Hausbesetzung in der Silvesternacht

Mehrere AktivistInnen haben in Aachen das Haus in der Kasinostraße 55 besetzt, um neuen Raum für politische Aktivitäten zu erschließen. Die BesetzerInnen schreiben in ihrer Erklärung,

„Kurz gesagt gibt es zwei Gründe dafür [für die Besetzung. Anm. d. Red.] Zum einen geht es um so etwas wie Selbstbestimmung was unser alltägliches Leben angeht, zum anderen um das Finden sinnvoller Widerstandsformen gegen neofaschistische Formierung, rassistische Ausgrenzung, sexistischen Normalzustand und soziale und politische Repression“. Das erkämpfte Zentrum soll zu einem Ort für eine alternative politische Kultur werden. Es soll Gruppen einen neuen Treffpunkt und vor allem Interessierten einen Anlaufpunkt für eine andere Politik geben. „Im sozialen Zentrum wird die alltägliche politische Arbeit und nicht die alternative politische Kultur im Vordergrund stehen.“ Doch das soziale Zentrum währte nicht einmal vierundzwanzig Stunden. Nach Gesprächen mit dem Hausbesitzer unter der Vermittlung von Andrej Hunko (MdB), einigte man sich darauf, das Haus zu verlassen, wenn der Besitzer von jeglicher Strafverfolgung absieht.

Zum Polizeieinsatz stellen sich einige Fragen

Schon kurz nach der Besetzung hatte die Aachener Polizei das Gebiet rund um das besetzte Haus weitläufig abgesperrt. Polizeipräsident Oelze machte einmal mehr deutlich, dass ihm jedes Mittel recht ist, wenn es gegen politische AktivistInnen aus dem linken Spektrum geht. Doch nachdem der Besitzer des Hauses die Strafanzeige zurückgezogen hat, stellen sich bestimmte Fragen nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Die AnwohnerInnen der Kasinostraße dürften sich fragen, warum ihre Freiheit über mehrere Stunden dermaßen massiv eingeschränkt wurde. Die SteuerzahlerInnen dürften sich fragen, warum ihre Steuergelder von einem Polizeipräsidenten so verpulvert werden, obwohl es keinen offensichtlichen Grund dafür gab. Die Beamtinnen und Beamten, die den Feiertag vor Ort verbringen mussten, dürften sich fragen, weshalb ihr Vorgesetzter ihre Zeit so sinnlos vergeudet. Alles in Allem bleiben erneut Zweifel, ob Herr Oelze der Richtige in diesem Amt ist. Vielleicht wird es Zeit, ihn an eine Stelle zu versetzen, wo er weniger Schaden anrichten kann.

Kommentar von Jens Wegener

Aber es bleiben auch Fragen an die BesetzerInnen.

Der Anspruch neuen Raum zu schaffen, ist sicherlich richtig. Gerade in einer Region wie Aachen, die als eine Hochburg der faschistischen Bewegung gilt, ist ein Raum für antifaschistische Arbeit ebenso dringend nötig wie Raum für soziale Arbeit. Ein soziales Zentrum hätte für beides diesen Raum bieten können, sowohl für eine bessere Vernetzung als auch, für die Entwicklung neuer Projekte. Vieles hätte hier entstehen können, von einem Internetradio für politische Kultur bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen.

Aber all dies wurde aufgegeben für Straffreiheit. Man gab (doppelt!) den eigenen Raum auf, damit der Staat, den man doch eigentlich bekämpfen möchte, einem keine Repression entgegen bringt. Vielleicht ist dies ein Problem an dem die Radikale Linke schon seit langem leidet. Würde man sich die Konsequenz seiner politischen Handlung vorher überlegen, dann könnte man auch im Vorhinein entscheiden, ob man eine Sache durchführt oder ob man sie lieber bleiben lässt. Denn wenn es anders herum läuft, verpufft eine gute Erklärung zu einem Papiertiger. Die Ernüchterung nach der Hausbesetzung ist dementsprechend groß. Dennoch sollte dieser Versuch neuen Raum zu schaffen, weiter Menschen dazu ermuntern, neue Räume zu erkämpfen.