Internationale Solidarität

.. statt Krieg und Aufrüstung!

An diesem Sonntagmittag waren ca. 60 Menschen dem Aufruf der Aachener linksjugend [’solid] und des Kreisverbandes der Linkspartei, der SAV, SOL und dem AKB gefolgt und zum Markt gekommen.
Angekündigt worden war die Veranstaltung unter dem Motto:
Internationale Solidarität statt Krieg und Aufrüstung!

Die zentralen Anliegen der Kundgebung lauteten:

• Stoppt den Krieg in der Ukraine! Sofortiger Abzug der russischen Truppen!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland!
• Eskalationsspirale stoppen! Nein zu Sanktionen, die nur die einfache Bevölkerung treffen! Aufrüstung beenden!
• Gegen die Militarisierung Deutschlands – Geld für Bildung und Soziales statt für Rüstung!

Entsprechend gab es diverse Reden, die allesamt den aktuellen Konflikt in der Ukraine ausschließlich als „Völkerrechtsverletzung seitens Russlands“ benannten und bei denen auch  jeweils Russland aufgefordert wurde, umgehend den Krieg dort zu beenden!
Aber danach wurden in allen Reden auch folgende zwei Punkte immer sehr deutlich benannt:

• Der aktuelle Konflikt sei durch entsprechende, offensive Handlungen seitens des Westens/NATO verursacht und voran getrieben worden.
• Der Westen – und hier wurde die BRD immer wieder explizit genannt – habe das ‚genutzt‘, um jetzt beim eigenen Militär eine enorme Aufrüstung in Gang zu setzen, was irrsinnige Rüstungsausgaben zur Folge haben würde.

Rede von MdB Andrej Hunko

Auch der Aachener MdB der Linkspartei, Andrej Hunko vertrat diese Inhalte. Anhand konkreter Beispiele konnte er zusätzlich aufzeigen, wie verstörend für ihn die Bundestagsdebatte am letzten Sonntag war. Ihn habe die Situation und die Stimmung sehr stark an den 4. August 1914 erinnert, als damals im Reichstag den Kriegskrediten EINSTIMMIG zugestimmt wurde! [==> Die Rede ist hier nachzuhören]

Etwas befremdlich war, dass Hunkos Beitrag von den Veranstaltern [also aus seiner eigenen Partei!) mit äußerst kritischen Anmerkungen zu dessen Positionen bei den Corona-Maßnahmen ankündigt wurde, obwohl da keinerlei Zusammenhänge zur aktuellen Ukraine-Situation erkennbar sind!

Insgesamt war bei der Veranstaltung sowohl ein Bemühen um ein Verständnis der Gesamtsituation der Region erkennbar als auch das Erschrecken über die Art und Weise, wie diese Krise durch den Westen zu hemmungslosen Aufrüstungsexzessen genutzt wird.

Und dann um 14 Uhr die 3000-er Kundgebung

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Bei der kurz danach stattfindenden Veranstaltung von ‚Pulse of Europe‘ waren solche Erkenntnisse nicht zu erwarten, weshalb die kraz dazu auch keine Berichterstattung macht, sondern nur auf die morgen zu erwartenden AN/AZ-Artikel verweist.

Kommentar der kraz-Redaktion

Zum aktuellen Ukraine-Konflikt gibt es drei inhaltlich sehr unterschiedliche Positionen:

I. In der Ukraine führt Russland ohne jedwede Berechtigung einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.  Die Vorgeschichten darf man zwar gerne kritisieren, aber diese entschuldigen die Operation nicht.

II. wie oben, aber mit dem Zusatz:
Man „glaubt“ zwar den Unschuldsbeteuerungen der NATO nicht so ganz und kritisiert die gigantische Rüstungsorgie, die jetzt der Bevölkerung der westlichen Staaten und der BRD als „Nachrüstungs-Reaktion“ verkauft wird.

III. Die aktuellen Militäroperationen von Russland sind Maßnahmen zur Selbstverteidigung, obwohl sie formal dem Völkerrecht widersprechen. Letztlich ist die NATO für diese Situation verantwortlich, weil sie über 30 Jahre lange versucht hat, Russland systematisch an die Wand zu drücken.

Die beiden beschriebenen Veranstaltungen zeigen, was möglich ist: man kann sich zu den ERSTEN BEIDEN Positionen öffentlich positionieren. Aber schon der Zahlenunterschied von 3000:60 zeigt wie schwer es sein wird, für Position III auf die Straße zu gehen, obwohl  genau DIESE Ansicht in vielen Einzelgesprächen vorgebracht wurde!