Fluglärm über Aachen

10. Dezember 2022 | Veröffentlicht von , Keine Kommentare

Aktionen gegen den Ausbau des Lütticher Flughafens

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Wir haben beigefügte Text von befreundeten Gruppen aus Lüttich/Belgien bekommen und geben ihn zu Eurer Information weiter.

Zur Zeit gibt es (leider) keine aktive Gruppe in Aachen, die zu dem Thema aktiv ist. Falls sich aber doch Widerstand regt: bitte und gerne Infos an die kraz: wir veröffentlichen das – versprochen!!

Die Pressemitteilung der belgischen Gruppen

„Derzeit wird das Beschwerdeverfahren bei der wallonischen Regierung von den wallonischen Verwaltungen verwaltet, die dafür zuständig sind. Es sind jedoch nicht diese Verwaltungen, die die Entscheidung treffen werden.
Mitte Januar 2023 werden die wallonischen Verwaltungen den beiden zuständigen wallonischen Ministern, dem Minister für Raumordnung (Liberale Partei) und der Ministerin für Umwelt (Grüne Partei), eine Stellungnahme vorlegen.
Diese Minister müssen sich bis spätestens Mitte Februar auf eine andere Genehmigung einigen, ansonsten wird die im August 2022 erteilte Genehmigung standardmäßig für gültig erklärt.
Wir haben dann 60 Tage Zeit, um eine mögliche Klage beim Staatsrat einzureichen.
Es ist jedoch unmöglich für die wallonische Regierung, eine Genehmigung zu erteilen, die legal wäre, da die Rechtswidrigkeiten aus dem Verfahren zur Prüfung des Genehmigungsantrags und der Umweltverträglichkeitsprüfung stammen, die ebenfalls nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt erfüllt hat.
 
Diese beiden Minister müssen sich einigen, obwohl die von ihren Parteien geäußerten Meinungen unvereinbar sind: Die Liberale Partei ist für den unbegrenzten Ausbau des Flughafens, während die Grüne Partei mehr Beschränkungen einführen will.
Es gibt eine dritte Partei, die Sozialistische Partei, in der derzeitigen Regierungsmehrheit in Wallonien.
Die Sozialisten schweigen derzeit, weil ihnen ihre Entscheidung unweigerlich vorgeworfen wird: 
  • Wenn sie den Flughafen fördern, wird man ihnen ihre Doppelzüngigkeit in Sachen Umweltschutz vorwerfen ;
  • wenn sie Beschränkungen einführen, wird man ihnen vorwerfen, dass sie die Beschäftigung nicht fördern oder sogar bestehende Arbeitsplätze zerstören wollen.
 Dazu muss man wissen, dass Lüttich Airport zahlreiche Pressemitteilungen herausgegeben hat, in denen ohne Beweise und ohne die geringste Studie behauptet wird, dass es 5000 Arbeitsplätze weniger geben würde, wenn die im August erteilte Genehmigung nicht revidiert würde, d. h. -50 % der bestehenden 10 000 Arbeitsplätze. Diese Behauptungen halten einer rationalen Analyse nicht stand.
 
Wir haben ihre Pressemitteilungen gekontert, indem wir gesagt haben:
 Wir haben unsere Anwälte beauftragt, mit den limburgischen Gemeinden und vor allem mit dem Bürgermeister von Riemst, der die Aktion der 12 limburgischen Gemeinden leitet, Kontakt aufzunehmen.
Wir wissen jedoch nicht, ob bereits Kontakte stattgefunden haben.
Wir verfügen über alle Klagen, die bei der wallonischen Regierung eingereicht wurden:
 Es zeigt sich, dass Steve Ronse in Bezug auf die Lärmstudie zwar über die Illegalität der erteilten Genehmigung geschrieben hat, aber manchmal mit technischen Argumenten, die nicht zutreffend sind, und ohne jemals auf die verbindlichen Normen für die Untersuchung des Umgebungslärms zu verweisen, die nicht eingehalten wurden.
Die von MfE während der öffentlichen Anhörung durchgeführte Analyse war diesbezüglich wesentlich umfassender und präziser.
 
Wir sind überzeugt, dass es von Vorteil wäre, wenn wir unsere Thesen diesbezüglich abstimmen würden, um es unmöglich zu machen, ihnen zu widersprechen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Pierre BERNARD
Secrétaire Général
Comité des Citoyens de l’Aéroport de Liège (CCAL ASBL) – Comité Liège Air Propre (CLAP)

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