energiewende-Bremse der Regierung. Menschen und Unternehmen werden mit dieser EEG-Novelle davon abgehalten, sich weiter für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zu engagieren. Dabei brauchen wir vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.

Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht was sie verspricht. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert.
Bisher war das EEG der Motor der Energiewende. Mittlerweile stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien, in den vergangenen Jahren sind durch das EEG viele neue Jobs entstanden – auch hier in Aachen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich eine klimafreundliche Energieversorgung in Bürgerhand entwickelt. Doch mit der heutigen Verabschiedung des EEG 2016 wird der Klimaschutz zu den Akten gelegt und die Bürgerenergiewende abgewürgt.“