Friedenspreis: Kritik an Militarisierungsveranstaltung

RWTH und Stadt Aachen mit Rüstungsindustrie verquickt?

Mit großem Befremden nimmt der AK Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis eine Veranstaltungsankündigung des Instituts für politische Wissenschaft

der RWTH Aachen, der Stadt Aachen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis.

Unter dem Titel „Aachener Forum für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ laden die genannten Institutionen gemeinsam mit dem Blauen Bund e.V., einer Interessengemeinschaft von Bundeswehr und Rüstungsindustrie zu einer Tagesveranstaltung am 24.11.12. in den Krönungssaal des Rathauses ein. Unterstützt wird die Veranstaltung vom Stolberger Rüstungsunternehmen CAE, es referieren diverse Personen aus Politik und Wissenschaft zu Themen der Militarisierung und Rüstung.

„Nachdem RWTH-Rektor Schmachtenberg erst kürzlich betonte, dass er Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen ablehnt, ist eine solch enge Verquickung mit Akteuren und Interessenvertretungen des Militärs und der Rüstungsindustrie höchst bedenklich. Entgegen den Äußerungen des Rektors zeigt dieser Vorgang sehr deutlich wie wichtig eine Zivilklausel für die RWTH wäre und wie weit der Weg dorthin sein wird.“, sagt Gerhard Diefenbach vom Arbeitskreis Antimilitarisierung.

„Wer sich gegen Rüstungsforschung im eigenen Haus ausspricht und Drittmittel aus diesem Bereich mit einer Forderung nach öffentlicher Finanzierung zurückweist, darf nicht auf der anderen Seite mit der Rüstungsindustrie kuscheln und die Militarisierung unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik vorantreiben.“ ergänzt Lea Heuser. Die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion des Aachener Friedenspreises zum Thema Rüstungsforschung an Hochschulen lehnte die RWTH mit dieser Begründung erst vor einem Monat ab. Die Referenten formulierten im Anschluss an die Diskussion einen offenen Brief an Rektor Schmachtenberg, auf den dieser bislang leider nicht reagierte.

Der Arbeitskreis Antimilitarisierung kritisiert außerdem die feigenblattartige Thematisierung ziviler Krisenprävention in einem einzigen Vortrag, während aus dem gesamten Programm der Veranstaltung deutlich hervorgeht, dass Konfliktlösung und Außenpolitik rein militärisch gedacht und behandelt werden.

Auch die Stadt Aachen muss sich über ihre Rolle klar werden, merken die Arbeitskreismitglieder an. „Wir sind verwundert, dass die Stadt Aachen als Friedenspreismitglied jedes Jahr ihren repräsentativsten Saal für eine Veranstaltung zur Verfügung stellt, die der Militarisierung ein so ausgeprägtes Forum bietet“, erklärt Heuser. Die Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Rüstung und des Militärs zeigt aus Sicht des Arbeitskreises eine fragwürdige Nähe und unkritische Haltung zu diesem Bereich.

Lea Heuser & Gerhard Diefenbach

(Pressesprecherin & Sprecher des AK Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis e.V)