Eine kontroverse Veranstaltung zu Russland

„Kontrolle statt Freiheit – Russlands Verhältnis zu den Menschenrechten“

Peter Franck, © Deutsche Welle

unter diesem Titel hatten am 12.12.18 Amnesty International, die Evangelischen Stadt Akademie Aachen (ESA) u.a. Veranstaltern eingeladen. Diese Veranstaltung zum 70. Jahr der Verkündigung der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen hat sowohl während als auch hinterher erhebliche Kontroversen hervorgerufen! Mit ca. 30 BesucherInnen war sie aber nur mäßig besucht. Die einleitenden Wort von Dr. phil. Uwe Beyer (ESA) zum Vortragenden und Rahmen der Veranstaltung waren durchaus angemessen hinsichtlich des Verständnisses des Themas in seinem historischen Zusammenhang, hatten aber das Spannungsfeld, das der gewählte Titel implizierte, deutlich unterschätzt.

Russland im Spannungsfeld

Schließlich wird seitens des Westens (und auch Deutschlands) ein erheblicher kriegerischer Druck gegen Russland aufgebaut, und so stellt sich schon die Frage, ob auch eine adäquat vorbereitete Erörterung des Themas „Menschenrechte in Russland“ nicht immer schon nur diejenigen zum Adressaten haben würde, die ohnehin mit dem medial intensiv betriebenen „Russland-Bashing“ übereinstimmen, d.h. sich schon gar nicht mit einer „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung aufzuhalten brauchen.

Russland-Bashing?

Der Referent von Amnesty, Peter Franck, tat nun sein Bestes, um genau diesen Vorwurf zu generieren:
1. Das Publikum wurde weder mit belegten Zahlen/ Fakten oder sonstigem visuellen Material bedient. Behauptungen, wie die, es gäbe keine Opposition in der Russischen Föderation, religiöse Minderheiten würden verfolgt, die Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet, ausländische Organisationen, Stiftungen etc. unter Druck gesetzt bzw. verboten. Zu all diesen – ohnehin falschen – Behauptungen fehlte jegliche Nachweise.
2. Verweise auf die Wirklichkeit in Russland nahmen dagegen den Charakter von weiter erzählten Anekdoten an, Fernsehberichte wurden kolportiert, die die angebliche Meinungsbeeinflussung und naive Verblendung der russländischen [1] Bevölkerung geradezu karikierten.
Dies zeigte, dass sich der Referent noch nicht einmal Mühe gab, einen evtl. ja tatsächlich vorhandenen Unterschied zwischen den Inhalten der Staatsmedien und dem Bewusstsein der Bevölkerung herauszustellen – worauf Dr. Beyer in seiner Anmoderation noch ehrenwerterweise hingewiesen hatte.
3. Das argumentative Verhalten des Referenten Franck angesichts vieler teilweise empörter Nachfragen und Richtigstellungen war äußerst schwach, teilweise gar lächerlich, wenn es z.B. um die wichtige Frage ging, wo er in der Gespaltenheit der öffentlichen Diskussion um die Rolle Russland eigentlich stünde. Hier endete sein Diskurs im Stoßseufzer: „Ach Kinder, nun lasst mich doch mit diesen Auseinandersetzungen in Ruhe…“.
War er allen Ernstes nicht auf echtes Interesse an der Darlegung seines Themas vorbereitet? Leider scheint dies der Fall gewesen zu sein

Gegenreaktionen aus dem Publikum

All das rief natürlich Unverständnis und teilweise heftige Gegenreaktionen im Publikum hervor. Dazu ein schriftlicher Beitrag eines Teilnehmers [weiter unten]. Wir stellen uns nun schon die Frage, was AI bzw. die ESA (als Veranstaltungsleitung) zu dieser äußerst fragwürdigen Veranstaltung zu Russland veranlasst haben. Gerade gegenüber einem so schwierigen Thema wäre doch ein inhaltlich und formal qualifizierter Vortrag besonders notwendig gewesen.

Wir werden als kraz nochmal bei AI darum bitten, in Zukunft dafür zu sorgen, dass ihre Referenten sich besser auf ein solch streitbares Thema vorbereiten; schließlich kann man nicht davon ausgehen, dass die kritischen, an weltweiten Menschenrechten interessierten Bürger Aachens NICHT die Gefahr sehen, die von Veranstaltungen wie diesen für die Feindbildverstärkung gegenüber Russland beitragen.

Die russländische [1] Bevölkerung (des europäischen Teils) ist an Europa orientiert und nach wie vor interessiert. Wenn Amnesty International wirklich an einer Stärkung der Zivilgesellschaft dort interessiert ist, dann bestünde die wichtigste Aufgabe darin, die Bedürfnisse der MENSCHEN in Russland zu sehen und die möchten gern Austausch und Frieden.

— Hier noch ein persönlicher Bericht von Ansgar Klein [AK] zur Veranstaltung —

Vorbemerkung AK
Schon der Einladungsflyer der ESA zu dieser Veranstaltung machte mich stutzig. Dieser bedient sämtliche Klischees, die die ‚Westliche Wertegemeinschaft‘ im Propaganda-Feldzug gegen Russland aufzubieten hat: „Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Religiöse Minderheiten erfahren ebenso gezielte Diskriminierungen wie Homosexuelle. NGOs, wie Amnesty International (AI)… werden eingeschüchtert und in ihrer Arbeit massiv behindert. … Andersartigkeit der russischen Kultur im Vergleich mit jener des Westens. … keine demokratischen Traditionen nach westlichem Muster. … Die Russen bejahen mehrheitlich einen väterlich-starken Staat, der ihnen vor allem soziale Sicherheit biete. Arbeit, Wohnung, Essen würden eher mit Menschenrechten assoziiert als politische Freiheitsrechte.“ usw.

Zur Veranstaltung selber
Referent Peter Franck ist Sprecher der Russland-Koordinationsgruppe von Amnesty Deutschland. Moderiert wurde der Abend durch Dr. phil. Uwe Beyer. Die Veranstaltung übertraf noch meine Befürchtungen bezüglich Einseitigkeit der Darstellung und Schuldzuweisungen an die russische Regierung.
Zudem wurde in der anschließenden Diskussion freie Meinungsäußerung massiv behindert – mir wurde z.B. das Mikrofon weggenommen mit der ‚Begründung‘, es dürften nur Fragen gestellt werden. In jeder zivilisierten Auseinandersetzung sind Gegendarstellungen zugelassen. Fast jeder Satz des Referenten forderte im Grunde eine solche heraus.
Z.B. beklagte sich der Referent ausführlich über die „massive Behinderung von NGOs wie AI“. Er blendete dabei völlig aus, dass NGOs wie AI von russischer Seite mit Recht als aggressive Einmischung von außen angesehen werden. Man denke nur an die Einmischung vieler westlicher NGOs in den Regime-Change in Kiew.
AI ist nicht, wie vielfach angenommen wird, eine unabhängige und rein humanitär tätige Organisation. Nicht nur das Schweitzer Forschungs- und Informationsprojekt ‚Swiss propaganda‘ ist überzeugt, dass „Direktoren von Amnesty International, Human-Rights-Watch und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen seit Jahrzehnten in den Council [Council on Foreign Relations(CFR)] eingebunden (sind)“ (aus: https://swprs.org/die-propaganda-matrix/ ). Auf Nachfrage kannte der Amnesty-Referent den CFR nicht – oder wollte ihn nicht kennen. Dabei müsste der CFR, eine der Hintergrund-Welt-Regierungen, allen politisch einigermaßen Informierten bekannt sein.

Weitere Beispiele:
Der Referent leugnete die Tatsache, dass es westliche Kriegsvorbereitungen für einen möglichen Krieg gegen Russland gibt. Unter Ausblendung der verantwortungslosen westlichen Sanktionen gegen Russland, die u.a. massive Einschränkungen der Rechte der russischen Delegation im Europarat beinhalten, meinte der Referent, es gäbe auf westlicher Seite Überlegungen, „ob Russland im Europarat gehalten werden kann.“
Weitere Beispiele will ich mir ersparen, jedoch die grundsätzliche Frage stellen: Kann es Aufgabe einer Evangelischen Stadtakademie sein, am Aufbau des Feinbildes ‚Russland‘ mitzuwirken? Wäre es nicht vielmehr eine wichtige Aufgabe in einer ‚Länder-Informationsveranstaltung‘ die gravierenden Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche des US-geführten NATO-Kriegskartells aufzuzeigen?

[1] RF ist Russländische Föderation, und seine Bevölkerung ist russländisch, nicht russisch….