Friedliche Demonstration
15. Oktober 2023 | Veröffentlicht von ein (der kraz bekannten) Teilnehmer der Aktion, 5 KommentareFür Frieden in Palästina und Israel
Am gestrigen Samstag fand am Theaterplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration über Bushof, Hansemannplatz und Wilhelmstraße unter dem Motto „Frieden in Palästina und Israel“ statt. Aufgerufen hatte unter anderem die Solidaritätsbewegung „Palästina Spricht“. Zur Auftaktkundgebung hatten sich rund 500 Teilnehmer versammelt.
Die Reden
In mehreren Redebeiträgen wurde einhellig die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels und die Behandlung der Palästinenser als Menschen zweiter Klasse angeprangert. Verurteilt wurden sowohl Antisemitismus und die Angriffe auf jüdische Zivilisten, als auch die anhaltende und seit einer Woche eskalierende unterschiedslose Gewalt des israelischen Militärs gegen die Bevölkerung in Gaza. Die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung in Gaza durch ständige Bombardements ziviler Infrastruktur wie Wohn- und Krankenhäuser, durch die gezielte Vorenthaltung von Elektrizität, Nahrung und Wasser wurden mit Recht als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Klare Worte richteten sich auch an die bürgerlichen Medien und die Bundesregierung, welche sich angesichts der durch israelische Bombardements aktuell mindestens 2200 getöteten palästinensischen Zivilisten – darunter mindestens 600 Kinder – völlig gleichgültig zeigen und einseitig für Israel Position beziehen. Der durch deutsche Medien üblichen Verunglimpfung legitimer Kritik an der Politik Israels als angeblichem Antisemitismus wurde eine Absage erteilt. Auf keinem Schild, in keiner Parole, in keinem Redebeitrag wurden antisemitische Inhalte verbreitet! Das bestätigt indirekt auch die Aachener Polizei („keine strafrechtliche Relevanz“).
Die Demo
Der Demonstrationszug fand überwiegend große Zustimmung und weitere Menschen schlossen sich an mehreren Stellen an. Die Teilnehmer setzten sich größtenteils aus der palästinensischen Exilcommunity zusammen und waren teils religiös geprägt. Es nahmen aber auch einige kommunistische Gruppen wie die „Kommunistische Organisation“ [1] und die „Sol“ an der Demonstration teil und verteilten ihre Flyer.
Vorabverurteilung durch die Medien
Der friedliche Verlauf der Demonstration in Aachen zeigt die Unrechtmäßigkeit, mit der ähnliche Demonstrationen in mehreren deutschen Städten im Vorhinein verboten wurden. Der staatlichen Repression genügt aber offenbar nicht das bloße Verbot jeder ‚Kritik an einem Apartheidstaat‘ (lt. Amnesty International und Human Rights Watch), welcher das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt und unzählige UN-Resolutionen ignoriert. Vielmehr plant die Bundesregierung zusätzlich das Verbot palästinensischer Solidaritätsvereine wie des ‚Netzwerks für die Verteidigung palästinensischer politischer Gefangener‘ „Samidoun“. Sie will damit den Protest gegen die illegale Praxis Israels delegitimieren und illegalisieren, die tausende Menschen – darunter unzählige Minderjährige – ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand gefangen hält. Aber eigentlich geht es um die generelle Verhinderung von Kritik an der Politik Israels.
Nachtrag aus AZ am 16.10
In der Aachener Zeitung wurde am Montag über eine weitere Kundgebung berichtet, die von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Sonntag organisiert worden war. Dort haben die OB Keupken, MdB Armin Laschet und andere in einer deutlich pro-israelischen Tendenz gesprochen. Erschienen waren laut AZ etwa 100 TeilnehmerInnen.
[1] Hier die Dokumentation die vor Ort verteilte Stellungnahme der KO
Leser haben 5 Kommentare hinterlassen.
„Verurteilt wurden sowohl Antisemitismus und die Angriffe auf jüdische Zivilisten,“
„…die OB Keupken, MdB Armin Laschet und andere in einer deutlich pro-israelischen Tendenz gesprochen“
Man muss endlich mit dem Lügenmärchen und der gezielt betriebenen Massenverdummung über die angeblich „bösen“ Palästineser und die „guten“ Israeli aufräumen und dass die Hamas eine palästinesische Armee ist… Das war sie nie – sie ist eine israelische Armee…:
https://www.potsdam-aufstehen.de/2023/10/10/seit-vielen-jahren-benutzt-israel-die-hamas-seit-vielen-jahren-finanziert-der-westen-die-hamas/
Aus diesem hervorragenden Artikel will ich ein paar markante Sätze zitieren:
– „Die Hamas wurde vom Mossad und Shin Bet mitgegründet, um, wie die Erfahrung zeigt, die Fatah (ehem. PLO) zu schwächen.“
– „Eine echte palästinensische Armee würde strategisch wichtige militärische Ziele des Feindes angreifen, niemals auf einem Musikfestival eine selbstmörderische Operation gegen Zivilisten durchführen, nur um sich der Weltöffentlichkeit als barbarische Monster zu präsentieren.“
– „Selbstmordattentate lehnte die PLO ab! Von der Hamas wurde diese Methode oft genutzt und gefeiert. Hamas war zwar, wie sich herausstellte, der Täter, aber das Ziel der israelischen Bomben war die PLO.“
– „Yassir Arafat, Vorsitzender der PLO, wählte den Weg der legitimen Politik und des Wachstums. Die PLO wurde groß, Arafat wurde von Agenten Israels vergiftet.“
Daran kann ich mich sehr gut erinnern – damals gab es noch linke Medien, die die Ermordung Arafats thematisierten…
Zustimmung, aber die Formulierung „die Hamas ist eine israelische Armee“ finde ich irreführend. Sie sind die nützlichen Idioten für Israel, wie der verlinkte Artikel bestätigt („Darin bekräftigen sie, Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen gewinnen zu lassen, um das Gebiet dann zum feindlichen Gebiet erklären und Krieg führen zu können.“). Ich bin überzeugt, dass die israelische Führung den bestialischen Überfall auf die eigenen Landsleute bewusst zugelassen hat, um das ‚Problem Gaza‘ dadurch radikal und endgültig lösen zu können. Der ägyptische Geheimdienstminister hatte – lt. RTL-Aktuell-Korrespondentin Raschel Blufarb – Netanjahu 10 Tage vorher gewarnt. Netanyahu soll gesagt haben, „er hätte jetzt dafür keine Zeit. Er wäre mit Terroranschlägen im Westjordanland beschäftigt.“ Lächerlich – zumal Israel über eine riesige Cyber-Industrie verfügt, welche Cyber-Überwachungstechnologien weltweit verkauft, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören (http://bds-kampagne.de/fakten-ueber-die-israelische-cyber-industrie/ -> u.a. „Das besetzte Palästina fungiert für Israel als Freiluftlabor, in dem Spionage- und Überwachungstechniken getestet werden … Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser in Städten wie Hebron, Jerusalem und im gesamten Westjordanland in Echtzeit zu überwachen … Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.“; „BKA kaufte Spionagesoftware von NSO aus Israel“ [tinyurl.com/4hw2j46u])
‚der freitag‘ schrieb, dass das „befürchtete Vorgehen der israelischen Streitkräfte keine Strafaktion, sondern eine Vernichtungsaktion ist“ und fragt zu Recht „Drohender Genozid in Gaza?“ (www.freitag.de/autoren/waschi/nahost-konflikt-drohender-genozid-in-gaza).
Das völlig rücksichtslose Vorgehen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt geschieht völkerrechtswidrig mit Kriegsverbrechen (tinyurl.com/fazrpj5a) unter den Augen der sog. zivilisierten westlichen Welt, die betreten wegschaut und brav ihre Solidaritätsbekundungen in Israel abliefert. Dazu gehört auch der mutmaßliche israelische Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt, wozu der Publizist und Nahostexperte Michael Lüders im phoenix-Interview ein wichtiges Faktum beisteuern konnte (www.youtube.com/watch?v=trLEPHdcb2Q).
Ein Lesetipp: „Die ethnische Säuberung Palästinas.“ Ilan Pappe:
„Es waren 700.000 Ureinwohner des historischen Palästinas, die gewaltsam aus ihrer Heimat und den rund 500 Städten und Dörfern vertrieben wurden, auf deren Ruinen der Staat Israel sein Land aufgebaut hat.“
Seinerzeit von Wikileaks (Julian Assange) veröffentlicht: Sog. „diplomatic cabels“, geheime Kommunikation zwischen Regierungschefs, Botschaftern, Militärs und Diplomaten. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Julian Assange hat 2010 die Kommunikation zwischen
1) dem israelischen Geheimdienstchef Amos Yadlin und
2) dem US-Botschafter in Israel Richard Jones veröffentlicht.
Darin bekräftigen sie, Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen gewinnen zu lassen, um das Gebiet dann zum feindlichen Gebiet erklären und Krieg führen zu können:
Quelle Wikileaks: https://imemc.org/article/60238/
„Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas unterstützen und Geld an die Hamas überweisen“, sagte Netanjahu im März 2019 vor den Knessetmitgliedern seiner Likud-Partei.
“Das ist Teil unserer Strategie.“:
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-09/ty-article/.premium/another-concept-implodes-israel-cant-be-managed-by-a-criminal-defendant/0000018b-1382-d2fc-a59f-d39b5dbf0000
Mit Zustimmung der Mehrheit der Weltöffentlichkeit geschieht ein grausamer Völkermord – von den ca. 2,3 Mio. Menschen, die im „Freilicht“gefängnis (existiert seit 1948) leben, sind die Hälfte Kinder und Jugendliche…
Da das im o.g. Artikel erwähnte Wikileaks-Telegramm von einer palästinensischen Nachrichtenagentur (IMEMC) veröffentlicht wurde, hier noch Zusatzhinweise:
„The International Middle East Media Center (or IMEMC) is an independent news organization run by Palestinians living in the Palestinian territories, working together with international journalists, who report on events in both Israel and the Palestinian territories…“
(en.wikipedia.org/wiki/International_Middle_East_Media_Center)
Original-Wikileaks-Dokument zum diplomatischen Austausch zwischen dem ‚Israeli Director of Military Intelligence‘, Major General Amos Yadlin, und dem US-Botschafter in Israel Richard Jones (Telegramm vom 13.06.2007; https://wikileaks.org/plusd/cables/07TELAVIV1733_a.html)
…
6. (S) The Ambassador commented that if Fatah decided it has lost Gaza, there would be calls for Abbas to set up a separate regime in the West Bank. While not necessarily reflecting a consensus GOI view, Yadlin commented that such a development would please Israel since it would enable the IDF to treat Gaza as a hostile country rather than having to deal with Hamas as a non-state actor. He added that Israel could work with a Fatah regime in the West Bank. The Ambassador asked Yadlin if he worried about a Hamas-controlled Gaza giving Iran a new opening. Yadlin replied that Iran was already present in Gaza, but Israel could handle the situation „as long as Gaza does not have a port (sea or air).“
…
DeepL – Übersetzung:
…
6. (S) Der Botschafter erklärte, wenn die Fatah beschließe, sie habe Gaza verloren hat, würde man Abbas auffordern, ein eigenes separates Regime im Westjordanland zu errichten.
Yadlin, der nicht unbedingt die übereinstimmende Meinung der Regierung widerspiegelt, erklärte, dass eine solche Entwicklung Israel erfreuen würde, da sie die IDF in die Lage versetzen würde, den Gazastreifen wie ein feindliches Land zu behandeln, anstatt sich mit der Hamas als einem nichtstaatlichen Akteur auseinandersetzen zu müssen. Er fügte hinzu, Israel könne mit einem Fatah-Regime im Westjordanland zusammenarbeiten. Der Botschafter fragte Yadlin, ob er sich Sorgen darüber mache, dass ein von der Hamas kontrollierter Gazastreifen dem Iran eine neue Chance geben könnte. Yadlin antwortete, dass der Iran bereits in Gaza präsent sei, Israel aber mit der Situation umgehen könne, „solange der Gazastreifen keinen Hafen (See- oder Lufthafen) hat“.
…
Die Kommentare unter diesem Artikel triefen, bewusst oder hoffentlich unbewusst, von antisemitischen Resentiments.
Verharmlosung des Holocausts, Verschwörungstheorien, etc.
Meiner Einschätzung nach erfüllen die Kommentare teilweise den Tatbestand den der Staatsschutz untersuchen sollte.
Der kraz-Administrator:
Der letzte Kommentar entspricht nicht dem kraz-Stil. Insbesondere die Drohung mit dem „Staatsschutz“ gehört nicht in kraz-Kommentare. Wir lassen das diesmal als Bsp. stehen, werden aber künftig solche Schmierereien löschen!
Zum Inhalt:
Antisemitischen Ressentiments und eine Verharmlosung des Holocausts finden sich nicht in den Kommentaren wieder und sind nicht zu beanstanden! Die kraz verwahrt sich gegen solche denunziatorisch motivierten Anwürfe und steht für eine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ein!
Ach übrigens: „Markus“ schreibt unter falschem Namen und der falschen e-mail-Adresse „W@w.de“.
So also sehen die „Guten“ aus!
Bitte bleibe mit Deinen Kommentaren sachlich und respektvoll.
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