Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen!

Die III. regelmäßige Kundgebung und Demo gegen Krieg

Unter dem Motto „Diplomatie statt ‚Waffen und Sanktionen‘ kamen am Samstagnachmittag etwas über 100 Menschen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration zusammen. Entgegen des befürchteten Regens wurde es ein schöner Herbsttag und auf der Veranstaltung des „Bündnis gegen Waffenlieferungen“ [1] herrschte gute Stimmung.

Nachträglich noch ein Bericht zum gleichen Thema aus Köln !

Die Auftaktkundgebung

Die Demonstranten versammelten sich um 15 Uhr am Elisenbrunnen um gegen die aktuelle Kriegshetze unserer Regierung, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen und für die Aufnahme von Diplomatischen Gesprächen zwischen den Konfliktparteien zu demonstrieren.

Dort sprach Markus von der Freien Linken im Namen des „Bündnisses gegen Waffenlieferungen“, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Er betonte, dass wir gerade in unseren Medien die Dämonisierung eines ganzen Volkes erleben, nämlich der Russen, durch Auftrittsverbote russischer Künstler und Einreiseverbote für ganz normale russische Bürger. Genau das verhindere aber die Aufnahme von Gesprächen, weil diese nur dann stattfinden können, wenn alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe zusammen finden und niemand dämonisiert werde. Er sprach sich gegen deutsche Waffenlieferungen aus, die das Leid der Bevölkerung nur verlängern und regelmäßig von der Ukraine auch dazu genutzt werden, mit eben diesen Waffen auch Europas größtes AKW in Saporischschja zu beschießen.

Im Anschluss sprach MdB Andrej Hunko (Die LINKE). Er zitierte die Forderungen der bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ [2] und „Kooperation für den Frieden“, die beide für den 01.10. deutschlandweit zu dezentralen Aktionen aufgerufen hatten. In Kürze zusammengefasst lauteten diese:

• Waffenstillstand und Verhandlungen,
• Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine,
• Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie ==> Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung,
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung und ein
• Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden.

Es gab dann Livemusik von Katharina und Joche, u.a. deren Uraufführung vom „Narrenschiff“ [3] von R Mey (hier zum Original), in dem die aktuelle Situation sarkastisch beschrieben wird.

Anschließend sprach Claudia Mellies. In ihrer Rede [4] zeigte sie die weit verbreitete Angst in der Bevölkerung und deren Auswirkungen auf. Sie sprach von den völlig ungleichen Maßstäbe bei Sanktionen, wenn ‚wir‘ kein russisches Gas kaufen – dieses aber mit Gas aus z.B. Katar ersetzen.
Sie merkte an, dass die aus diesen Widersprüchen resultierenden Spaltungen in der Gesellschaft diese quasi kollektiv in eine Depression führen. Sie forderte „Frieden zu schaffen ohne Waffen“ und „Verhandlungen als DEN Weg, um den Krieg sofort zu beenden“.

Die Demonstration

Die TeilnehmerInnen setzen sich in Bewegung, es gab Lautsprecherdurchsagen zu den Anliegen der Veranstaltung. Es waren einige Menschen mit Trommeln dabei, die für die nötige Dynamik sorgten. Die Reaktionen der Umstehenden waren sehr unterschiedlich, von Applaus bis Unmutsbekundungen mit Handzeichen war alles dabei. Man konnte förmlich spüren, dass das Thema „Krieg“ die meisten Mitmenschen bewegt, weil diese Reaktionen, egal ob positiv oder negativ, sehr zahlreich waren.

Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz

Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Markt sprach Dr. Ansgar Klein [5] über die Anschläge auf die beiden Pipelines Nordstream 1 + 2 und über den „Elefant im Raum“, über den in den Medien einfach nicht gesprochen wird, nämlich dass einzig und allein bei den USA ein wirkliches Motiv und die entsprechenden Fähigkeiten für diese Sabotage vorliegen und dass dieses Vorgehen von Präsident Joe Biden schon im Februar 2022 zumindest indirekt angedeutet wurde, als er in einem Interview sagte, dass bei einem Einmarsch Russlands Wege gefunden würden, diese Pipelines zu verhindern, selbst wenn diese eigentlich ein Deutsch-Russisches Projekt seien und Amerika nicht involviert sei.

Nach einem weiteren musikalischen Beitrag von Jochen und Katharina ging es lautstark weiter und zurück zum Elisenbrunnen.

Die Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung gab es einen sehr langen Song mit Live-Performance von Jochen und Katharina, bei dem Jochen an der Gitarre plötzlich mitten im Lied seinen Schuh auszog, sich seinen Socken über die Hand spannte und mit diesem Socken einen ‚Dialog über den Sinn des Lebens‘ anfing, während er dabei weiter Gitarre spielte. Respekt für diese Darbietung!!

Zum Abschluss wurde auch auf weitere Aktionen hingewiesen, die regelmäßig Samstags stattfinden:

• Demos explizit GEGEN Waffenlieferungen und Sanktionen und FÜR Diplomatie
  finden jeden ersten Samstag im Monat um 15 Uhr am Elisenbrunnen statt.
  
• An allen Samstagen dazwischen veranstalten die „Aachener für eine menschliche Zukunft“ ebenfalls ab 15 Uhr thematisch offene Kundgebungen und Demos: u.a. gegen unsinnige Coronamaßnahmen, für das Grundgesetz; für Frieden, für unsere Freiheit und für Gerechtigkeit …
  
• Jeweils Montags um 18 Uhr ruft die Linkspartei bis auf weiteres zu Sozialprotesten auf.

Treffpunkt ist in allen Fällen(sowohl Samstags als auch Montags) jeweils der Elisenbrunnen.

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Und hier noch ein (nachträglicher) Bericht unseres Korrespondenten Peter Blaszyk aus Köln

Kundgebung gegen den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.

Pessimismus war den Teilnehmern trotz der teilweise markanten Reden anzumerken.

— Anmerkungen —

[1] Veranstalter war das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“, (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen)
[2] Grundsätze des Friedensratschlags aus der Rede von Andrej Hunko
[3] siehe hierzu auch den Artikel in den Nachdenkseiten!
[4] Rede von Dr. Claudia Mellies, Psychiaterin in Aachen

Frieden 01.10.2022

Der Krieg in der Ukraine stellt uns alle vor schwere Gewissensfragen. Menschen, die sich lebenslang als Pazifisten bezeichnet haben, unterstützen die Waffenlieferungen in die Ukraine und sehen die Verteidigung mit Waffen als notwendig. Dazu erreichen uns jeden Tag neue Nachrichten, die unsere Einstellung und Meinung sowie unser Wissen prüfen.
Die Grünen traten in ihrem Wahlprogramm mit der Aussage an: Keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern!
2008 beim NATO Gipfel war Putin mit für einen Tag eingeladen und es fanden gemeinsame Gespräche statt. Die Aufnahme der Ukraine und Georgien in die NATO wurde in Aussicht gestellt.
Großbritanien, Frankreich und Deutschland positionierten sich dagegen.
Die USA bedankten sich auf diesem Gipfeltreffen bei Rumänien für die militärische Unterstützung im Irak-Krieg sowie in Afghanistan. In Polen wurden Atom-Abwehrraketen stationiert, die Ukraine wurde massiv militärisch aufgerüstet.
2014 im 2. Minsker Abkommen saßen Präsident Holland, Angela Merkel, Wladimir Putin, der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und die OSZE Beauftragte Heidi Tagliavini an einem Tisch. Das Abkommen sollte zum Waffenstillstand in den Regionen Donbask und Lugansk führen und wurde von beiden Seiten ständig gebrochen.
Die USA saßen nicht mit am Tisch, waren deshalb an keine vertraglichen Zusagen gebunden und rüsteten die Ukraine militärisch auf.
Gerade in Zeiten, die für die Politiker schwierig sind, sie große Verantwortung haben und nicht immer davon überzeugt sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind wir als Bürger gefragt.
Wir müssen unseren Regierenden deutlich machen, dass uns die Bemühungen nicht reichen, dass wir als Europäer – möglicherweise anders als die USA – kein Interesse an der Fortführung dieses Krieges haben, sondern sehen, dass er so schnell wie möglich beendet werden muss.
Dass wir neben der moralischen Solidarität, die von uns gewünscht wird, strategische und Machtinteressen erkennen.

Sanktionen gegen Russland gibt es seit vielen Jahren. Es gibt aber auch wirtschaftliche Zusammenarbeit seit vielen Jahren. Sogar während des Kalten Krieges bezogen wir Gas aus der damaligen Sowjetunion.
Zitat aus dem Buch von Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen, geschrieben 2021:
„Die Europäische Union kann und will nach internationalen Maßstäben militärisch keine entscheidende Rolle mehr spielen. So bleibt Europa nur die Möglichkeit, als großer Markt und innovative Wirtschaftsgemeinschaft internationales Gewicht auszuüben und Vorbild für die politischen Möglichkeiten des Zusammenhalts individuell unterschiedlicher Nationen werden“

Was ist die Lösung des Konflikts?

Nach Einschätzung vieler kluger Menschen wie z.B. Sarah Wagenknecht oder Daniele Ganser müssen immer wieder Verhandlungen geführt werden und das Versprechen gegeben werden, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen.
Die Spirale und Eskalation von Gewalt muss mit Klugheit und Besonnenheit unterbrochen werden. Der Krieg darf nicht durch Waffenlieferungen verlängert werden, deutsche Politik darf in deutschem Interesse geführt werden. Somit müssen wir wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wieder aufnehmen.
Viele Menschen, die Diktaturen erlebt haben und bei uns leben, Menschen in China, Indien oder Afrika sehen die amerikanischen Imperialpolitik sehr kritisch und verstehen die europäische Abhängigkeit von den USA nicht.
Medial wird uns oft ein Teilen in Gut und Böse suggeriert, die Politiker kennen die Verflechtungen, aber auch die verschiedenen moralischen Maßstäbe.

Wir machen Sanktionen gegen Russland, kaufen Erdgas aus Katar und wären wirtschaftlich wahrscheinlich kaum überlebensfähig, wenn wir gleiche Maßstäbe gegenüber China oder gegenüber den USA ansetzen müssten.
Ich fordere alles zu tun, wirklich alles zu tun, um den Krieg zu beenden. Dazu gehören vor allem Verhandlungen, auch über Sanktionen, über Waffenlieferungen, über Friedensmöglichkeiten.
Wir müssen unserer Stimme Ausdruck verleihen, dass wir die Folgen von Krieg an vielen Geflüchteten hautnah erleben, dass wir sie aktuell und aus der Geschichte kennen. Wir wissen, dass die Konsequenzen von Krieg von der Bevölkerung getragen werden, von vergewaltigten Frauen, Söhne- und Väterlosen Müttern und Kindern, traumatisierten Menschen.

Wir wissen, dass auch unsere Gesellschaft gerade in eine gewisse Depression rutscht und mehr wirtschaftliche Krisen ein freundliches Miteinander gefährden.
Wir können unsere Verantwortung nicht an die Politiker abgeben.
Ich als Psychiaterin und Psychotherapeutin kann nicht länger zuschauen bei diesem Krieg, in dem es so viele Verlierer gibt.
Ich möchte mich nicht an den Krieg gewöhnen.
Es geht um imperiale Machtansprüche, die vor diesem Einmarsch Russlands vielfach durch die USA kriegerisch geführt wurden.
Die Gewinner sind die Rüstungsindustrie, die Stromlieferanten und wahrscheinlich noch viele mehr, die kein Interesse an einem schnellen Kriegsende haben.
Verbünden wir uns mit den Menschen in der Ukraine, in Russland, mit allen Menschen, die die Folgen von Krieg kennen und fürchten und die sich nichts mehr wünschen als Frieden.

Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Und ohne Sanktionen! We have a dream!

[4] Rede von Ansgar Klein hier auf der Seite von ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‚