DGB befürwortet Zivilklausel

Der jüngste Beschluss des DGB auf seinem 20. Bundeskongress zur Friedenspolitik ist ein herauragendes Signal an Politik und Öffentlichkeit. „Besonders die Positionen zu einer friedensorientierten Schul- und Bildungspolitik wird all jene Kräfte und Schulen zukünftig noch mehr unterstützen, die der Bundeswehr in Schulen eine klare Absage erteilen“, erklärt der Arbeitskreis Anti-Militarisierung im Aachener Friedenspreis.
„Dieser Beschluss des 20. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist aus unserer Sicht richtungsweisend und sehr zu begrüßen.“

Darin fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund u.a. :

• Krieg kann und darf niemals ein Mittel der Politik sein – Nie wieder Krieg!
• Bildung statt Rüstung! Er wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für dementsprechende nationale und internationale Aktivitäten einsetzen.
• Friedensbildung statt Verharmlosung oder Idealisierung von Krieg und Waffentechnologie!
• die Länder auf, bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu kündigen. Sie sieht in den Lehrkräften die Fachkräfte, die unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses am besten dazu geeignet sind, Friedensbildung frei von Interessen Dritter zu vermitteln.
• Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich über Zivilklauseln auf die Forschung zu zivilen und friedlichen Zwecken zu verpflichten. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt und Zwecke der Forschung müssen der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

„Diese Positionen entsprechen den Forderungen des Aachener Friedenspreises“, stellt Gerhard Diefenbach für den AK Anti-Militarisierung fest. „Wir sehen damit einen starken Verbündeten an unserer Seite, um wieder eine friedensorientierte Außenpolitik Deutschlands zu erreichen.“
Im Besonderen sehe der Aachener Friedenspreis den Beschluss auch als eine Bestätigung, im vergangenen Jahr die „Schulen ohne Bundeswehr“ als Friedenspreisträger ausgewählt und geehrt zu haben. „Es bleibt zu hoffen“, so Benedikt Kaleß, „dass jetzt noch mehr Schulen den Mut finden, diesem Vorbild nachzueifern.“ Bundesweit wachse zwar die Liste der Schulen, die der Bundeswehr den Zugang verweigerten. Aber gemessen an der aktuellen Werbeoffensive der Bundeswehr sei ein wesentlich stärkeres Engagement der Schulen erforderlich.
Eingedenk der von der Großen Koalition festgeschriebenen Zielsetzung, die Bundeswehr „in der Mitte der Gesellschaft“ zu verankern und deren „Zugang zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren“ zu forcieren, erfahre die Forderung der Friedensbewegung, die Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr zu kündigen und der Bundeswehr den Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen für Werbezwecke zu verwehren, damit eine wichtige Unterstützung.
„Nach zwei verheerenden Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen, darf die Saat der Militarisierung der Gesellschaft in den Köpfen gerade junger Menschen nicht noch einmal aufgehen“, erklärt der Arbeitskreis Anti-Militarisierung im Aachener Friedenspreis.

— Anlage —

2 0 . P A R L A M E N T D E R A R B E I T
DGB – Bundeskongress, Berlin, 11. – 16. Mai
DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND 2
U 007 (beschlossen)
Lfd.-Nr. 1204
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Beschluss des DGB-Bundeskongresses
Friedenspolitik
Der DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung
des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung
und macht sich – anknüpfend an eine lange Tradition im Kampf gegen Faschismus und
Militarismus – für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein Leben in Frieden, Demokratie, Freiheit,
Menschenwürde und sozialer Sicherheit ein und unterstützen diese Ziele weltweit.
Kriege und Bürgerkriege schaffen unendliches Leid und vernichten Menschenwürde und den sozialen
Zusammenhalt.
Nicht nur Soldaten sind Kriegsopfer. Die überwältigende Mehrheit sind Zivilisten, ein Großteil davon
Kinder. Ihnen werden Perspektiven und Zukunft genommen.
Für den DGB steht fest: Krieg kann und darf niemals ein Mittel der Politik sein –
Nie wieder Krieg!
Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen. Gewalt kann nicht mit
Gewalt eingedämmt werden. Vielmehr müssen die Möglichkeiten zu Friedensbildung, ziviler Krisenprävention
und gewaltfreier Konfliktbearbeitung aus- und der gesellschaftliche Einfluss des Militärs und der
Rüstungsindustrie, vor allem in Bildungseinrichtungen, abgebaut werden.
Der DGB fordert daher, die weltweiten Ausgaben für Militäreinsätze und Rüstung drastisch zu reduzieren
und das eingesparte Geld für Bildung und nachhaltige Entwicklung zu verwenden. Viele Staaten geben
mehr Geld für Rüstung als für Bildung aus. So wird das Recht auf Bildung doppelt torpediert: Die
Rüstungsausgaben reduzieren die Spielräume für Bildungsfinanzierung, bewaffnete Konflikte berauben
die Menschen ihrer Lebens- und Bildungschancen.
Der DGB fordert: Bildung statt Rüstung! Er wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für
dementsprechende nationale und internationale Aktivitäten einsetzen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen das Menschenrecht auf Bildung verwirklichen. Dies
kann nur durch eine Erziehung in Frieden zum Frieden geschehen. Das Recht auf Bildung umfasst das
Recht auf Menschenrechts- und Friedensbildung. Der DGB betont deshalb die Grundsätze der Erklärung
der Bildungsinternationalen, in der die Verpflichtung zu einer werthaften, an den Menschenrechten orientierten
Bildung und Erziehung festgelegt ist. Er stellt sich hinter die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Kultusministerkonferenz, die die Zukunftsaufgaben
von Bildung und Erziehung durch die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit geprägt sieht. Er
verweist außerdem auf den Beutelsbacher Konsens, der für die politische Bildung maßgeblich ist und ein
Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot sowie die Berücksichtigung des Interesses der Schülerinnen
und Schüler vorsieht.
Der DGB fordert: Friedensbildung statt Verharmlosung oder Idealisierung von Krieg und Waffentechnologie!
Der DGB verurteilt die teils aggressive, teils verdeckte Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
und in Bildungseinrichtungen für den Einsatz von Kriegswaffen und für den Soldat/innenberuf. Die Aufgaben
und Belastungen des Soldatenberufes sowie seine gesellschaftlichen Auswirkungen werden
gezielt verharmlost. Die Werbung für Actioncamps und Abenteuerurlaube täuscht bewusst über die Realität
des Tötens und Sterbens im Kriegseinsatz hinweg.
Junge Menschen werden durch den alleinigen Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen in der Ausübung
ihres Rechts auf eine freie Meinungs- und Willensbildung einseitig beeinflusst. In vielen Bundesländern
ist die Bundeswehr – obwohl sie keinen Bildungsauftrag hat – durch Kooperationsvereinbarungen in der
Lage, sowohl direkt auf Schüler/innen und Lehrkräfte einzuwirken als auch indirekt die inhaltliche
Gestaltung des Unterrichts politisch zu beeinflussen (z.B. durch die Bereitstellung kostenlosen
Unterrichtsmaterials). Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Interesse der
Schülerinnen und Schüler werden systematisch verletzt.
Der DGB fordert die Länder auf, bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr
zu kündigen. Sie sieht in den Lehrkräften die Fachkräfte, die unter Beachtung des
Beutelsbacher Konsenses am besten dazu geeignet sind, Friedensbildung frei von Interessen
Dritter zu vermitteln.
Auch die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre betrachtet der DGB kritisch. Drittmittelaufträge
für wehr-und sicherheitstechnische Forschung an öffentlichen Hochschulen unterliegen der
„Geheimschutzordnung“, Militär und Rüstungsindustrie gewinnen im Zuge der fortschreitenden Abhängigkeit
wissenschaftlicher Einrichtungen von privaten Geldgebern Einfluss: Rüstungskonzerne vergeben
Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren, Jugendoffiziere bieten Veranstaltungen an,
die sich Studierende für ihr Studium anrechnen lassen können. Dabei sind längst nicht nur Natur- und
Ingenieurwissenschaften betroffen, auch in Pharmazie, Medizin und Sozialwissenschaften wird für
Kriege und deren Legitimation und Akzeptanz geforscht. Forschung und Lehre sollten dazu beitragen,
Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und die Voraussetzungen für Frieden zu
ergründen und nicht militärischen Zwecken dienen.
Hochschulen müssen Orte offener Wissensproduktion sein und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung
gerecht werden.
Der DGB fordert daher Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich über Zivilklauseln
auf die Forschung zu zivilen und friedlichen Zwecken zu verpflichten.
Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine
ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt und Zwecke der Forschung müssen
der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen
Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich
auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den
Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies
nichts zu tun.
Der DGB lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen ab. Er fordert die
Bundesregierung und den Bundestag auf, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von
militärischen Interventionen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind, zu unterlassen
oder zu beenden.
Der Schutz der Schifffahrtswege vor Piraterie oder die Rettung von Menschen aus unmittelbarer Lebensgefahr
auf See bleibt davon unberührt. Der DGB lehnt jede Aufweichung des Parlamentsvorbehalts
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entschieden ab.
Der DGB stellt weiterhin fest, dass – unabhängig von der politischen Kritik an Einsatzkonzepten und dem
Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichhkeit – die gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen
Aufgabe der DGB Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaft ist.
Die freie gewerkschaftliche Organisierung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und von Soldatinnen
und Soldaten ist ein wichtiger Grundpfeiler der inneren Führung. Gerade in Zeiten der Belastungen
durch die aktuellen Umstrukturierungen der Bundeswehr ist dies auch dringend erforderlich Der DGB
wird diese Forderungen zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften gegenüber der Regierung, dem
Parlament und der Öffentlichkeit offensiv vertreten und in Aktionen unterstreichen. Der Antikriegstag
muss wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden