Einige Friedensbewegte mit neuem Feindbild?

5. Dezember 2020 | Veröffentlicht von

Geht deren Hauptkampf jetzt gegen Quer-Denken ?

Die AN berichtet am 1.12., dass – und wie – sich einige Aachener Friedensgruppen durchaus denunziatorisch gegen die Pandemie-kritische Bewegung in Aachen positionieren. Grundlage dafür ist eine Erklärung auf der VVN-Homepage [1].  Diese Friedensgruppen wollen sich nicht mehr nur dem Thema „Frieden/Anti-Krieg“ widmen, sondern verknüpfen ihre Friedensarbeit jetzt auch noch mit zwei ganz anderen thematischen Punkten:

  • der Forderung nach genereller Zustimmung zur staatlich erklärten „Hochgefährlichkeit des Corona-Virus“.
  • der Unterstellung, dass die Zweifler an dieser „Gefährlichkeit“ weitestgehend Rechte oder Nazis wären bzw. mit denen sympathisieren, zumindest aber ideologisch ‚infiziert‘ sein würden.

Dazu gab es am 2.12. eine klare Gegenpositionierung aus der Aachener Gewerkschaftsbewegung!

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit Verwunderung die Stellungnahme des sogenannten „AACHENER APPELLS“ mit dem Titel „Distanzierung von den sog. Querdenker*innen“ zur Kenntnis genommen.
Diese undifferenzierte Veröffentlichung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und entsprechend kommentiert…“ (weiter auf der Seite des AK Gewerkschafter/innen Aachen)

Die kraz begrüßt, dass auch in linken Strukturen eine öffentliche Auseinandersetzung um diese Positionen entsteht. Wir wünschen uns weiter Beiträge dazu!

Anmerkung
Vorsichtshalber habe wir beide kontroversen Beiträge heruntergeladen und hierher kopiert, weil ungewiss ist, wie lange diese Artikel Online sind:

[1] Der VVN-Text „Distanzierung von den sogenannten Querdenker*innen“, der dem genannten AN-Artikel zugrunde liegt.

„Der bekannte Journalist Heribert Prantl charakterisierte in einem kürzlich erschienenen Artikel die Friedenstaube als ‚Mitgliedsausweis für eine Massenbewegung, die für die Mehrheitskultur der 80iger Jahre stand‘.

Wir als langjährige Mitglieder der unten aufgeführten und in Aachen aktiven Friedensgruppen sind verärgert, entsetzt und peinlich berührt, dass Menschen in der sogenannten Querdenker-Bewegung Symbole der Friedensbewegung wie die blaue Friedenstaube oder die Pace-Regenbogenfahne de-facto als „Mitgliedsausweis“ einer demokratischen Bewegung vorzeigen.

Tatsächlich wollen sie damit nur verdecken, dass ihre kruden und antidemokratischen Thesen keiner ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Das missbräuchliche Benutzen von Symbolen einer demokratischen Bewegung zieht diese in den Augen der Öffentlichkeit leider in den Schmutz.
Die Grundrechte wurden einst als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime formuliert; sie gelten als unveräußerliche Abwehrrechte der Bürger*innen gegen die Allmacht eines Staates und sind somit von uns Bürger*innen gegen solche Tendenzen und Bestrebungen zu verteidigen!
Und Ja; trotz der grundsätzlichen Akzeptanz der AHA-Regeln zum Schutz vor einer potentiell tödlichen Infektion gibt es auch bei uns Kritik z. B. an der Unstimmigkeit oder Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen, an einer fehlenden Langzeitstrategie oder der mangelnden Beteiligung der Legislative.
Auch an der unzureichenden materiellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens, an der Privatisierung oder dem dadurch wachsenden Einfluss von Großspendern auf die WHO (die dadurch ihren ursprünglich sozialmedizinischen Ansatz mehr und mehr zurückfährt).

Das alles rechtfertigt aber keineswegs die bei den „VerQuer-Gläubigen“ übliche Leugnung der Existenz oder der Gefährlichkeit dieser pandemischen Erkrankung. Geradezu widerwärtig wird es, wenn sich die Teilnehmenden dieser Bewegung als Opfer einer Diktatur wähnen und sich schamlos erdreisten, Vergleiche zu 1933 zu ziehen und „Judensterne“ anzuheften. Statt sich der tatsächlichen Probleme der Menschheit anzunehmen und z. B. gegen die Hochrüstung und die Gefahr neuer Kriege, gegen die Klimaerhitzung, gegen die soziale Spaltung und für mehr Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung oder die tatsächlich menschenrechtsverletzende Politik der EU an ihren Außengrenzen zu demonstrieren, wedelt man mit dem Grundgesetz unter dem Arm für in Wirklichkeit zutiefst egoistische, sozialdarwinistische und jeglicher gesellschaftlicher Solidarität widersprechende Ziele.

Dass dabei auch Pegida-Wutbürger, die AfD, Reichsbürger, die Identitären oder die NPD mitmarschieren, zeigt überdeutlich, dass es gar nicht um „Frieden und Freiheit“ gehen kann.
Wir wissen: Faschismus an der Macht heißt Diktatur, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Wer sich davon nicht distanziert, hat weder mit Demokratie, noch mit einer Friedensbewegung rein gar nichts zu tun! Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.

• Friedegard Siepmann-Karrenbrock, Bernd Bremen, vertretend für die DFG-VK, Städteregion Aachen
• Dr. Odette Klepper, Dr. Volker Siller, vertretend für die IPPNW-Regionalgruppe Aachen
• Kristina Blömer, vertretend für pax christi im Bistum Aachen
• Detlef Peikert, vertretend für die VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen

[2] Und hier der Artikel der Aachener Gewerkschaft

„Die Distanzierung des sogenannten „AACHENER APPELLS“ von den CORONA-Demonstranten ist ein opportunistischer Witz, der in die TONNE gehört!

Wir kritisieren daran:

1. Der Journalist Heribert Prantl  (https://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl) hat mit seiner Äußerung, dass die Friedenstaube als „Mitgliedsausweis für eine Massenbewegung für die Mehrheitskultur der 80iger Jahre stand“ sicherlich recht. Auch Mitglieder des AKs (z. B. Brigitte Engelhardt, Eva Skiba, Berthold Zorawick, Manni Engelhardt, Günter Oblasser, Alfred Bender, Ludwig Wirtz, Norbert Bockers,  Elisabeth Bleiziffer, Maria Clemens und Josef-Theo Vonderweiden) sind unter diesem Symbol bei den großen Friedensdemonstrationen im HOFGARTEN von Bonn in den Jahren 1981 und 1983 zugegen gewesen!

Das bedeutet aber nicht, dass das Symbol FRIEDENSTAUBE ausschließlich ein Sakral für diejenigen ist, die durch den „AACHENER APPELL“ dafür auserkoren und/oder als geeignet erachtet werden.
Wenn Friedensaktivist/Innen mit lauteren Motiven gegen die nach ihrer Überzeugung bestehende Unverhältnismäßigkeit der Mittel (Aushebelung der demokratischen Freiheitsrechte) bei der Bekämpfung der Corona-Ausbreitung mit dem Symbol der FRIEDENSTAUBE auf die Straße gehen, dann geschieht das mit Sicherheit aus deren Überzeugung.

Selbst wenn sich bei Demonstrationen Neonazis, Reichsbürger und wer weiß was für ein Gesocks unter die Demonstranten mischen, was  bei Großdemonstrationen durch niemanden zu 100 % ausgeschlossen werden kann, ist das kein Grund dafür, Friedensaktivisten, die um Frieden, Freiheit und Grundgesetz besorgt sind das Recht abzusprechen, sich mit dem Symbol der FRIEDENSTAUBE zu zeigen.

Nur Leute, die sich für elitär – mit welcher Berechtigung auch immer – halten, mögen dies kritisieren.
Wir als AK tun dies jedenfalls nicht und distanzieren uns bereits an dieser Stelle deutlich von dieser Stellungnahme des  „AACHENER APPEL“!

2. Eine missbräuchliche Benutzung der FRIEDENSTAUBE, wie das auch bei der ARBEITERFAUST hin und wieder der Fall ist, kann durch niemanden absolut ausgeschlossen werden. Aber deswegen gleich alle Demonstrant/Innen, die aus Sorge um den Bestand von demokratischen Grundrechten  auf die Straße gehen und dabei auch das Symbol der FRIEDENSTAUBE zeigen, als „missbräuchliche Nutzer von Symbolen der demokratischen Bewegung“ zu bezeichnen, ist nicht nur anmaßend, sondern als pauschalisiertes  bzw. indifferentes Vorurteil anzuprangern.

3. Das Anheften eines sogenannten  „Judensterns“, der einige Tage nach den Novemberpogromen von 1938 in schändlicher Manier durch die Gestapo als „ABZEICHEN“, wie es Reinhard  Heydrich nannte, für die Juden entwickelt wurde, bei einer heutigen Demonstration, ist auch aus unserer Sicht absolut verwerflich und gehört anzuprangern.

Es  aber als Argument zur pauschalen Verurteilung aller Menschen zu benutzen, die sich überhaupt nicht mit NAZIS, Verschwörungstheoretikern etc. identifizieren wollen und ohne dieses antihumane Symbol demonstrieren,  lässt tief blicken!

4. Die pauschale Unterstellung, dass jede/r der/die aus Sorge um den Abbau der demokratischen Rechte durch das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, sich nicht der Probleme der Menschheit (z. B. gegen die Hochrüstung und gegen den Klimawandel) annehmen wolle, ist nicht nur vorurteilsbehaftet, sondern wirkt stigmatisierend. Hier werden Menschen durch die Verfasser/Innen mit Pegida-Wutbürgern, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern, Identitären und/oder NPD-Mitgliedern – denen es in der Tat nicht um Frieden und Freiheit geht – in einen Topf geworfen.

Eine gefährliche Suppe, die der  sogenannte „AACHENER APPELL“ da kocht!

5. Ganz erbärmlich ist dann die Argumentation der Verfasser/Innen, die die „Unstimmigkeit der Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen“, die „fehlende Langzeitstrategie“ oder „die mangelnde Beteiligung der Legislative“, die „unzureichende materielle und personelle Ausstattung des Gesundheitswesens“, die „Privatisierung“ und den „dadurch wachsenden Einfluss von Großspendern auf die WHO“ als ihre Kritik am politischen Geschehen rund um die rigide Corona-Politik akzentuieren!

Zu Teilen deckt sich diese „Kritik“ mit der FDP-Kritik zur mangelnden Beteiligung der Legislativen!

Hier stellt sich die Frage, weshalb sie nicht die Gewinner dieser Krise, z. B. die PHARMAINDUSTRIE, die Dealer um die Corona-Schutzprodukte, die Impfstoffhersteller (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/11/30/die-zeitnahen-impfstoffe-gegen-sars-cov-2-bergen-risiken-die-bei-objektiver-betrachtung-nicht-wegdiskutiert-werden-koennen-wir-geben-weitere-ak-argumente-gegen-die-corona-hysterie/), die Online-Händler wie AMAZON usw. benennen, die satte Gewinne auf Kosten der Krise für die Allgemeinheit einfahren?

> https://www.capital.de/karriere/diese-milliardaere-haben-in-der-krise-an-vermoegen-zugelegt !

Dies zeigt die Systemkonformität der Verfasser/Innen mehr als deutlich auf, denn das kapitalistische System „an sich“ ist eine Diktatur (Politische Ökonomie und Strukturelle Gewalt).

Wer dagegen steht, entscheidet sich in letzter Konsequenz für die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und für eine Diktatur des Proletariats (https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-010-3634-4_20).

Das Verbot der KPD sei in diesem Zusammenhang erwähnt (https://openjur.de/u/335396.html).

Und es sei die Frage erlaubt, weshalb die NPD nicht, wohl aber die KPD verboten ist?

Diese „AACHENER-APPELL-DISTANZIERUNG“ ist ein opportunistischer Witz, den wir in die TONNE KLOPFEN!

Für den AK, Manni Engelhardt

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