Erfolgreiche Veranstaltung zur Situation im Polizeistaat Kasachstan

Am Dienstag fand im Aachener Linken Zentrum eine Veranstaltung mit Esenbek Ukteshbayev (Sprecher der Partei „Sozialistische Bewegung Kasachtans“ und Vorsitzender „Unabhängige Gewerkschaft der ArbeiterInnen und Angestellten Kasachtans – Zhanartu) statt, zu der von linksjugend [‚solid], dem LINKE-Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft und der Aachener LINKEn eingeladen wurde. In einem Einladungstext hieß es:

„[…] Im Dezember 2011 wurde in Westkasachstan ein Massaker an ArbeiterInnen verübt: Schwer bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei eröffneten das Feuer auf eine Kundgebung von streikenden ÖlarbeiterInnen. Die Bilanz: Über 100 getötete ArbeiterInnen, viele hundert zum Teil schwer verletzt. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden StreikführerInnen verfolgt. Einige mussten ins Exil flüchten, andere werden vor Gericht gestellt und haben jahrelange Gefängnisstrafen zu befürchten. Folter ist an der Tagesordnung. Vor wenigen Wochen wurde der Vorsitzende der Partei „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ tot aufgefunden.
Kasachstan ist ein Polizeistaat unter der Diktatur von Nursultan Nasarbajew. Oppositionelle werden mit äußerster Brutalität verfolgt, verhaftet und gefoltert. Auch von Deutschland wird das Regime unterstützt, vor wenigen Monaten wurde ein umfassendes Handelsabkommen unterzeichnet. Unser Gast Esenbek Ukteshbayev, der selbst wegen massiver Repression im Exil leben muss, spielt eine wichtige Rolle im Widerstand. […]“

Über 20 Gäste kamen dieser Einladung nach. Esenbek Ukteshbayev berichtete lebhaft über die Bedingungen, unter denen Arbeiterinnen und Arbeiter leben und arbeiten müssen, und mit welch kriminellen Methoden das Regime versucht, jedweden Widerstand zu unterdrücken. Nach den rund 100 Morden an streikenden Ölarbeitern und –Arbeiterinnen in Shanaosen, Westkasachstan, im Dezember 2011 steht nun schon ein dritter Prozess gegen diese Demonstranten an, in den ersten beiden wurden bereits größere Gruppen zwischen drei und sieben Jahren ins Gefängnis geworfen, darunter sehr viele Frauen.
Die Gewerkschaft „Zhanartu“ hat eine entscheidende Rolle in verschiedenen Streiks in den letzten Jahren gespielt. Tatsächlich, so Ukteshbayev, sei sie die einzige unabhängige Gewerkschaft – unabhängig nicht nur von Arbeitgebern und Korruption, sondern vor allem vom Staat. Nach nunmehr sechs vom Regime abgelehnten Versuchen, sich als legale Gewerkschaft registrieren zu lassen, hat „Zhanartu“ den Weg beschritten, internationale Kontakte zu knüpfen, u.a. auf einer Konferenz der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) in Genf diesen Juni. Von einigen Gewerkschaften ist „Zhanartu“ bereits anerkannt worden, so der französischen CGT, sowie der britischen PCS, Unison und RMT (Öffentlicher Dienst sowie Eisenbahner).
Wie Ukteshbayev betonte, gehe es jetzt darum, Druck auf das Regime Nasarbajews auszuüben, endlich demokratische und Arbeiterrechte durchzusetzen.
National wie international wird die „Sozialistische Bewegung Kasachstans“ als einzige und gleichzeitig größte oppositionelle politische Bewegung in Kasachstan anerkannt. Doch auch diese Partei wird vom Nasarbajew-Regime nicht anerkannt. Trotz aller Repressalien, die Ukteshbayev, der derzeit im Exil leben muss, selber zu spüren bekam, ist er sich sicher, dass die Macht Nasarbajews nicht von Dauer sein wird: „Wir bereiten uns auf eine revolutionäre Umgestaltung in Kasachstan vor, und im gesamten Zentralasiatischen Raum! Aber wir wollen nicht unvorbereitet sein, wie die Völker in Nordafrika – wir haben eine Vorstellung von einer gesellschaftlichen und demokratischen Alternative!“