Ein offener Brief an den DGB-Aachen

vom „AK-Gewerkschaft“ zum „AACHENER APPELL“

— Dokument  —

An den DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Woelk (Region NRW Süd-West)
nachrichtlich: Annegret Hackmann, Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin (Aachen/Düren/Erft)

Sehr geehrter Kollege Woelk,

mit großem Entsetzen haben wir, die Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK), zur Kenntnis genommen, dass der DGB hier in Aachen den Aufruf unter dem Titel „AACHENER APPEL“ mitunterzeichnet hat. Wenn der DGB als Dachverband der Einzelgewerkschaften diesen „APPELL“ mit trägt, dann muss vorausgesetzt werden, dass alle Einzelgewerkschaften in unserer Region ihr Einverständnis dazu gegeben haben.

Dies vorausgesetzt, haben wir die Kollegin Annegret Hackmann (Ver.di-Bezirksgeschäftsführerin – Aachen/Düren/Erft) in diese E-Mail eingebunden, damit auch sie zu unserem Vorbringen ebenfalls die Erklärung der Gewerkschaft Ver.di abgeben kann.

Mit dem expliziten Einverständnis des DGBs zu diesem obskuren „APPEL“ haben wir uns als AK bei unserem öffentlichen Treffen am 08.02.2022 auseinandergesetzt und dazu den folgenden und einstimmigen Beschluss gefasst:

Die ausdrückliche Unterstützung (Mitunterzeichnung) des DGB zu diesem „APPELL“ sehen wir als eine „speichelleckende“ Gefälligkeit zu einem Aufruf einer marginalen Gegenbewegung, die ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundgesetzlich und somit grundsätzlich ausgeübt werden darf, an. Darüber hinaus verletzt die Unterzeichnung dieses „APPELLS“ das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus im Dachverband. Wir, die Mitglieder des AKs sind auch Mitglieder von Einzelgewerkschaften und somit Mitglieder des DGBs. Wir sind als Mitglieder des DGBs über diese Aktion weder durch den DGB noch durch die jeweiligen Einzelgewerkschaften informiert, von schweige denn gehört worden!

Wir distanzieren uns hiermit entschieden von Eurer Haltung, die die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit untergräbt und kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen Einflüssen“ darstellt, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.

Die Aktionen des BÜNDNISSES GEGEN DIE IMPFPFLICHT und gegen den Abbau der demokratischen Rechte, dem wir als AK angehören und die wir  in den letzten Wochen und Monaten gegen den Abbau der demokratischen Rechte mitgetragen haben, scheinen das Establishment im Land NRW und in der Stadt Aachen bis in das Mark getroffen zu haben.

Der „Aachener Appell“ ist aus unserer Sicht ein Aufschrei der Entrüstung darüber, dass sich immer mehr Menschen trotz der erschwerenden Auflagen aus der Politik unseren Aktionen anschließen!

Wenn in diesem „Appell“ u. a.zu lesen steht:

„Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vor­würfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen. Bleiben sie kritisch! Aber stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln.“,

dann versuchen der DGB und die Damen und Herren des Aachener Establishments von sich und den Politikerinnen und Politikern in den Kommunen, Ländern und im Bund abzulenken. Denn die sind es, die durch die Einführung von rigiden Maßnahmen wie z. B. IMPFPFLICHT, BETRETUNGSVERBOTE FÜR UNGEIMPFTE und LOCKDOWNS die Demokratie systematisch aushöhlen, die Gesellschaft spalten und Menschen, die sich dem widersetzen, als Nazis, Verschwörer/Innen und Geschichtsklitter/Innen abstempeln!

Und der DGB trägt diese Haltung vollinhaltlich mit, was in Anbetracht der anstehenden Entlassungen für impfunwillige Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen ein abstruses und fatales Verhalten ist. Anstatt diese Kolleginnen und Kollegen besonders zu unterstützen und ihnen gewerkschaftliche Solidarität zuteilwerden zu lassen, engagiert er sich für das Establishment und somit eindeutig gegen seine oriiginärste Aufgabe, nämlich diejenigen zu unterstützen, für die er eigentlich da sein sollte, für die Arbeitnehmerschaft! Somit hat der DGB an dieser Stelle wieder ein Stück weit an Glaubwürdigkeit verloren, was mit Sicherheit auch weitere Austritte von Mitgliedern zur Folge haben wird.

Der Blick nach Kanada zeigt uns momentan das genaue Gegenteil. Hier wird der TRUCKER-STREIK gegen die Auswüchse der überzogenen Corona-Schutzmaßnahmen (http://ak-gewerkschafter.com/in-kanada-ist-der-anti-corona-baer-los-der-spiegel-berichtet-ottawa-ruft-nach-truckerprotesten-notstand-aus/) durch die Gewerkschaften unterstützt!

Im Gegensatz dazu sehen wir die Rolle des DGB bei diesem „APPELL“, wo auch wir  AK-Mitglieder implizite als CORONA-LEUGNER/INNEN bezeichnet werden, was der DGB ja explizite und vorbehaltlos mitträgt. Das ist der Gipfel der Infamie! Niemand von uns hat je das CORONA-VIRUS geleugnet, sondern immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass CORONA und INFLUENZA bei Menschen mit schwachen Immunsystemen auch zum Tode führen kann! Was wir aber deutlich und somit akzentuiert in Zweifel gezogen haben und weiter in Zweifel ziehen und mit demokratischen Mitteln bekämpfen werden, ist die Angemessenheit der verhängten Maßnahmen durch die Politik!

Durch die erzeugte CORONA-HYSTERIE kommen nicht nur die Demokratie und die Sozioökonomie ins Wanken, da werden auch offensichtlich SOLIDARITÄTSPRINZIPIEN des DGB und seiner Einzelgewerkschaften über Bord geworfen. Da opfert man offensichtlich die GRUNDWERTE, nämlich die gewerkschaftlichen Kollegialitäts- und Solidaritäts-Prinzipien auf dem Altar der SOZIALPRTNERSCHAFT!

Nach einstimmigem Beschluss des AK vom 08. Februar 2022

gez. Manfred Engelhardt – AK-Koordinator –