Inner-Linke Diskussion zur ‚Meinungsfreiheit‘

Vielleicht kann man doch wieder miteinander reden?

Am Samstag gab es im Linken Zentrum in Aachen eine Diskussionsrunde über das Thema „Meinungsfreiheit“. In den letzten drei Jahren hatte dieses Thema immer wieder hohe Wellen geschlagen und zu einer Spaltung in der linken Szene geführt.
Mit 13 Teilnehmern war die Runde zwar überschaubar, aber dadurch war ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander möglich, auch wenn man noch weit entfernt ist von der Bereitschaft, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten. Hier der Bericht eines Teilnehmers der Runde.

(Noch) keine Hinterfragung der Zensur- und Ausgrenzungsforderungen

Getragen vom moralischen Furor des westlichen „Wir-sind-die-Guten“-Narrativs wurden weder die totalitaristischen Zensur-Forderungen gegen einen Daniele Ganser oder Roger Waters selbstkritisch in Frage gestellt, noch die öffentlichen Diffamierungen der eigenen Genossen, die es gewagt hatten, in der Coronazeit politisch aktiv und regierungskritisch zu bleiben und die historisch erkämpften Bürgerrechte zu verteidigen, während die Linkspartei schon längst in vorauseilendem Gehorsam alle Pforten geschlossen und den politischen Betrieb (außer online) komplett eingestellt hatte.

Während das Coronavirus heute sowohl medizinisch als auch in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, bleibt das an ihm entzündete ‚Virus der Ausgrenzeritis‘ in der Linkspartei so virulent wie eh und je. Das Argument, dass es nur dem Engagement der Freien (!) Linken zu verdanken ist, dass die Proteste in Aachen „sauber“ geblieben sind und eben nicht von ‚rechts‘ gekapert werden konnten, wie es in einigen anderen Städten der Fall war, wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen. Aber es bleibt der Vorwurf des „Sündenfalls“, dass bei den Protesten auch (vermeintliche oder tatsächliche) Rechte mitgelaufen seien.
Und das wurde immer noch als viel schlimmeres und unverzeihliches Übel betrachtet.

Dass man mit der gleichen Argumentation auch Kaninchenzüchtervereine verbieten oder zumindest aufs Schärfste politisch bekämpfen müsste – weil, wenn ich lange genug suche, ich da mit Sicherheit auch den ein oder anderen Rechten finde – ist leider immer noch nicht vermittelbar, zumindest bei denjenigen, die es partout nicht verstehen wollen.
Also dann, liebe Linkspartei, blast an zum fröhlichen Halali auf die Kaninchenzüchter!

Ein Versöhnungsangebot (Kommentar)

…und wenn ihr nebenher noch Zeit finden könntet, dann macht bitte weiter mit diesen Diskussionsrunden. Hoffentlich setzt sich dann doch irgendwann mal die Erkenntnis durch, dass es besser ist, sich breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber zu öffnen, statt sich politisch immer weiter zu isolieren, indem man Hunderte Demonstranten als Nazis beschimpft, von denen es wenn überhaupt nur einer oder zwei tatsächlich verdient hätten. Mit solchem politischen Harakiri wird man immer tiefer in ideologisch verbrämter pseudo-linker Inzucht versumpfen statt eine fortschrittliche Bewegung voranzubringen!