Einkesselung & Festnahmen am Breitscheidplatz

27. Mai 2021 | Veröffentlicht von Ansgar Klein

von Aachenern auf dem Pfingsttreffen in Berlin

Foto: NRhZ.de

Am letzten Pfingstwochenende hatte es ein groß geplantes „Pfingsttreffen der Grundrechteverfechter“ in Berlin gegeben [siehe auch Artikel in den nachdenkseiten]. Aus Aachen hatten sich auch Helene und Ansgar Klein, Sprecher der ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, gemeinsam mit einigen anderen Aachenern dorthin aufgemacht.
Was sie dort erlebt haben, wurde bundesweit in diversen (alternativen) Medien dokumentiert.
Die beiden haben das auch in einem ‚Offenen Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin‘ festgehalten, den wir im Folgenden dokumentieren.

— Offener Brief (vom 26.5.21) —

Werte Damen und Herren,

diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin ‚um die Welt‘: u.a. dieses Video (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting:  (Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Unserer Anreise

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.

Erkennungsdienstlichen Behandlungen

Bei den ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘?
Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse.
Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen – nur für Polizisten – wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme

Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen.
Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.

Um 14 Uhr

des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort. Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde. Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel 1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes. Keine Reaktion!

Schließlich nach mehr als zwei Stunden

wurden wir – wie andere vor uns – zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier – wie in Moabit – vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir – ziemlich erschöpft – um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde. Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden.
Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ in diesem Kreis war, interessierte keinen.

Entlassung gegen 17:30

Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr – wie am Mittag in Moabit – mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘.

Es ist ganz offensichtlich, dass all‘ diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.

Wir kämpfen weiter!

In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt,
verbleiben wir mit friedlichen Grüßen
Dr. Ansgar und Helene Klein

 

Leser haben 2 Kommentare hinterlassen.

  • Robert Schmid hat kommentiert am

    Es ist unfassbar, was Dr. Ansgar Klein und Helene Klein in Berlin erlitten haben. Es hat mir die Traenen in die Augen getrieben, aber es waren auch Tränen aus Wut. Es ist schier nicht zu glauben, wie hier die ursprünglich verbrieften Grundrechte vor Ort in Berlin in den Dreck gezogen wurden, die vorher schon zu grossen Teilen in den diversen Novellen zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz in Verbindung mit dem sog. Infektionsschutzgesetz über die parlamentarische Bühne ins Abseits getrieben wurden. Eine Schande fuer Berlin,eine Schande für das Land, ein weiterer Anschlag auf die ohnehin schon arg eingeschränkte Demokratie, die mit Schlagstock, Wasserwerfer und Einkesselung zur coroniert-digitalen Demokratur mutiert! Es sollte offensichtlich von den Allmächtigen, von den monopolistidchrn Gewalthabern und Gewaltaetigen beim Senat und der berüchtigten Berliner Polizei vorab ein brutales Exempel an engagierten Demokraten wie den Kleins statuiert werden. Eine Schande für dieses Land, das erneut an höchst unrühmliche Traditionrn anknüpft.

  • Barbara Pressler hat kommentiert am

    Ich bin so stolz auf diese Familie Klein.
    Ich wohne in Moabit. Als ich an diesem Tag um 9.00 Uhr mit meinem Hund gassi ging sah ich in der Flensburgerstr., direkt auf dem Bürgersteig unter der Sbahn 10 ich wiederhole 10 Mannschaftswagen der Polizei stehen. Wenn in jedem 8 Polizisten sitzen, dann waren es 80 Polizisten, welche auf die Demoteilnehmer warteten. Kaum begann diese Demo wurde sie auch schon verboten. Die Mannschafts- wagen fuhren mit Blaulicht die Bartningallee Richtung Demo.
    um Euch zu kesseln. Dies war eindeutig ein abgesprochenes Mannöver des Innensenators von Berlin, Ohne es beweisen zu können, fühlte ich es an diesem Tag. Mein Gefühl hat mich noch nie betrogen.
    Bitte einmal die Strasssenkarte dazu anschauen, dann ist der Zusammenhang für Nichtberliner besser zu verstehen.

    Liebe Grüße Berlin
    Barbara Pressel

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